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Lokales FDP Dresden fordert: Kein Tempo 30 auf der Waldschlößchenbrücke
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Waldschlößchenbrücke: FDP Dresden fordert Ende von Tempo 30

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09:08 25.08.2020
Autos fahren über die Waldschlößchenbrücke. Quelle: dpa/Sebastian Kahnert
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Dresden

Der FDP-Politiker Holger Zastrow fordert das Ende der Geschwindigkeitsbeschränkung auf Tempo 30 auf der Waldschlößchenbrücke. Wie es in einer Pressemitteilung der FDP-Fraktion im Stadtrat heißt, sei durch die Blitzer auf der Brücke laut Angaben der Stadtverwaltung eine Summe von vier Millionen Euro Strafe entstanden. Die Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 sorge für die größten Einnahmen durch Blitzer in der gesamten Stadt.

Hufeisennase oder keine Hufeisennase?

Für Zastrow zeigen die Zahlen, „dass der Blitzer auf der Brücke eine gewaltige Gelddruckmaschine für das Ordnungsamt und den Finanzbürgermeister ist und keinesfalls der Verkehrssicherheit oder dem Schutz der Hufeisennase gilt.“ Der Fraktionsvorsitzende bezweifelt gar das Vorkommen des Fledertiers an der Brücke. Der Stadt seit es seit Jahren nicht gelungen, einen Existenznachweis zu erbringen.

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Das Oberverwaltungsgericht hat im Jahr 2007 nach einer Klage von Naturschutzverbänden gegen das Planfeststellungsverfahren zum Schutz der Kleinen Hufeisennase sowohl Tempo 30 als auch Blitzer angeordnet.

Ob eine Tempoerhöhung möglich ist, wird sich wohl frühestens nach Auswertung des seit wenigen Wochen vorliegenden Untersuchungsberichts zeigen,

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Von DNN