Warum das 365-Euro-Ticket in Dresden wieder diskutiert wird

Der Leipziger Stadtrat hat sich am Mittwoch zum 365-Euro-Ticket für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) bekannt und Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) damit beauftragt, im ersten Quartal 2020 ein entsprechendes Konzept vorzulegen. „Ich finde es bemerkenswert, mit welcher politischen Entschlossenheit der Leipziger Stadtrat ein innovatives ÖPNV-Konzept auf den Weg bringt. Von einem so breiten Konsens sind wir hier in Dresden leider meilenweit entfernt“, erklärte Veit Böhm, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Am 5. Dezember hatte der Stadtrat mit den Stimmen von Grünen, SPD, Freie Wähler, FDP und AfD sowie von Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) einen Antrag von CDU und Linken abgelehnt, der von der Verwaltung bis April 2020 ein Konzept für das 365-Euro-Ticket gefordert hatte. Böhm sprach von einer „Hinhaltetaktik“ und verwies darauf, dass zur ersten Sitzung der städtischen Lenkungsgruppe für das 365-Euro-Ticket weder der Oberbürgermeister noch die Vorstände der Dresdner Verkehrsbetriebe (DVB) erschienen seien. „Das zeigt, welche Bedeutung die maßgeblich Verantwortlichen dem 365-Euro-Ticket beimessen.“ „Hinhaltetaktik“: Thomas Blümel, Fraktionsgeschäftsführer der Freien Wähler, kritisierte die CDU scharf. Früher sei es eine Domäne der Linken gewesen, Forderungen zu stellen, ohne sich um die Finanzierung zu kümmern. Das 365-Euro-Ticket werde zusätzliche Kosten von mindestens 30 Millionen Euro erzeugen. Der Zuschussbedarf der DVB steige von derzeit 40 Millionen Euro pro Jahr auf bis zu 55 Millionen Euro im Jahr 2024. „Das macht dann alles 85 Millionen Euro pro Jahr. Wie soll das finanziert werden?“, fragt Blümel. „Für eine Verkehrswende brauchen wir attraktive ÖPNV-Tarife“: „Wir alle wissen, dass die Landeshauptstadt Dresden das 365-Euro-Ticket nicht allein stemmen kann“, entgegnete Böhm. Ohne zusätzliche Mittel vom Bund sei das Tarifangebot nicht finanzierbar. „Wir erwarten aber, dass im Zuge der Verkehrswende auf Bundesebene schnell Mittel für den ÖPNV bereitgestellt werden“, so der CDU-Stadtrat. Dann sollte bereits ein fertiges Konzept in der Schublade liegen, um die Mittel auch abrufen zu können. Es sei ein Irrglaube, mit immer höheren Fahrpreisen mehr Menschen zum Umstieg vom Auto auf Bus oder Straßenbahn bewegen zu können. „Für eine Verkehrswende brauchen wir attraktive ÖPNV-Tarife“, so der Christdemokrat. Auch Berufspendler sollten in die Überlegungen einbezogen werden. Es sei an der Zeit, über ein 365-Euro-Ticket auch für die Region nachzudenken. „Da müssen wir aber dicke Bretter bohren“, weiß Böhm. Von Thomas Baumann-Hartwig

Nach Beschluss in Leipzig - Warum das 365-Euro-Ticket in Dresden nicht vom Tisch ist