Menü
Dresdner Neueste Nachrichten | Ihre Zeitung aus Dresden
Anmelden
Lokales Vonovia-Fehlabrechnungen: Stadt sieht keine rechtliche Handhabe
Dresden Lokales Vonovia-Fehlabrechnungen: Stadt sieht keine rechtliche Handhabe
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
19:04 20.05.2019
Für Linke-Stadtratsfraktionschef André Schollbach, im Bild mit Pia Barkow, legt die Vonovia systematisch Fehlabrechnungen zum Nachteil ihrer Mieter vor. Vonovia-Regionalleiterin Martina Pansa weist das von sich. Sie spricht von Einzelfällen. Quelle: Anja Schneider
Dresden

Die Stadt sieht sich nicht als Vonovia-Mieteranwalt. Auf diese Rolle will die Stadtratsfraktion der Linken die Verwaltung verpflichten, weil der Großvermieter mit rund 38 000 Wohnungen in Dresden wegen zu hoher Abrechnungen in der Kritik steht (DNN berichteten). Hebel dafür ist der Woba-Privatisierungsvertrag mit der Sozialcharta, die 2021 ausläuft. Nachdem Linke-Fraktionschef André Schollbach am Freitag noch einmal nachgelegt hat, antwortet nun die Stadt: „Ein Mietvertrag gilt nur zwischen den Mietvertragsparteien. Die Stadt ist in dieser Hinsicht unbeteiligt.“

Pikant: Diese Antwort stammt nicht von Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP), dem Schollbach kurz vor der Kommunalwahl am Sonntag in der Vonovia-Frage Untätigkeit zuungunsten der betroffenen Mieter vorwarf. So antwortet der Geschäftsbereich Arbeit, Soziales, Gesundheit und Wohnen, den Sozialbürgermeisterin Kristin Kaufmann zu verantworten hat. An die Linke-Politikerin hat OB Hilbert den im Februar vom Stadtrat erhaltenen Auftrag abgegeben, das Geschäftsgebaren der Vonovia auf Verstöße gegen Sozialcharta und Privatisierungsvertrag zu prüfen. Heißt es zumindest auf DNN-Anfrage. Kaufmann selbst weist diese Zuständigkeit von sich.

Sie habe zwar ein „vitales Interesse“ daran, „dass Wohnen für alle in Dresden bezahlbar bleibt“, sagt Kaufmann. Privatisierungsvertrag und Sozialcharta würden jedoch im Rechtsamt überprüft, das zum Geschäftsbereich von Finanzbürgermeister Peter Lames (SPD) gehört. Parteigenosse Schollbach ist erzürnt, dass es eine anderslautende Behauptung aus dem Rathaus gegeben hatte, die den Eindruck erweckt hatte, er nehme Sozialbürgermeisterin Kaufmann aufs Korn. So hatte zunächst auch dnn.de berichtet. Nur im Rechtsamt gebe es die juristische Kompetenzen für die Vonovia-Tiefenprüfung, betont dagegen Schollbach. Wer ein Auto reparieren lassen will, geht damit schließlich nicht zum Frisör, sondern bringt es in die Werkstatt.“

Das Rechtsamt also. Dort landen laut Kaufmann auch die Schreiben von Vonovia-Mietern, die sich nach einem Aufruf der Linken mit ihrer Meinung nach ungerechtfertigten Nebenkostenabrechnungen oder Mieterhöhungen bei der Stadtverwaltung melden sollen. Dazu hatte Schollbach aufgerufen. In der Sozialcharta sei eindeutig geregelt, dass alle zugunsten der Mieter im geltenden Recht vorgesehenen Regelungen „strikt einzuhalten“ seien, begründet er.

Eine wirkliche Handhabe leitet sich aus dieser Formulierung nach Auffassung der Stadtjuristen jedoch nicht ab. Weder falsch berechnete Nebenkosten, zu denen es die meisten Klagen gibt, noch ungerechtfertigte Mieterhöhungen ließen sich mit den Regelungen der Sozialcharta ahnden. „Die Sozialcharta erfasst leider nicht alle Aspekte des Mietverhältnisses“, bedauert man daher in Kaufmanns Geschäftsbereich. „Dies ist allein zwischen den Mietvertragsparteien zu klären. Haushalte mit geringem Einkommen können eine kostenlose Kurzmitgliedschaft beim Mieterverein Dresden und Umgebung e. V. erwerben; die Stadt trägt die Kosten“, heißt es.

Der Initiator der Attacke auf Vonovia Schollbach hört das nicht gern. „Die Stadt muss überall dort, wo sie helfen kann, tätig werden“, verlangt er. Sozialbürgermeisterin Kaufmann verweist darauf, dass Ihre getan zu haben. So habe ihr Geschäftsbereich die Wohnlagenkarte präzisiert, um jeglichen Spielraum für eine ungerechtfertigt hohe Einstufung einer Wohnlage zu nehmen. Auch das soll vorgekommen sein. Darüber hinaus sei rechtlich nichts möglich – anders als vor Jahren noch, als Vonovia-Vorgänger Gagfah eine Milliardenstrafe drohte, weil sie gegen in diesem Fall klar ausformulierte Paragraphen der Sozialcharta verstoßen haben soll. Man sei aktuell in Abstimmung mit dem Mieterverein Dresden und Umgebung e.V. sowie der Verbraucherzentrale Sachen e.V., um gemeinsam dafür zu werben, Kostensteigerungen nicht leichtfertig und ohne vorherige Prüfung zuzustimmen, heißt es aus ihrem Geschäftsbereich. Die Stadt ist Mittler im Streit um die Vonovia-Fehlabrechnungen. Mehr nicht.

Von Uwe Hofmann

Die Steuerschätzung fällt nicht rosig für Dresden aus. Aber eben auch nicht katastrophal. „Alles unter Kontrolle“, lautet die Botschaft des Finanzbürgermeisters. Eine Analyse.

20.05.2019

Mehrweggeschirr und rigide Öffnungszeiten sind die Feinde der Dresdner Weihnachtsmärkte, findet FDP-Fraktionsvorsitzender Holger Zastrow. Er veranstaltet selbst Weihnachtsmärkte und hält rot-grün-rote Pläne für einen „Anschlag auf die Weihnachtsmarktkultur“.

20.05.2019

Brände richtig zu löschen, sich in dickem Rauch zu orientieren, Personen zu suchen und retten – all das können Feuerwehrleute jetzt in einem neuen Brandsimulationshaus im Dresdner Norden lernen. Es ist mit modernster Technik ausgestattet und ermöglicht vielfältige Übungsmöglichkeiten.

20.05.2019