Hunderte Landwirte haben sich Donnerstagmorgen mit ihren Traktoren vor dem Dresdner Landtag versammelt, um gegen die geplante Verschärfung der Düngeverordnung zu protestieren.
Rund 2000 Landwirte mit knapp 1500 Traktoren seien gekommen, sagte Organisator Hagen Stark von der Vereinigung „Land schafft Verbindung“, die gemeinsam mit dem Landesbauernverband zu den Protesten aufgerufen hatte. Trecker blockierten den Platz vor dem Landtag und die Zufahrtsstraßen. Morgens kam es im Berufsverkehr nach Angaben der Polizei zu Staus. An zahlreichen Traktoren waren Plakate angebracht, die für faire Lebensmittelpreise und öffentliche Wertschätzung warben: „Niemand soll es vergessen. Bauern machen unser Essen!“, hieß es unter anderem.
Bei ihren Protesten gehe es den Landwirten vor allem um die geplante Düngeverordnung, die das Düngen in „roten Gebieten“ mit hoher Nitratbelastung stark einschränkt. Die Bauern fürchten Ernteeinbußen. Die EU-Kommission hatte Deutschland wegen zu hoher Nitratwerte im Grundwasser verklagt und Recht bekommen. Das Bundeslandwirtschaftsministerium hatte daraufhin Vorschläge für weitere Einschränkungen vorgelegt.
„Die „Roten Gebiete“ bringen für die betroffenen Landwirte massive Einschränkungen mit sich“, erklärte der Präsident des Landesbauernverbandes, Torsten Krawczyk. Die Landwirte halten ihren Einsatz von Düngemitteln - wie etwa Gülle - für korrekt und fürchten, dass die Nitratwerte nicht richtig gemessen werden. Daher wollen sie eine unabhängige Überprüfung der Nitrat-Messstellen im Land.
Prominente Gäste aus der Politik vor Ort
Sachsens Landwirtschaftsminister Wolfram Günther trat am Morgen aufs Podest und sprach zu den Demonstranten. Die neue Koalition nehme die Kritik ernst, sagte der Grüne-Politiker und kündigte an, das Messstellennetz in Sachsen zu überprüfen. Es gehe aber auch darum, die Situation für Landwirte so zu gestalten, dass es sich lohne, in der Landwirtschaft seine berufliche Zukunft zu finden. Im Landtag wollte am Vormittag der Landwirtschaftsausschuss zur Novellierung der Düngeverordnung beraten und dazu auch Sachverständige hören. Die Bauern kritisierten allerdings, dass keiner der Experten hauptberuflicher Landwirt sei.
Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sprach vor den Landwirten. Die Zustimmung Sachsens zur Reform der Düngeverordnung im Bundesrat ließ er vorerst offen. „Ich kann heute nicht sagen, ob die sächsische Staatsregierung dieser Düngemittelverordnung zustimmt“, erklärte er. „Ich sehe das sehr, sehr kritisch und habe noch einige ganz konkrete Fragen und Forderungen“, so Kretschmer. Er werde nicht zulassen, dass auf dem „Rücken von anständigen Landwirten Politik gemacht wird, die nicht richtig ist“ und versprach, sich für eine „vernünftige Lösung“ in Berlin einzusetzen. Am 3. April will der Bundesrat über die Düngeverordnung entscheiden. Seit Wochen protestieren die Bauern in Deutschland gegen die von der EU geforderte Reform.
Zu den Protesten aufgerufen hatte die Vereinigung „Land schafft Verbindung“ und der sächsischen Landesbauernverband.
Lesen Sie hier auch: Hunderte Traktoren tuckerten durch Dresdens Innenstadt
Von dpa
