Verkehrskonzept zum Fernsehturm Dresden: Bürgerinitiative fürchtet Enteignung

Am Schluss herrschte nur noch Verwirrung im Saal. Hatte der Ortschaftsrat Schönfeld-Weißig nun abgestimmt über die Vorlage des Verkehrskonzepts für die Eröffnung des Fernsehturms oder nicht? Und war er dafür oder dagegen? Und will die Stadt notfalls sogar Grundstücksbesitzer enteignen, um Platz für Autos und Verkehr zu schaffen? Zu Wochenbeginn tagte der Ortschaftsrat im Saal der Gaststätte „Am Triebenberg“ in Schullwitz. Die ist natürlich Corona-bedingt geschlossen, aber es wurden wieder viele Besucher erwartet: Das Verkehrskonzept für den Fernsehturm macht die Anwohner im Hochland mobil. Sie fürchten viel Verkehr, das Ende der Ruhe, schlechtere Luft, Gefahr auf den engen Straßen. Deshalb gab es eine Menge kritischer Fragen an die Vertreter des Stadtplanungsamts. Wie eine Woche zuvor im Stadtbezirksbeirat Loschwitz hatten Amtsleiter Stefan Szuggat und sein Kollege Matthias Mohaupt des Planungskonzept für die Verkehrsführung zum und rund um den Fernsehturm vorgestellt, wenn er denn einmal mit Gastronomie in Betrieb geht. Bis zu 1000 Besucher täglich erwartet: Nach einem Gutachten gehen die Planer im Extremfall von bis zu 1000 Besuchern durchschnittlich pro Tag aus, die zum Fernsehturm wollen. Für diese Gästeströme müssten Parkplätze geschaffen, die Straßen ausgebaut, der ÖPNV verstärkt werden. Die Stadt schlägt dafür zwei Varianten vor: eine mit der Möglichkeit, auch mit dem Privatauto am Fernsehturm zu parken, eine andere – die „Vorzugsvariante B“ – mit zwei P+R-Plätzen, von denen aus Shuttle-Busse zum Fernsehturm fahren, geänderten Buslinien und Platz für Reisebusse direkt am Fernsehturm. Aus dem unbefriedigenden Ablauf der Präsentation im Stadtbezirksbeirat Loschwitz hatten alle gelernt. Die Vertreter der Stadt mühten sich sichtlich, ihre Vorträge zu straffen. Und für die Bürgerinitiative (BI) Fernsehturm wurde ein erweitertes Rederecht beantragt, sodass auch Markus Joos genügend Zeit hatte für seine Ausführungen. Lesen Sie auch: Baustelle mit Aussicht – ein Vor-Ort-Termin im Fernsehturm Die BI kritisiert die Zahlen im Konzept, hält die geplanten Maßnahmen bis 2025 für nicht machbar oder falsch, die Finanzierung für ungelöst, das ganze Projekt für viel zu teuer und bemängelt, dass es bis heute keine konkrete Info-Veranstaltung direkt für die betroffenen Anwohner gegeben habe. Ein Streitpunkt ist der schmale Oberwachwitzer Weg, wo für Autos, Busse und Fußgänger eine „Mischverkehrsfläche“ eingerichtet werden soll. Hellhörig wurden Anwohner, Ortschaftsräte und BI-Vertreter, als Mohaupt erwähnte, wenn diese Mischfläche nicht käme, müsse man den Erwerb oder die „Inanspruchnahme“ von Grundstücksflächen heranziehen. Die BI deutete das als Enteignung. „Erpressung“ war ein erregter Zwischenruf. Dann nahm die Verwirrung ihren Lauf. Die grüne Ortschaftsrätin Manuela Schott schlug einen Ersetzungsantrag statt der Abstimmung über das Verkehrs- und Mobilitätskonzept (VMK) Fernsehturm vor. Dieser Ersetzungsantrag wurde dann Punkt für Punkt abgestimmt. Der Ortschaftsrat stimmte mehrheitlich dafür, dass der Stadtrat das VMK als Grundlage für die weiteren Planungen und die Stellungnahmen der Einwohner zur Kenntnis nimmt. Er stimmte dafür, dass die BI Fernsehturm in den Lenkungskreis Fernsehturm aufgenommen wird. Er lehnte ab, eine Variante C aufzunehmen, nach der ein anderes Konzept am Fernsehturm verfolgt wird – keine Gastronomie, sondern nur eine „museale“ Nutzung mit Führungen – weniger Besucher, weniger Verkehr. Dieser Vorschlag war schon im Stadtbezirksbeirat Loschwitz durchgefallen. Die Stadtgrünen wollen ihn aber im Stadtrat erneut einbringen. Stadtplanungs-Chef: „Dies ist kein Baubeschluss“: Die Ortschaftsräte gehen davon aus, dass mit diesem Ersetzungsantrag das ursprüngliche Konzept abgelehnt ist. Marcel Timmroth, Referent aus dem Büro des Oberbürgermeisters, verwies allerdings darauf, dass mit der Zustimmung der Ortschaftsräte zur Kenntnisnahme des VMK durch den Stadtrat auch dem Verkehrskonzept eigentlich zugestimmt worden sei. Der Stadtrat will sich in seiner Sitzung im Dezember oder im Januar mit dem Verkehrskonzept befassen. Die Stadtplaner wiesen am Ende noch einmal darauf hin, dass es hier erst einmal „nur“ um die Planung eines Verkehrskonzepts gehe. Stadtplanungs-Chef Szuggat betonte: „Dies ist kein Baubeschluss.“ Und dass der Fernsehturm mit Gastronomie tatsächlich 2025 in Betrieb gehen könnte, daran haben bei all den notwendigen Baumaßnahmen und rechtlichen Unsicherheiten nicht nur die BI und die Ortschaftsräte größte Zweifel, sondern auch die Stadtplaner selbst sind sich da gar nicht sicher. Von Bernd Hempelmann