Waldschlößchenbrücke: Freistaat muss 331.000 Euro für Rechtsstreit zahlen

2008 bis 2016: Der Streit um den Bau der Waldschlößchenbrücke vor den verschiedenen Instanzen dauerte acht Jahre. Verwaltungsgericht Dresden, Oberverwaltungsgericht Bautzen, Bundesverwaltungsgericht Leipzig, Europäischer Gerichtshof Luxemburg, Bundesverwaltungsgericht Leipzig – das sind die Stationen der Klage von zunächst drei Umweltverbänden gegen den Planfeststellungsbeschluss für die Brücke, den die Landesdirektion Sachsen (LDS) als Rechtsnachfolgerin des Regierungspräsidiums Dresden zu verantworten hat. Der Rechtsstreit ging und geht ins Geld: Rund 331.000 Euro hat der Freistaat als Beklagter bisher zahlen müssen. Der Landtagsabgeordnete André Schollbach (Die Linke) hat mehrfach nach den Kosten des langwierigen Verfahrens gefragt und jetzt aus dem Sächsischen Innenministerium die abschließende Antwort erhalten. Demnach fielen 73.450 Euro Gerichtskosten an, hinzu wurden für Gutachter, Sachverständige und den eigenen Rechtsbeistand rund 250.100 Euro fällig. Vor wenigen Wochen legte auch der verbliebene Kläger Grüne Liga Sachsen seine Kostenrechnung vor: Vergleichsweise moderate 7016,16 Euro sind demnach angefallen. Kein Ende in Sicht: „Die Schlamperei der CDU-dominierten Landesdirektion hat den Steuerzahler bereits einen satten sechsstelligen Betrag gekostet“, erklärte Schollbach. Ein Ende der Kostenspirale sei noch nicht in Sicht: Das Bundesverwaltungsgericht hatte 2016 den Planfeststellungsbeschluss für rechtswidrig erklärt und umfangreiche Nachbesserungen in Auftrag gegeben. „Damit sind nochmals erhebliche Kosten verbunden“, so der Linke-Politiker. „Hätte diese Behörde damals sorgfältiger gearbeitet und keinen rechtswidrigen Planfeststellungsbeschluss erlassen, wäre eine Menge Geld gespart worden.“ Er könne nicht erkennen, so Schollbach, dass die Verantwortlichen dieses Versagens bisher ernsthafte Konsequenzen gezogen hätten. Der Landtagsabgeordnete geht davon aus, dass es ernsthafte Schwierigkeiten dabei gibt, einen rechtmäßigen Zustand herzustellen. Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) hatte im vergangenen Jahr auf eine Anfrage von Schollbach erklärt, dass ein Fertigstellungstermin für die erforderlichen Verträglichkeitsprüfungen und Fachgutachten aufgrund des Umfangs der Leistungen „derzeit nicht benannt“ werden könne. Kurz nach der Urteilsverkündung im Juli 2016 hatte sich das noch anders angehört. Da hatte Uwe Dewald, Abteilungsleiter Planfeststellung bei der LDS, gegenüber DNN erklärt, er hoffe darauf, einen überarbeiteten Planfeststellungsbeschluss noch 2016 vorlegen zu können. Daraus ist nichts geworden. Immerhin haben die Richter keine Fristen festgelegt, innerhalb derer ein nachgebesserter Planfeststellungsbeschluss vorgelegt werden muss. Es dürfte also noch etwas Wasser unter der Waldschlößchenbrücke hindurchfließen, bis es soweit ist. Und den einen oder anderen Euro des Steuerzahlers verschlingen. Von Thomas Baumann-Hartwig

Planfeststellungsbeschluss - Waldschlößchenbrücke: Freistaat muss 331.000 Euro für Rechtsstreit zahlen