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Lokales Verwaltungsgericht Dresden: Abhängen von NPD-Wahlplakaten der Stadt Zittau ist rechtens
Dresden Lokales Verwaltungsgericht Dresden: Abhängen von NPD-Wahlplakaten der Stadt Zittau ist rechtens
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13:52 21.05.2019
Symbolfoto Quelle: dpa
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Dresden

NPD-Wahlplakate hat die Stadt Zittau nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden zu Recht abgehangen. Mit der Aufschrift „Stoppt die Invasion: Migration tötet“ erfüllten die Plakate den Straftatbestand der Volksverhetzung, wie aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichtes hervorgeht.

Damit sei ein Eilantrag der NPD gegen die Maßnahme der Stadt abgelehnt worden, teilte das Gericht am Dienstag mit. Die Richter teilten die Auffassung der Stadt Zittau, dass die von ihr abgehängten Wahlplakate eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellten, hieß es. Gegen den Beschluss kann innerhalb von zwei Wochen Beschwerde beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht eingelegt werden.

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Reaktionen aus Dresden

Die SPD-Fraktion in Dresden fordert nun auch Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) und Ordnungsbürgermeister Detlef Sittel (CDU) auf, zu handeln. „Ich begrüße diese Entscheidung und erwarte, dass nun auch die Landeshauptstadt Haltung zeigt und dafür sorgt, dass die unsäglichen Plakate aus dem Stadtbild verschwinden. Sie vergiften schon viel zu lange das gesellschaftliche Klima unserer Stadt“, sagte SPD-Fraktionsvorsitzende Dana Frohwieser. Mit rechtlicher Unsicherheit könnte nun niemand mehr argumentieren. Die SPD Sachsen geht bereits rechtlich gegen die Plakate der NPD vor und hat Anzeige wegen Volksverhetzung gestellt.

Auch die Dresdner Grünen wollen, dass die Plakate aus dem Stadtbild verschwinden. „Wir fordern Ordnungsbürgermeister Sittel auf, die volksverhetzenden Wahlplakate unverzüglich abnehmen zu lassen. Die Plakate stacheln zu Hass und Gewalt an und verhöhnen alle Dresdnerinnen und Dresdner mit Migrationshintergrund“, so Stadtvorstandssprecher Klemens Schneider.

Von dpa

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