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Lokales Tee mit der Justizministerin
Dresden Lokales Tee mit der Justizministerin
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11:58 25.01.2019
Wer wollte, konnte mit Katarina Barley ins Gespräch kommen. Ein Angebot, das rege genutzt wurde. Quelle: Anja Schneider
Dresden

Ungewohnt ungezwungen für den Besuch einer hochrangigen Politikerin war die Atmosphäre am Donnerstagnachmittag im Hörsaalzentrum der Technischen Universität (TU) Dresden. Rund 400 Studierende lauschten dem Kurzvortrag „Europa und die Herausforderungen von Recht(s)“ von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD), die einer Einladung des Zentrums für internationale Studien (ZIS) folgte.

Im Anschluss stellte sich die Ministerin in Sofasesseln und bei Schwarztee den Fragen der Studierenden. Bereits mit ihrem ersten Satz gewann die Politikerin die Sympathien der jungen Zuhörer für sich und stellte die Weichen für eine ungezwungene Diskussionsrunde, indem sie sich über den in der Eröffnungsrede verwendeten Begriff Spektabilität (Anrede für einen Hochschuldekan) amüsierte: „Vielleicht sollte ich auch noch eine wissenschaftliche Karriere anstreben – das hört sich ja sehr gut und wichtig an.“

Sachsen wird häufig mit einem Problem gleich gesetzt und das ist ein Problem.“

Ernster waren die Themen, welche sie in ihrer kurzen Rede anschnitt: Die Besitzerin eines deutschen und britischen Passes sprach sich für eine Fristverlängerung der EU in den Verhandlungen mit Großbritannien aus, kritisierte Polen, Ungarn und Rumänien hingegen scharf für Verstöße gegen EU-Grundwerte von Rechtsstaatlichkeit.

In der Diskussionsrunde lud sie Studierende ein, sich auf die freien Sessel neben ihr zu setzen. Angesprochen auf die Ursprünge von Rechtsextremismus in Sachsen, erwiderte sie: „Sachsen wird häufig mit einem Problem gleich gesetzt und das ist ein Problem. Entstanden sind die Probleme, weil sie von der Politik hier lange nicht bekämpft wurden.“

Eine Zuhörerin fragte Barley nach ihrer Meinung zum geplanten sächsischen Polizeigesetz, woraufhin sie gekonnt auswich und dennoch durchblicken ließ, dass sie den Gesetzentwurf kritisch sieht: „In meiner Funktion gebe ich keine Einschätzungen für die Bereiche von Ländern und den Kollegen dort. Recht bedeutet für mich aber, als Bürger frei zu sein, ebenso frei von staatlicher Kontrolle.“

Von Aaron Wörz

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