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Lokales Terminverschiebung: Urteil für nächsten Dienstag geplant
Dresden Lokales Terminverschiebung: Urteil für nächsten Dienstag geplant
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12:29 26.03.2019
Frauke Petry mit ihrem Mann Marcus Pretzell im Gerichtssaal. Quelle: Andre Kempner
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Dresden

Das Urteil im Meineid-Prozess gegen die frühere AfD-Chefin Frauke Petry soll am nächsten Dienstag (2. April) gesprochen werden. Ursprünglich hatte das Gericht seine Entscheidung einen Tag zuvor verkünden wollen. Der Prozesstag am 1. April wurde jedoch gestrichen, wie ein Sprecher des Dresdner Landgerichts am Dienstag sagte. Für diesen Freitag werden die Plädoyers erwartet. Petry (Die blaue Partei) ist wegen Meineids angeklagt.

Sie soll im November 2015 vor dem Wahlprüfungsausschuss des sächsischen Landtages unter Eid falsche Angaben gemacht haben. Petry hatte einen Irrtum eingeräumt und versichert, nicht mit Vorsatz gehandelt zu haben. Im Kern ging es um Darlehen, die AfD-Kandidaten für die Landtagswahl 2014 in Sachsen ihrer Partei gewähren sollten.

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Inzwischen hat Ehemann und Jurist Marcus Pretzell Strafanzeige gegen sechs Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses unter anderem wegen Rechtsbeugung gestellt. Die Verteidigung wirft dem Gremium vor, Petry unter Druck zu einer Falschaussage verleitet zu haben.

Von dpa