Vorwürfe gegen Frank Hannig nach Rede im Stadtrat Dresden

Neuer Wirbel um den Dresdner Stadtrat Frank Hannig (Freie Wähler): Nach einer Rede im Gremium am späten Donnerstagnachmittag hat Grünenvertreter Johannes Lichdi Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) dazu aufgefordert, eine Anzeige gegen Frank Hannig zu prüfen. Bei dessen Rede, so erklärt Johannes Lichdi, habe der Stadtrat und Anwalt möglicherweise gegen die Regeln Material aus gerichtlichen Unterlagen genutzt. Darüber hinaus stehe laut Grünen-Stadtrat Johannes Lichdi – ebenfalls Anwalt – der Verdacht im Raum, dass Frank Hannig das Mandantengeheimnis verletzt habe. Zudem könnte sich der Berufskollege standeswidrig verhalten haben, weshalb auch die Rechtsanwaltskammer über den Vorgang im Stadtrat in Kenntnis gesetzt werden sollte. Im Zuge einer von der AfD-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde zum Thema „Gescheiterte Integration – Kriminalität durch Migranten“ hatte Frank Hannig unter anderem von seinen Erfahrungen mit nichtdeutschen Mandanten berichtet, die wegen Straftaten beschuldigt werden. Ärger vor Gericht wegen Video: Derzeit sitzt Frank Hannig ohnehin schon nicht nur als Verteidiger, sondern auch als Beschuldigter auf der Anklagebank. Ihm wird vorgeworfen, dass auf seinem Facebook-Profil ein Video zu sehen gewesen sei, das Personen zeige, die vorher nicht um Erlaubnis gebeten worden seien. Und dem Anwalt droht noch viel mehr Ärger. Ein Ex-Mandant, der wegen des Mordes an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walther Lübcke angeklagt ist, wirft Frank Hannig vor, ihn zu einer Falschaussage angestiftet zu haben. In der Debatte am Donnerstagnachmittag während der Stadtratssitzung in der Dresdner Messehalle hatte ein Redner der AfD zunächst moniert, dass über Kriminalität durch Ausländer nicht offen genug gesprochen werde. Der Stadtrat Frank Hannig hatte als Vertreter der Freien Wähler seinerseits vor Pauschalisierungen gewarnt und der AfD Populismus vorgeworfen, zugleich aber ebenfalls angemahnt, sich sachlich mit der Thematik zu beschäftigen. Die Fraktionen von Grünen, CDU, Linken und SPD hatten ihre Redezeit indes dem Dresdner Polizeichef Jörg Kubiessa zur Verfügung gestellt. Er hatte mit Verweis auf die Kriminalitätsstatistik erklärt, dass es sich in Dresden sicher leben lässt. Von seko