Menü
Dresdner Neueste Nachrichten | Ihre Zeitung aus Dresden
Anmelden
Lokales Volksverhetzende Plakate – Dresden gibt NPD Frist zum Abhängen
Dresden Lokales Volksverhetzende Plakate – Dresden gibt NPD Frist zum Abhängen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
17:23 23.05.2019
Auch in Dresden sind die volksverhetzenden Wahlplakate häufig zu sehen. Das Bild zeigt eines an der Budapester Straße.
Auch in Dresden sind die volksverhetzenden Wahlplakate häufig zu sehen. Das Bild zeigt eines an der Budapester Straße. Quelle: Archiv/Dietrich Flechtner
Anzeige
Dresden

Schlappe für die rechtsextreme NPD: Auch das sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat die umstrittenen Migrations-Wahlplakate der Partei als volksverhetzend eingestuft. Damit müssen diese nun kurz vor dem Wahltermin am Sonntag abgehängt werden. Das OVG gab damit der Stadt Zittau recht, die die Plakate mit den Slogans „Stoppt die Invasion: Migration tötet!“ und „Widerstand – jetzt“ hatte abhängen lassen. Zuvor hatte des Verwaltungsgerichts Dresden das Vorgehen der Stadt im Dreiländereck für rechtens erklärt.

In Dresden verschwinden die volksverhetzenden Plakate wahrscheinlich erst am Freitag. Die Stadt gebe der NPD eine Frist bis Mitternacht, um die anstößige Wahlwerbung selbst zu entfernen, hieß es am Donnerstag zur Begründung aus dem Rathaus. Erst danach werde das zuständige Straßen- und Tiefbauamt Mitarbeiter mit der Beseitigung der Volksverhetzung beauftragen – und diese Arbeit der NPD in Rechnung stellen. Die Stadt hatte zuvor schon Standorte der Plakate erfasst.

Dresden ist damit vorsichtiger als andere Kommunen der Region. So haben Radebeul und Pirna die NPD-Plakate schon entfernt. Stadtsprecher Kai Schulz hatte das zögerliche Vorgehen der Stadt bereits am Dienstag mit dem Risiko einer Wahlanfechtung durch die NPD begründet – die daraus folgende Wahlwiederholung möchte die Stadt nicht riskieren. Linke-Stadtrat Tilo Kießling bringt diese Geduld zur Weißglut. „Ich frage Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert mit Nachdruck: Wann handeln sich endlich und lassen die Hetzplakate auch in Dresden abhängen?“ SPD-Fraktionschefin Dana Frohwieser betonte: „Volksverhetzung ist keine Meinung.“ Sie hatte im Gleichklang mit den Dresdner Grünen schon Anfang der Woche die Entfernung der volksverhetzenden Plakate verlangt.

Die Begründung für das OVG-Urteil fällt ziemlich deutlich aus. Mit dem Slogan greife die NPD die Menschenwürde sämtlicher in Deutschland lebender Migranten an, begründeten die Richter ihre Entscheidung. Dieser Teil der Bevölkerung werde „böswillig in einer Weise verächtlich gemacht, die geeignet sei, den öffentlichen Frieden zu stören“, heißt es in dem Beschluss. Damit sei der Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt.

Die NPD hatte nach eigenen Angaben bundesweit einige Tausend dieser Plakate im Kommunal- und Europawahlkampf aufhängen lassen. Mehrere Kommunen, darunter in Sachsen und Thüringen, ordneten an, dass die Plakate wegen ihres Inhalts entfernt werden müssen. Die NPD ging reihenweise mit Eilanträgen bei den Verwaltungsgerichten dagegen vor. In einigen Fällen bekam sie recht – allerdings nur wegen formaler Fehler der Kommunen.

Jetzt hat zum ersten Mal ein Oberverwaltungsgericht über den Inhalt und Optik der Plakate entschieden. Der OVG-Beschluss ist unanfechtbar. Allerdings stehe der NPD der Weg nach Karlsruhe offen, sagte OVG-Sprecher Thomas Tischer. NPD-Sprecher Klaus Beier sagte der dpa, dass ein entsprechender Eilantrag noch am Donnerstag an das Bundesverfassungsgericht gehen soll. Er gehe davon aus, dass Karlsruhe darüber noch vor der Wahl am Sonntag entscheide.

Von uh mit dpa