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Lokales Verwaltungsgericht verhandelt über Bezahlung von Kindertageseltern
Dresden Lokales Verwaltungsgericht verhandelt über Bezahlung von Kindertageseltern
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17:39 14.06.2018
Quelle: Archiv
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Dresden

Neuer Streit um die Vergütung von Kindertageseltern in Dresden: Das Verwaltungsgericht Dresden verhandelt am 20. Juni 2018 zur Frage, ob Kindertagesmütter und Kindertagesväter in der Landeshauptstadt ausreichend vergütet werden.

Die Vergütung erfolgt auf Grundlage einer Richtlinie der Landeshauptstadt. Sie umfasst die Kosten für den Sachaufwand, einen Betrag zur Anerkennung der Förderleistung der Tagespflegeperson sowie die Erstattung von Versicherungsaufwendungen. Im Februar 2016 hatte das Gericht entschieden, dass die damals aufgrund der Richtlinie Kindertagespflege vom 13. Dezember 2012 festgesetzten laufenden Geldleistungen rechtswidrig seien und die Landeshauptstadt neu über die Förderung der Kindertagespflege zu entscheiden habe.

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Die Landeshauptstadt hat daraufhin eine Expertise zur Erarbeitung einer Kalkulationsgrundlage für die Bemessung der laufenden Geldleistungen für Kindertagespflegepersonen beim Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge e. V. eingeholt, die Prof. Johannes Münder von der TU Berlin erstellt hat, und auf Grundlage dieser Expertise eine neue Richtlinie Kindertagespflege Ende 2017 erlassen, die höhere laufende Leistungen vorsieht. Dazu gab es jedoch erneut Kritik (DNN berichteten).

Auf Grundlage dieser neuen Richtlinie wurden den Kindertagesmüttern und Kindertagesvätern höhere Leistungen bewilligt. Die klagenden 65 Tagesmütter und Tagesväter halten indes auch die auf Grundlage der Richtlinie 2017 bewilligten Leistungen für zu gering. Das Gericht wird zu entscheiden haben, ob sich die Festlegung der laufenden Leistungen für Kindertageseltern im Rahmen des der Stadt zustehenden Ermessensspielraums hält oder nicht.

Verhandlung, 20. Juni, 10 Uhr in Saal 1 des Fachgerichtszentrums Dresden, Hans-Oster-Straße 4, 01099 Dresden,

Von I.P.