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Lokales Wahlzettel-Affäre in Meißen: Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt gegen Unbekannt
Dresden Lokales Wahlzettel-Affäre in Meißen: Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt gegen Unbekannt
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13:41 24.05.2019
Die Meißnerin und ihr Ehemann haben per eidesstattlicher Erklärung versichert, diesen Wahlschein ausgefüllt zugeschickt bekommen zu haben. Quelle: Archiv
Dresden/Meißen

Nach dem Wirbel um einen angeblich ausgefüllten Stimmzettel in Meißen beschäftigt sich die Staatsanwaltschaft Dresden mit dem Fall. „Die Akte ist da, es wird gegen Unbekannt ermittelt“, sagte ein Sprecher der Behörde am Freitag. Die Anzeigenerstatter sowie die Mitarbeiter im Wahlbüro sollen dazu noch einmal vernommen werden. Im Meißen soll eine ältere Frau mit ihren Briefwahlunterlagen einen bereits ausgefüllten Stimmzettel für die Stadtratswahl erhalten haben – mit drei Kreuzchen beim Kandidaten der AfD.

Mitglieder des Wahlausschusses, darunter der Linke-Abgeordnete Andreas Graf, erstatteten Anzeige wegen des Verdachts der Wahlfälschung. Die Frau und ihr Ehemann hatten per eidesstattlicher Erklärung versichert, den Wahlschein ausgefüllt zugeschickt bekommen zu haben.

Unterdessen hat der AfD-Landesvorstand nach eigenen Angaben ebenfalls Strafanzeige wegen möglicher Wahlfälschung erstattet. Der betroffene Kandidat, bei dem die Kreuze gesetzt wurden, müsse damit rechnen, unter Wahlbetrugsverdacht zu geraten, erklärte Anwalt und stellervertretender AfD-Landesvorstand Joachim Keiler am Freitag. Die Partei hatte zuvor betont, nichts mit dem Vorfall zu tun zu haben.

Von dpa

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