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Lokales Unruhestifter und Hetz-Propaganda bei Montagsversammlungen
Dresden Lokales Unruhestifter und Hetz-Propaganda bei Montagsversammlungen
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19:14 24.07.2018
Teilnehmer einer Pegida Demonstration. Quelle: dnn
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Dresden

Bei den Versammlungen auf dem Altmarkt standen sich Demonstranten von Pediga und Gegendemonstranten am Montagabend so nah wie noch nie, sagt Polizeipräsident Horst Kretzschmar. „Im Vertrauen auf die Friedlichkeit aller Versammlungsteilnehmer haben unsere Einsatzkräfte einen Abstand von lediglich zwei bis drei Metern zugelassen“, sagte er. „So stelle ich mir gelebte Meinungsfreiheit vor.“

Trotzdem mussten einige Ermittlungsverfahren eingeleitet werden. Eine Gruppe von fünf Personen störte mit lauten Parolen eine Gegendemonstration gegen das islamfeindliche Bündnis Pegida grob, teilte die Polizei mit. Die Gruppe um eine 41-jährige Frau provozierte die Gegendemonstranten so stark, dass es zu Rangeleien kam. Die Polizei holte die Unruhestifter schließlich aus der Versammlung. Diese filmten das Geschehen und stellten es später im Facebook-Kanal der „Heidenauer Wellenlänge“ ein. Weil diese Videos die Persönlichkeitsrechte Beamter verletzen könnten, beschlagnahmte die Polizei das Videomaterial. Das gilt auch für Aufnahmen der folgenden Polizeiaktion, die ebenfalls im Facebook-Kanal der rechten Splittertruppe „Wellenlänge“ aufgetaucht ist.

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Beobachter hatten der Polizei gemeldet, dass bei der parallel stattfindenden Versammlung rechter Pegida-Sympathisanten unter dem Motto „Meinungsfreiheit“ fragwürdige DVDs und Flyer verteilt würden. Nach Sichtung des Materials stellten die Beamten fest, dass das Cover und Videomaterial volksverhetzenden Inhalt aufwies. Daraufhin wurden alle DVDs und Flyer beschlagnahmt. Gleichzeitig wurde ein Strafverfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen eingeleitet.

Bei der Versammlung des staatenlos.info e.V. beschlagnahmte die Polizei eine Lautsprecheranlage. Die Veranstalter wurden vorab darüber informiert, die Lautsprecheranlage nur bis 20 Uhr nutzen zu dürfen. Da sich die Veranstalterin dieser Beschränkung auch nach Warnung und Drohung der Beschlagnahmung wiedersetzte, wurde die Anlage schließlich gegen 20.20 Uhr beschlagnahmt.

Von Aaron Wieland