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Lokales Vorgriff auf den Schulnetzplan: Kritik an Bürgermeister Lames
Dresden Lokales Vorgriff auf den Schulnetzplan: Kritik an Bürgermeister Lames
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11:14 17.01.2017
Quelle: dpa-Zentralbild
Dresden

Die Vorlage „Errichtung der 150. Oberschule“ trägt ein Aktenzeichen aus dem Jahr 2016. Datiert ist sie mit 11. Januar 2017, als zuständig wird der Geschäftsbereich Personal und Recht von Bürgermeister Peter Lames (SPD) angegeben. Lames war bis Ende 2016 Bildungsbürgermeister, bevor er dieses Ressort an Hartmut Vorjohann (CDU) abgab und dafür den Finanzbereich übernahm. Die Vorlage ist mithin die letzte Amtshandlung von Lames als Bildungsbürgermeister. Sie birgt jede Menge Konfliktstoff in sich.

„Das ist eine Unverschämtheit“, findet Heike Ahnert, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion. „Die Vorlage wurde genau in dem Moment erarbeitet, als der Diskussionsprozess zum Schulnetzplan in vollem Gange war. Wir können uns die Arbeit schenken, wenn hinter unserem Rücken vollendete Tatsachen geschaffen werden.“ Die Vorlage sei ein unzulässiger Vorgriff auf den Schulnetzplan.

Annett Grundmann, Vorsitzende des Kreiselternrates, sieht es ähnlich: „Es geht um den Punkt in der Schulnetzplanung, der am meisten polarisiert. Die Diskussion darüber soll eigentlich noch bis Ende Januar geführt werden. Die Botschaft für uns lautet nun: Es bringt ja nichts. Dann können wir uns die Mühe gleich sparen, weil wir sowieso nichts zu sagen haben.“ Sven Liebert, Vorsitzender des Stadtschülerrates, ist ebenso verärgert: „Unsere ganze Arbeit wird zunichte gemacht“, sagt er, „soll die Diskussion im Keim erstickt werden? Wenn das festgezurrt wird, hat das weitreichende Folgen.“

Lames will zum Schuljahresbeginn 2018 eine neue Oberschule gründen. Sonst gebe es zu einem Mangel an Oberschulplätzen in den Ortsämtern Plauen und Cotta. Die 150. Oberschule soll zunächst in dem Schulgebäude auf der Cämmerswalder Straße untergebracht werden, das gegenwärtig als Bauauslagerungsstandort genutzt wird. 2022/2023 soll die Oberschule dann in den Neubau auf dem Gelände des ehemaligen Kohlebahnhofs an der Freiberger Straße verlagert werden.

Der Bedarf für eine große Oberschule ist unstrittig. Aber die Standortfrage wird heftig diskutiert, weil der Kohlebahnhof mit seiner hervorragenden Verkehrsanbindung auch als Standort für ein Gymnasium genutzt werden könnte. Kreiselternrat und Stadtschülerrat bevorzugen einen gymnasialen Standort an der Freiberger Straße und haben entsprechende Stellungnahmen vorgelegt. „Da ärgert uns die Vorlage besonders“, sagt Grundmann. „Einen neuen Politikstil kann ich nicht erkennen“, findet Ahnert. „Der Diskussionsprozess ist eine Farce.“

Dana Frohwieser, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, kann die Aufregung nicht nachvollziehen. „Die Zeit drängt, wir müssen die 150. Oberschule gründen“, erklärte sie. Die Cämmerswalder Straße biete sich als vorläufiger Standort an. Wo die Schule dann ihren endgültigen Standort erhält, bleibe der aktuellen Debatte vorbehalten. Schulverwaltungsamt und Lames hätten nie einen Hehl daraus gemacht, dass sie auf dem Kohlebahnhof eine Oberschule etablieren wollen.

Ein neues Gymnasium soll den Plänen der Verwaltung zufolge am Leutewitzer Ring in Gorbitz gegründet werden. Dort ist gegenwärtig das Berufsschulzentrum für Wirtschaft untergebracht, das das Schulgebäude für sich beansprucht, aber in die Boxberger Straße nach Prohlis umziehen soll. Lehrer und Berufsschüler wehren sich entschieden gegen den geplanten Umzug, der besiegelt sein dürfte, wenn an der Freiberger Straße eine Oberschule entsteht.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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