Menü
Dresdner Neueste Nachrichten | Ihre Zeitung aus Dresden
Anmelden
Lokales Vorjohann will mehr Geld für Schul-Investitionen in Dresden
Dresden Lokales Vorjohann will mehr Geld für Schul-Investitionen in Dresden
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
09:59 08.02.2019
Für Dresdens Schulen ist noch viel Geld notwendig. Quelle: dpa
Dresden

Bildungsbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) hatte alle Register gezogen: Mit mehreren Listen versuchte er den Stadträten klarzumachen, welche Bauarbeiten an Schulen in den nächsten Jahren auf der Kippe stehen, wenn nicht mehr Geld dafür zur Verfügung gestellt wird. Der Einsatz des Bürgermeisters verpuffte vor dem Haushaltsbeschluss des Stadtrats im Dezember ungehört. Jetzt kommt etwas Bewegung in die Sache.

Die bürgerlichen Fraktionen CDU, FDP und Bürgerfraktion wollen weitere Gelder für Schulbauten locker machen, gemessen am angemeldeten Mehrbedarf des Bürgermeisters erscheint das jedoch nur als ein Tropfen auf den heißen Stein.

Rund fünf Millionen mehr

Die drei Fraktionen planen zusätzliche Gelder für eine Zwei-Feld-Sporthalle der Grundschule Langebrück (rund 1,5 Millionen 2019/20), die Sporthalle der 46. Oberschule an der Erlweinstraße 6a (2,4 Millionen Euro) und Planungskosten für die 88. Oberschule an der Dresdner Straße (eine Million Euro für 2019/20).

Die Notwendigkeit aller drei Baumaßnahmen sei unstrittig, heißt es in der Antragsbegründung. Sie seien daher bereits in der mittelfristigen Finanzplanung des Doppelhaushalt 2017/18 für die Jahre 2019/20 eingeplant gewesen. In der aktuellen Finanzplanung hätte jedoch keiner der drei Standorte mittelfristig eingeordnet werden können.

Stadtrat streitet über Verteilung

„Angesichts der Einnahmeentwicklung der Stadt Dresden ist dies weder den Schülern, Lehrern noch den Sportlern, der die Turnhallen nutzenden Vereine, zu erklären“, äußerten sich die Fraktionschefs Jan Donhauser (CDU), Holger Zastrow (FDP) und Christian Bösl (Bürgerfraktion) im Antrag. Die „wichtigen Investitionsprojekte sollten daher aus der Liquiditätsreserve realisiert werden“. Über die Verteilung dieser 43,5 Millionen Euro wird derzeit im Stadtrat heftig gestritten.

„Als CDU-Fraktion hätten wir gern noch mehr Geld für den Schulbau eingesetzt“, erklärte die Bildungspolitikerin der Christdemokraten, Heike Ahnert, gegenüber DNN. Dabei dürfe jedoch nicht versprochen werden, was nicht zu halten ist. „Da müssen wir seriös bleiben.“

Sanierung des Schulzentrums für Agrarwirtschaft

Ein weiteres Projekt könnte die Sanierung des Beruflichen Schulzentrums für Agrarwirtschaft in Alt-roßthal sein. Diese hat Rot-Grün-Rot schon beantragt. „Die Finanzierungsvorschläge müssen wir uns aber noch ansehen“, sagte Ahnert.

Der Antrag der bürgerlichen Fraktionen wurde im Bildungsausschuss nur mit den Stimmen der Antragsteller bei vielen Enthaltungen angenommen.

Vorjohanns Mehrbedarf nicht gedeckt

Vorjohanns Mehrbedarf kann damit nicht gedeckt werden. Der Bildungsbürgermeister ist bekanntlich ein Gegner des Verwaltungsneubaus auf dem Ferdinandplatz. Er würde die dafür anvisierten 160 Millionen Euro lieber in Schulen und Kitas stecken. So präsentierte er den Stadträten bereits im vergangenen Jahr eine Liste mit 19 Projekten und einem Aufwand von fast zehn Millionen Euro, die wackeln, wenn die bislang im Haushalt eingestellten 30 Projekte teurer werden. Dafür sind für 2019 insgesamt 139,2 Millionen Euro für Investitionen in Schulen vorgesehen. 2020 und 2021 sollen es jedoch nur noch 106 und 111 Millionen Euro sein. Das deutliche Abknicken der Investitionskurve treibt Vorjohann die Sorgenfalten auf die Stirn. Er hat schon 2017 einen Sanierungsbedarf von 1,1 Milliarden Euro für zehn Jahre an den Schulen vorgerechnet.

