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Lokales Das sagt Dresdens Sozialbürgermeisterin zur Affäre um verratene Abschiebetermine
Dresden Lokales Das sagt Dresdens Sozialbürgermeisterin zur Affäre um verratene Abschiebetermine
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11:54 30.03.2019
Sozialbürgermeisterin Kristin Kaufmann (Linke). Quelle: Anja Schneider
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Dresden

Ein mutmaßliches Datenleck im Dresdner Rathaus beschäftigt die Staatsanwaltschaft. Der Vorwurf: Mitarbeiter des Sozialamts sollen die Termine von Abschiebungen verraten haben, um diese zu verhindern. Gespräch mit der zuständigen Sozialbürgermeisterin Kristin Kaufmann (Linke).

Wieso waren
Termine von geplanten Abschiebungen im Sozialamt Allgemeingut
, auf das eine Vielzahl von Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Zugriff hatte?

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Kristin Kaufmann: Die Abschiebetermine waren nicht wie an ein schwarzes Brett gepinnt für alle zugänglich.

Dennoch steht eine Asyldatenbank als Quelle des mutmaßlichen Datenlecks in der Kritik.

Diese sogenannte Asyldatenbank ist ein internes Arbeitsmittel für die Kolleginnen des Sozialamtes, um die Geflüchteten bestmöglich unterbringen, beraten und begleiten zu können sowie Leistungen auszuzahlen. Auf diese sensiblen Daten hat nur eine begrenzte Anzahl an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Zugriff. In dieser Datenbank gab es ein freies Textfeld, in das Mitarbeiter vermerken konnten, wenn der Klient Probleme hatte oder welche machte, wenn er zu spät zu Terminen kam oder wegen Drogenkonsums auffällig war. Dort wurde teilweise auch gespeichert, ob Abschiebungen erfolgt waren, damit man die Unterkunft auflösen und den Leistungsbezug beenden konnte. Hin und wieder wurde dort auch hinterlegt, dass aufenthaltsbeendende Maßnahmen geplant sind. Das geschah immer dann, wenn die Ausländerbehörde oder die Polizei vom Sozialamt Auskunft haben wollte, ob bestimmte Personen noch in Dresden wohnhaft sind. Unterm Strich: Es gibt im Sozialamt keine systematische und flächendeckende Information über Abschiebungen. Wenn Informationen vorlagen, dann nur punktuell. Im Übrigen sind alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Sozialamtes in puncto Datenschutz belehrt.

Wer hatte Zugriff auf diese Datenbank?

In erster Linie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die dafür Sorge tragen, dass jeder Asylbewerber ein Dach über dem Kopf hat, Geld zum Leben erhält und Schritt für Schritt integriert wird.

Diese Praxis ist vom Datenschutzbeauftragten kritisiert worden, weil sie anfällig für Datenmissbrauch sei. Wie gehen sie damit um?

Der Datenschutzbeauftragte hat ausdrücklich nicht von einem Datenleck gesprochen. Er hat zu Recht angemahnt, dass wir in einer Dienstanweisung, entsprechend der Datenschutzgrundverordnung festschreiben müssen, wie die Zugriffsrechte innerhalb der Sachgebiete auf diese sogenannte Asyldatenbank aussehen müsste. Diese Anweisung wird nun sofort scharf geschaltet.

Wie erklären Sie sich das Fehlen klarer Regeln im Umgang mit diesen sensiblen Daten?

Die sogenannte Asyldatenbank ist ein Kind der Not, als wir in Zeiten der wachsenden Anzahl von unterzubringenden Asylsuchenden diese Menschen bestmöglich begleiten mussten. Dafür wurde diese Datenbank erschaffen. Wir warten seit vielen Jahren auf die sogenannte IMS-Software, ein System, das es uns datenschutzrechtlich sicher und auf unsere Bedarfe abgestimmt ermöglicht, Asylsuchende zu begleiten. Da diese Software bis heute nicht im Sozialamt zum Einsatz kommen kann, obwohl ich sie seit meinem Amtsantritt gefordert habe, haben die Kolleginnen mit ihrer Hilfskrücke gearbeitet. Ich hoffe, dass wir in wenigen Wochen oder Monaten die versprochene Lösung vom Eigenbetrieb IT bekommen und dann gar kein Grund mehr für Vorwürfe gegeben ist. Momentan befinden wir uns damit in der Erprobungsphase.

