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Lokales TU-Studierende stören Vortrag von Innenminister Thomas de Maizière
Dresden Lokales TU-Studierende stören Vortrag von Innenminister Thomas de Maizière
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10:53 22.01.2016
Etwa 20 Störer haben am Mittwochabend einen Vortrag von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) an der TU Dresden verzögert. Quelle: Archiv

Etwa 20 Störer haben am Mittwochabend einen Vortrag von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) an der TU Dresden verzögert. Durch lautes Klatschen und Jubeln sorgten die Teilnehmer der Veranstaltung dafür, dass der Bundesminister zunächst nicht zu Wort kam. Die Juristische Fakultät hatte den CDU-Politiker eingeladen, einen Vortrag zum Thema „Flüchtlingskrise und Recht“ zu halten.

Als der Minister in einem gefüllten Hörsaal zum Vortrag ansetzte, begann die Störung. Nach Angaben von TU-Pressesprecher Mathias Bäumel hielt sie für zehn Minuten an, die Organisatoren des Protests sprechen von 25 Minuten. Auf Gesprächsangebote gingen die Protestierenden nicht ein. Im Vorfeld der Veranstaltung hatten sie Aufkleber mit der Aufschrift „All refugees welcome“ und Flyer verteilt. Darin kritisieren sie die Asylpolitik und Äußerungen von de Maizière. Sie wenden sich etwa dagegen, dass Balkanstaaten zu sicheren Herkunftsländern erklärt wurden.

„Herr de Maizière leugnet, dass Roma in Balkanstaaten politischer Verfolgung ausgesetzt sind“, erklärte eine TU-Jurastudentin, die den Protest mitorganisiert hat, gegenüber den DNN. „Wir wollen es nicht unkommentiert lassen, dass einem Menschen, der sich rassistisch äußert an „unserer“ Fakultät eine solche Bühne geboten wird und dass er als „Experte“ in Sachen Flüchtlingsrecht geladen wird.“

Die Veranstalter der Juristischen Fakultät bedauern, dass „von Seiten der Störer nicht in einer der Universität angemessenen Weise Rede und Gegenrede ermöglicht, sondern verweigert wurden.“ Dies stehe im Widerspruch zum demokratischen Prinzip der Meinungsfreiheit. Nachdem alle Anwesenden den Saal verlassen mussten und nur der Fakultät bekannte Personen wieder eingelassen wurden, begann der Vortrag mit 40-minütiger Verspätung.

mk

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