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Lokales Vertreter von Politik und Verfassungsschutz diskutieren in Dresden über Sachsen-Monitor
Dresden Lokales Vertreter von Politik und Verfassungsschutz diskutieren in Dresden über Sachsen-Monitor
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17:39 08.12.2017
Eine kleine sächsische Fahne steht am 07.12.2017 in Leipzig (Sachsen) bei der Innenministerkonferenz der Länder auf einem Tisch in einem Saal der Kongresshalle. Die Innenminister und -senatoren der Länder beraten am 07. und 08.12.2017 über eine Neubewertung des Abschiebestopps nach Syrien. Foto: Sebastian Willnow/dpa-Zentralbild/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++
Eine kleine sächsische Fahne steht am 07.12.2017 in Leipzig (Sachsen) bei der Innenministerkonferenz der Länder auf einem Tisch in einem Saal der Kongresshalle. Die Innenminister und -senatoren der Länder beraten am 07. und 08.12.2017 über eine Neubewertung des Abschiebestopps nach Syrien. Foto: Sebastian Willnow/dpa-Zentralbild/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++ Quelle: dpa
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Dresden

Am Abend des 7. Dezember waren der Bautzner Oberbürgermeister Alexander Ahrens (SPD), der Sächsische Verfassungsschutz-Präsident Gordian Meyer-Plath und Roland Löffler, Direktor der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung (SLpB), Podiumsgäste der Diskussionsrunde zum Sachsen-Monitor 2017. Unter der Frage „Wie tickt Sachsen?“ wurden an der Schützenhofstraße die Ergebnisse der landesweiten Umfrage analysiert.

Rund 15 Prozent der 1006 Umfrageteilnehmer gaben an, dass die Deutschen anderen Völkern von Natur aus überlegen seien. „Das ist ein allgemeines Problem. Im Freistaat und in allen ostdeutschen Bundesländern gibt es klare, starke rechtsextreme Strukturen“, sagte Meyer-Plath. Alexander Ahrens zeigte sich aufgrund des Umfrageresultates weder schockiert noch überrascht: „Es ist keine neue Erkenntnis, dass in Sachsen eine Affinität zu rechtsnationalem Gedankengut besteht. Man muss jedoch hinterfragen, ob es sich dabei um reflektierte oder doch eher um tradierte Argumentationsmuster handelt.“

Insgesamt 56 Prozent der befragten sächsischen Bürger gaben an, dass die Bundesrepublik durch viele Ausländer in einem gefährlichen Maß überfremdet sei. „Wenn Bürger in Sachsen von einer gefährlichen Überfremdung sprechen, fass ich mir doch an den Kopf. Ich bin in Berlin-Neukölln aufgewachsen, für mich ist ein Ausländeranteil von drei Prozent unterhalb der Nachweisgrenze“, meinte Ahrens. Als Lösung schlug der 51-jährige SPD-Politiker vor, den Kontakt zwischen Ausländern und den sächsischen Bürgern stärker zu fördern.

Die Befragten beklagten mehrheitlich eine mangelnde politische Selbstwirksamkeit. So stimmten 68 Prozent der Aussage zu, dass der Durchschnittsbürger keinen Einfluss auf die Regierungsarbeit habe. Es sei wichtig, die notwendigen Konsequenzen aus den Umfrageresultaten zu ziehen und die politische Bildung zu stärken, so Löffler. „Die sozialen Desintegrationsprozesse sollten genauer angeschaut werden“, sagte der SLpB-Direktor.

Während 92 Prozent der Umfrageteilnehmer die Demokratie generell für eine gute Regierungsform halten, gehen nur 60 Prozent mit der Art und Weise konform, wie die Demokratie in Deutschland funktioniert. Nur 20 Prozent der Befragten haben großes Vertrauen in die Parteien im Allgemeinen. „Die Sachsen wollen weg vom internen Parteigezänke hin zur Umsetzung des Volkswillens“, erklärte Gordian Meyer-Plath. Dass die AfD in der Bundestagswahl im September stärkste Kraft in Sachsen wurde, sieht Ahrens als Fingerzeig: „AfD-Wähler sind keine schlechten Menschen, das Ergebnis ist vielmehr ein Signal der Unzufriedenheit.“

Im Anschluss konnten Zuschauer Meinungen zum Sachsen-Monitor äußern. Dabei wurde mehrfach kritisiert, dass der Stichprobenumfang für eine repräsentative Studie nicht ausreichend sei. Löffler betonte, dass es sich bei der Erhebung lediglich um eine Annäherung an die Realität handle, bei der gewisse Tendenzen erkennbar seien.

Von Junes Semmoudi