Was haben Sie nach Bekanntwerden des Problems gemacht?

Wir haben nach der Prüfung des Datenschutzbeauftragten, der keine unrechtmäßige Weitergabe von Daten festgestellt hat, die Dienstanweisung geschrieben. Dort sind alle Zugriffsberechtigten und Rollen festgeschrieben, so dass klar ist, wer was darf und wer was nicht darf. Außerdem ist das Textfeld für die freie Dateneingabe gesperrt, um das sich die gesamte Geschichte vom angeblichen Datenleck rankt. Insofern haben wir die Forderungsliste des Datenschutzbeauftragten bereits abgearbeitet.

Verstehe ich das richtig: Der Datenschutzbeauftragte hat das Sozialamt also von jedem Verdacht des missbräuchlichen Umgangs mit Daten freigesprochen?

Der Datenschutzbeauftragte konnte das weder feststellen noch ausschließen. Ich gehe momentan von der Unschuldsvermutung aus, dass sich alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an Recht und Gesetz halten.

Gibt es personelle Konsequenzen?

Nein, dafür besteht aktuell kein Anlass. Die Polizei geht einem Verdachtsfall nach, wir kooperieren bei diesen Ermittlungen. Sollte sich der Anfangsverdacht bestätigen, werden wir selbstverständlich Konsequenzen ziehen.

Ich habe den Eindruck, dass Sie die Berichterstattung über das mutmaßliche Datenleck überrascht hat.

Ich hatte bis dahin keine Kenntnis von irgendwelchen Lecks, von irgendwelchen Problemen mit Datensicherheit. Ja, das hat mich überrascht.

Dass es ein Problem mit dieser Datenbank geben könnte, war nicht abzusehen?

Im Nachgang ist man immer schlauer. Natürlich habe ich die Berichterstattung zum Thema Asyl verfolgt und auch die bundesweit hohe Quote von gescheiterten Abschiebeversuchen wahrgenommen. Statistisch lässt sich für mich anhand dieser Zahlen nicht belegen, dass wir ein Datenleck haben sollten…

...Tatsächlich weist die Polizei für 2017 genau 256 erfolgreiche Abschiebungen bei 490 Versuchen in Dresden aus, 2018 waren es bis Mitte Dezember 329 bei 612 Versuchen. Die Erfolgsquote liegt damit jeweils über 50 Prozent und damit über dem sächsischen Durchschnitt von 46 Prozent für 2017 und 41 Prozent für 2018...

...Wir werden die Fakten aufarbeiten. Ich habe ein persönliches Interesse, dass dieses Thema schnell und transparent aufgeklärt wird. Die bisherigen Erkenntnisse zeigen, dass ich mich vor die Mitarbeiter stellen kann und sagen kann, dass sie eine gute Arbeit geleistet haben. Ja, es gab Fehler, die sind aber eher formaler, datenverwaltungsrechtlicher Art.

Das mutmaßliche Datenleck kam an die Öffentlichkeit, als die Kündigung eines Mitarbeiters aus dem Sozialamt verhandelt wurde. Warum wurde der Mann geschasst? Weil er das Datenleck öffentlich gemacht hat?

Das ist reine Spekulation. Bislang gibt es keine Belege für eine rechtswidrige Datenweitergabe. Die Kündigung eines Mitarbeiters steht in keinem Zusammenhang dazu.

Warum wurde dem Mann gekündigt?

Ich bitte um Verständnis, dass ich mich zu Personalangelegenheiten nicht äußern kann. Aber ich sage Ihnen soviel: Es sind zwei unterschiedliche Sachverhalte, die nichts miteinander zu tun haben und die in der öffentlichen Berichterstattung miteinander vermengt wurden.

Die Kündigung wurde vom Arbeitsgericht als unbegründet erklärt. Wann wird der Mitarbeiter wieder eingestellt?

Das ist ein laufendes Verfahren. Selbst wenn ich Kenntnis davon hätte, könnte ich Ihnen nichts dazu sagen. Ich bitte um Verständnis.

Von Uwe Hofmann