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Lokales Bildungsbürgermeister Vorjohann: „Von mir gibt es kein Geld!“
Dresden Lokales Bildungsbürgermeister Vorjohann: „Von mir gibt es kein Geld!“
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06:12 12.03.2019
Einen Teil der Mehrkosten für den Schulcampus Pieschen muss der Stadtrat mit dem Verzicht auf politische Projekte bezahlen. Quelle: Anja Schneider
Dresden

Der Bau des Schulcampus Pieschen wird rund 23 Millionen Euro mehr kosten, als der Stadtrat im Mai 2016 beschlossen hatten. Damals bestellte die Kommunalpolitik ein Schulhaus für 70 Millionen Euro. Im Zuge der Planungen wurde das Bauwerk schon mal vier Millionen Euro teurer, der Rest ist bekannt: Massive Probleme auf der Baustelle haben zu enormen Mehrkosten geführt.

Für die Stadträte ist das vor allem deshalb ärgerlich, weil sich Finanzbürgermeister Peter Lames (SPD) an der Liquiditätsreserve bedienen will, um einen Teil der Mehrkosten zu decken. 14 Millionen Euro hat Lames aus dem 43,5-Millionen-Budget blockiert, das eigentlich für die Erfüllung politischer Wünsche zur Verfügung stehen soll.

Schulcampus nicht das einzige Vorhaben, bei dem Mittel nicht ausreichen

Weil Politik nicht gern auf Wünsche verzichtet, soll Schulbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) nach Spielräumen in seinem Haushalt suchen, damit frisches Geld in die Liquiditätsreserve fließen kann. Doch Vorjohann wäre nicht Vorjohann, wenn er diesen Begehrlichkeiten nicht ein klares „Nein“ entgegensetzen würde. Am Montagabend erklärte der frühere Finanzbürgermeister und jetzige Bildungsbürgermeister im Finanzausschuss des Stadtrates: „Bei mir ist nichts zu holen!“

Der Schulcampus Pieschen ist nicht das einzige Vorhaben, bei dem die eingeplanten Mittel nicht ausreichen, rechnet Vorjohann vor. Für die 88. Grundschule gibt es rund eine halbe Million Euro Fördermittel weniger als erwartet, bei der Sanierung des Berufsschulzentrums für Wirtschaft kommt fast eine Million Euro weniger Unterstützung vom Freistaat. Ob Schwamm in der Decke am Gymnasium Cotta oder Mehrkosten bei der Sanierung der 16., 30., 84. und 117. Grundschule – mehr als 5,5 Millionen Euro schlagen auf den Schuletat.

„Geld wird nicht jetzt frei, sondern bis 2024“

„Dieses Defizit können wir durch Mehreinnahmen und interne Umschichtungen ausgleichen“, so Vorjohann, „aber für ein Problem von 14 Millionen Euro reichen unsere Möglichkeiten nicht.“ Auch eine weitere vermeintliche Finanzquelle stehe nicht zur Verfügung: Die Gelder für den Neubau der 150. Oberschule an der Freiberger Straße.

Vorjohann hatte mit dem Bau einer dreizügigen Oberschule und eines dreizügigen Gymnasiums rund 52,8 Millionen Euro eingeplant. Die damalige rot-grün-rote Stadtratsmehrheit beschloss eine fünfzügige Oberschule, die rund 33,1 Millionen Euro kosten wird. Da bleiben fast 20 Millionen Euro übrig, die aber nicht per Knopfdruck in die Liquiditätsreserve fließen können. „Das Geld wird nicht jetzt frei, sondern bis 2024“, erläutert Vorjohann.

Hoffnung auf Förderung vom Freistaat gedämpft

Die Ersparnis reiche immerhin dafür aus, die jüngst vom Stadtrat beschlossenen neuen Turnhallen für die Grundschule Langebrück und die 46. Oberschule sowie die Sanierung der 88. Oberschule bis 2023 zu finanzieren. Laufen die Bauvorhaben planmäßig, könnte 2023 ein Plus von 4,1 Millionen Euro stehen.

Die Hoffnung, dass der Freistaat Sachsen mit einer großzügigeren Förderung des Schulhausbaus umfangreiche Eigenmittel im Dresdner Haushalt freimacht, dämpft Vorjohann. Zwar sei ein Volumen von 35,5 Millionen Euro im Bereich des Möglichen. Aber: Die galoppierenden Baukosten würden diesen Effekt gleich wieder zunichtemachen.

Bildungsetat taugt nicht als Finanzierungsquelle

Im Haushalt würden die Baukosten mit einem Plus von 2 Prozent pro Jahr eingeplant, tatsächlich habe die Teuerungsrate im vergangenen Jahr bei 5,6 Prozent gelegen. Sollte der Baupreisindex in den nächsten Jahren um drei Prozent pro Jahr steigen, müsste die Stadt bis 2023 rund 15 Millionen Euro mehr einplanen, bei vier Prozent wären es 30 Millionen Euro und bei sechs Prozent schon 60 Millionen Euro. Adé, schönes Fördermittelplus!

Die Stadträte müssten sich von dem Gedanken verabschieden, aus dem Bildungsetat Mittel für die Liquiditätsreserve akquirieren zu können, empfiehlt Vorjohann. Dieser tauge nicht als Finanzierungsquelle.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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