Verbraucherzentrale Dresden: Wenn der minderjährige Sohn Verbotenes im Internet einkauft...

Jeden Montag zwischen 17 und 18 Uhr geben Mitarbeiter der Verbraucherzentrale in Dresden den Lesern der Dresdner Neuesten Nachrichten kostenlos Auskunft zu Fragen rund um den Verbraucherschutz. Hier können Sie interessante Themen nachlesen. Frau K: Unser 15-jähriger Sohn hat sich im Internet eine Wasserpfeife für über 200 Euro gekauft. Wir sind mit dem Kauf nicht einverstanden, doch der Händler verweigert die Erstattung des Kaufpreises. Was können wir tun? Dazu Robert Hoyer, Rechtsexperte der Verbraucherzentrale in Dresden: Der Jugendschutz und der Schutz Minderjähriger vor rechtlich nachteilhaften Geschäften wird nicht immer ernst genommen. Tabakwaren und nikotinhaltige Produkte dürfen nicht an Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren abgegeben oder verkauft werden. Das gilt auch im Internet- und Versandhandel. Seit 2016 sind von diesem Verbot im Jugendschutzgesetz auch sogenannte E-Zigaretten und E-Shishas erfasst. Somit können Eltern von minderjährigen Kindern dies nicht nur verbieten, sondern Minderjährige dürfen grundsätzlich noch keine E-Shishas erwerben. Bei einer herkömmlichen Shisha – also einer klassischen Wasserpfeife – sieht die Sachlage aber etwas komplizierter aus. Gemeinsam mit Tabak oder nikotinhaltigen Erzeugnissen darf auch diese nicht an Minderjährige verkauft werden. Weil eine herkömmliche Shisha aber auch ohne Tabak geraucht werden kann, ist der bloße Verkauf einer solchen Wasserpfeife an Jugendliche unter 18 Jahren an sich nicht verboten. Jugendliche unter 18 Jahren sind nur beschränkt geschäftsfähig. Allerdings greift hier der generelle Schutz Minderjähriger vor rechtlich nachteilhaften Geschäften. Jugendliche unter 18 Jahren sind nur beschränkt geschäftsfähig. Das bedeutet, dass Kinder und Jugendliche ohne Einwilligung oder nachträgliche Genehmigung durch die Eltern oder die gesetzlichen Vertreter nur Geschäfte abschließen dürfen, die ausschließlich rechtlich vorteilhaft sind, z.B. die Annahme eines Geschenks. Wenn Minderjährige also ein Produkt gegen Entgelt erwerben wollen, müssen die Eltern entweder vorab einwilligen oder das Geschäft nachträglich genehmigen. Eine Ausnahme besteht nur, wenn Jugendliche Geld zur freien Verfügung erhalten haben. Bei Käufen mit dem sogenannten Taschengeld bedarf es grundsätzlich keiner Einwilligung oder Genehmigung. Eltern müssen ihren Kindern aber kein Taschengeld zur freien Verfügung überlassen, sondern können dies auch für bestimmte Zwecke aushändigen. Ist der Erwerb einer Shisha durch Minderjährige aufgrund des Preises mit dem Taschengeld nicht möglich und die Eltern sind mit dem Kauf nicht einverstanden, so können die Eltern die Shisha zurückgeben und das Geld vom Händler zurückverlangen. Das gilt nach Meinung der Verbraucherzentrale auch, wenn die Wasserpfeife vom Taschengeld gekauft wurde. Gerade bei dem Erwerb einer Shisha ist nicht davon auszugehen, dass dies mit dem Erziehungszweck der Mittelüberlassung im Einklang steht. Insoweit ist die Verwendung von Taschengeld für den Erwerb von Wasserpfeifen im Zweifel zweckwidrig und ein solches Geschäft somit rechtlich unwirksam. Die Verbraucherzentrale in Dresden bietet zu Fragen des Verbraucherrechts individuelle Beratungen an. Termine können telefonisch unter (0351) 4 59 34 84 oder online unter www.verbraucherzentrale-sachsen.de/terminvereinbarung vereinbart werden. Am Montag, den 12. Oktober, beantwortet Holger Hinze, Finanzexperte der Verbraucherzentrale in Dresden, Ihre Fragen. Sie erreichen Herrn Hinze in der Zeit von 17 bis 18 Uhr unter der Dresdner Telefonnummer: (0351) 8075-333. Von Robert Hoyer