Aufgrund der Kostenexplosion beim Neubau des Schulcampus in Pieschen hat Finanzbürgermeister Peter Lames (SPD) 14 Millionen Euro aus der Liquiditätsreserve gesperrt. Zuvor hatte er Vorjohanns Forderungen indirekt für erledigt erklärt. Die Aufstockung der Fördermittel für Schulen durch die CDU-SPD-Koalition im sächsischen Landtag mache die Debatte über Finanzierungslücken überflüssig, hatte Lames gegenüber den DNN konstatiert.

SPD kann Auswahl nicht nachvollziehen

So sieht das auch Dana Frohwieser, Fraktionschef und Bildungspolitikerin der SPD im Stadtrat. Zu den Enthaltungen im Ausschuss sei es gekommen, „weil wir nicht nachvollziehen können, warum gerade diese Projekte jetzt vorgezogen werden und andere nicht“. Die 88. Oberschule wird vor 2022 überhaupt nicht in Angriff genommen werden können. „Warum wird die Turnhalle der 113. Grundschule gestoppt, aber die Grundschule Langebrück vorgezogen“, fragt sich Frohwieser. Nach ihrer Ansicht ist mit den Fördermitteln mehr Geld da, als verbaut werden kann. „Es wird nur ineffektiv eingesetzt.“

Vorjohanns Bedenken sind hartnäckig und gelten vor allem mittelfristig. Heute müsste mit Planungsgeldern vorbereitet werden, was in einigen Jahren zu bauen ist. Diese „planerische Vorbereitung“ sei auch nötig für die Einwerbung von Fördermitteln beim Freistaat. Und so ist die Ansage aus dem Geschäftsbereich von Vorjohann klar: Der – nicht berücksichtigte – Mehrbedarf lasse sich grob in drei Themenblöcke gliedern:

Zum ersten Block gehörten Vorhaben, für die der Planungsfortschritt nicht garantiert werden könne. Dies betreffe beispielsweise die Sanierung und Erweiterung des BSZ Elektrotechnik sowie des Förderzentrums Hören, die Sanierung der 12. Grundschule und der 95. Grundschule sowie die Neubauten für das Bertolt-Brecht-Gymnasium oder der 37. Grundschule.

Der zweite Block umfasse Projekte mit guten Förderaussichten für die energetische Sanierung, welche ebenfalls planerisch nicht vorbereitet und folglich in absehbarer Zeit nicht realisiert werden könnten. Dies betreffe zum Beispiel die 128. Oberschule, die 108. Grundschule sowie die 103. Grundschule.

Ein dritter Block umfasse teilweise planerisch vorbereitete Ersatzneubauten für Schulsporthallen, deren Umsetzung ab den Jahren 2019/2020 offen ist. Genannt werden als Beispiele: die Sporthallen der 46. Oberschule, der Grundschule Langebrück, der 49. Grundschule oder des BSZ für Agrarwirtschaft und Ernährung.

Und schließlich könnten immer irgendwo durch Kostensteigerungen Finanzlücken entstehen, die schnell gestopft werden müssten.

Von Ingolf Pleil

In Dresden landeten ein 44-Jähriger und seine Mutter wegen Bankrott und Beihilfe auf der Anklagebank im Amtsgericht. Das Verfahren wurde eingestellt.

08.02.2019

Die Drewag baut derzeit eine neue Fernwärmehaupttrasse im Zickzack durch Pieschen. Sie muss in diesem Jahr das Sachsenbad erreichen. Anschließend geht es über die Lommatzscher Straße in Richtung Flutrinne. Voll- und Teilsperrungen sind auch auf Leipziger Straße und Bürgerstraße geplant.

08.02.2019

Immer wieder sorgen Verkehrsprojekte in Dresden für Streit. Der Verkehrspsychologe Jens Schade ist überzeugt, dass Autofahrer auf kurz oder lang zurückstecken müssen. Er fordert: Wer Autofahren will, muss dafür auch die tatsächlichen Kosten tragen.

08.02.2019