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Lokales Vernehmung der letzten Zeugen abgeschlossen
Dresden Lokales Vernehmung der letzten Zeugen abgeschlossen
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16:57 25.03.2019
Frauke Petry und ihr Anwalt Carsten Brunzel im Februar bei Verhandlungen im Gerichtssaal. Quelle: dpa
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Dresden

Im Meineid-Prozess gegen die frühere AfD-Chefin Frauke Petry sind in Dresden die letzten Zeugen vernommen worden. Das Landgericht hatte am Montag drei Landtagsabgeordnete von CDU, Grünen und SPD geladen, die an der betreffenden Sitzung des Wahlprüfungsausschusses 2015 teilgenommen hatten. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob Petry von den Abgeordneten überhaupt zu Recht vereidigt wurde - und unter welchen Umständen dies geschah.

Linke-Politiker Schollbach als treibende Kraft

Dagegen hatte das Gericht die geplante Aussage des Rechtsanwalts Michael Muster, der die AfD damals beraten hatte, abgesagt. Weder Petry noch der AfD-Landesvorstand wollten den Zeugen von seiner Schweigepflicht entbinden. Wann die Plädoyers beider Seiten zu erwarten sind, darüber sollte am frühen Nachmittag entschieden werden.

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Der CDU-Abgeordnete Martin Modschiedler erklärte vor Gericht, am Rande der damaligen Sitzung Bedenken zu einer Vereidigung Petrys geäußert zu haben. Gleichzeitig wies er Kritik am Wahlprüfungsausschuss zurück. Der Landtagsjurist Thomas Gey hatte Anfang März von einer angespannten Situation im Gremium berichtet. Der Jurist hatte nach eigenem Bekunden davon abgeraten, Petry zu vereidigen.

Katja Meier von den Grünen berichtete am Montag von einer „lebendigen Diskussion“ über eine Vereidigung von Petry. Demnach hätten sich vor allem die Ausschussmitglieder Christian Piwarz (CDU) und Linke-Politiker André Schollbach für eine Vereidigung ausgesprochen und Argumente dafür vorgebracht. Auch Jörg Vieweg (SPD) sah Schollbach als treibende Kraft. Zuletzt wurde am Montag der ehemalige Generalsekretär der AfD-Sachsen, Uwe Wurlitzer, gehört, der heute ebenfalls der Blauen Partei angehört. Zudem sollte eine etwa einstündige Audio-Aufnahmen Klarheit über die Vernehmung vor dem Wahlprüfungsausschuss verschaffen.

Petrys Ehemann erweitert Anzeige an Ausschussmitglieder

Mittlerweile hat Petrys Ehemann Marcus Pretzell - selbst Jurist - Strafanzeige wegen Rechtsbeugung gegen sechs Ausschussmitglieder gestellt. Zudem kündigte er am Montag in Dresden an, seine Anzeige um den Vorwurf der uneidlichen Falschaussage sowie Verleitung zur Falschaussage zu erweitern. Seiner Ansicht nach hätten die Zeugenaussagen der Abgeordneten gezeigt, dass Petry unter Druck in eine Falschaussage „hineingetrieben“ worden sei.

Urteil soll am 1. April fallen

Petry ist wegen Meineids angeklagt. Sie soll im November 2015 vor dem Wahlprüfungsausschuss des sächsischen Landtages unter Eid falsche Angaben gemacht haben. Dabei ging es um ein Darlehen für die AfD. Petry hatte immer wieder versichert, nicht mit Vorsatz gehandelt zu haben.

Die Plädoyers werden für diesen Freitag erwartet, das Urteil soll dann voraussichtlich am 1. April fallen.

Von dpa