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Lokales Tausende protestieren in Dresden und ganz Sachsen gegen neues Urheberrecht
Dresden Lokales Tausende protestieren in Dresden und ganz Sachsen gegen neues Urheberrecht
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13:56 24.03.2019
Dresdner protestierten am Samstag gegen die geplante Urheberrechtsreform der EU. Quelle: Anja Schneider
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Dresden

Mehrere Tausend Menschen haben in Sachsen für ein freies Internet und Meinungsfreiheit demonstriert. In Dresden beteiligten sich mehr als tausend Menschen an der unter anderem von der Dresdner Piratenpartei und den Jusos Dresden organisierten Demo „SaveYourInternet“. Sie zogen vom Goldenen Reiter über den Albertplatz bis zur großen Abschlusskundgebung im Alaunpark. „Das geht so nicht“ oder „Wir sind hier, wir sind laut, weil Axel Voss uns Memes klaut“ war auf den Plakaten der mehrheitlich jungen Demonstranten zu lesen.

Kommt der Upload-Filter?

Der Protest – Demos gab es unter anderem auch in Leipzig und Chemnitz – richtet sich gegen die geplante Urheberrechtsreform, über die am Dienstag das Europaparlament abstimmen will. EU-Kommission und Europäischer Rat hatten sie bereits gebilligt.

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SaveYourInternet: Protest gegen neues Urheberrecht in Dresden

Die Demonstranten verlangten vor allem die Streichung des Artikels 13, wonach Plattformen wie YouTube künftig für Urheberrechtsverletzungen haften sollen. Sie sollen in Zukunft schon beim Hochladen überprüfen, ob Inhalte geschütztes Material enthalten. Kritiker befürchten, dass dies nur über automatisierte Filter möglich ist, was einer Zensur gleichkommen könnte. Europaweit waren für Samstag unter dem Dach der Initiative „Save the Internet“ fast 90 Protestveranstaltungen angekündigt.

Deutschland hat der Reform schon zugestimmt

Unterstützung bekamen die Demonstranten von Politikern der Grünen und der Linken. „Die derzeitige Gesetzeslage zum Urheberrecht ist nicht mehr zeitgemäß, da sie noch im analogen Kontext gedacht wurde. Aber das Leistungsschutzrecht und Uploadfilter sind die falsche Antwort“, sagte die netzpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im sächsischen Landtag, Claudia Maicher. Susanne Hennig-Wellsow, Thüringer Landesvorsitzende der Linken, sagte: „Thüringen ist gegen den Uploadfilter und damit gegen Zensur im Internet.“

Auch die SPD kündigte am Samstag Protest gegen den Artikel 13 an. Ein Parteikonvent der SPD beschloss in Berlin bei einer Gegenstimme, Anträge der SPD-Gruppe im Europaparlament zu unterstützen, die auf eine Verhinderung sogenannter Uploadfilter zielen.

Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten hatten sich Mitte Februar auf einen Gesetzestext geeinigt. Deutschland hatte mit Einverständnis der federführenden Justizministerin Katarina Barley (SPD) der geplanten EU-Reform zugestimmt. In der Bundesregierung habe sie sich aber dafür eingesetzt, die Urheberrechts-Richtlinie ohne Artikel 13 zu verabschieden, hatte Barley gesagt. Am Dienstag soll das Europaparlament über die Copyright-Reform abstimmen.

Flaschenwurf auf Polizeiwagen in Dresden

Während der Proteste in Dresden wurden am Nachmittag zwei Demonstrationsteilnehmer in der Neustadt von der Polizei in Gewahrsam genommen. Nach Informationen der Polizei warf ein Demonstrant an der Ecke zwischen Rothenburger Straße und Görlitzer Straße gegen 16.30 Uhr eine Glasflasche auf die Frontscheibe eines Polizeifunkwagens. Daraufhin wurde er von den Polizeibeamten vor Ort festgenommen, was eine zweite, hinzugeeilte Person verhindern wollte. Während des gescheiterten Befreiungsversuchs kam es zu einer körperlichen Auseinandersetzung, bei der die Polizeibeamten leicht verletzt wurden.

Von dpa/ awo