Studentenwerk Dresden darf keine Anträge auf Umzugsbeihilfe mehr annehmen

Studenten, die beim Studentenwerk die städtische Umzugsbeihilfe beantragen wollen, werden wieder weggeschickt. „Nach Vorgaben der Stadt kann das Studentenwerk keine Anträge auf Umzugsbeihilfe entgegennehmen“, heißt es auf der Internetseite des Studentenwerks. Es sei mit großer Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass der Stadtrat die Aufhebung der Umzugsbeihilfe für Studenten am 30. Januar beschließen werde. „Wird der Stadtrat überhaupt noch gebraucht?“: Seit 2001 gewährt die Landeshauptstadt Dresden Studenten, die sich erstmals mit ihrem Hauptwohnsitz in Dresden melden, eine einmalige Zuwendung in Höhe von 150 Euro. Die Technische Universität und etliche Hochschulen werben mit der Beihilfe um Studenten. „Für 150 Euro kann man sich schon etwas kaufen“, sagt Caroline Lentz. Die Studentin hat 2015 die Umzugsbeihilfe selbst erhalten. Jetzt sitzt sie für Die Linke im Stadtrat und fragt sich, welches Demokratieverständnis die Verwaltung hat. „Die Stadtverwaltung hat ein Eigenleben entwickelt“, stellt die Stadträtin fest, „wird der Stadtrat überhaupt noch gebraucht?“ Denn: Zwar steht die Abschaffung der Umzugsbeihilfe auf der Tagesordnung der Stadtratssitzung am Donnerstag. Aber: Angesichts der Fülle an Tagesordnungspunkten ist es längst nicht gewiss, dass das Thema aufgerufen wird. „Und was machen wir dann?“, fragt die Stadträtin, die sich die Vorlage zur Streichung der 150 Euro aus dem Ressort von Finanzbürgermeister Peter Lames (SPD) genau angeschaut hat: „Da steht, dass die Beihilfe mit Beschluss des Stadtrats abgeschafft wird. Und nicht rückwirkend.“ Was hieße: Bis zum 31. Januar müssten die Studenten die Möglichkeit haben, die Beihilfe zu beantragen. Was aber nicht möglich ist. Im Studentenwerk gibt es keine Formulare mehr. Und Studenten, die noch ein altes ausgefüllt hätten, würden mit Verweis auf den bevorstehenden Stadtratsbeschluss wieder weggeschickt. „Das ist schon ein sehr eigenmächtiges Verhalten der Verwaltung“, findet die Linke-Stadträtin. Zumal ja auch eine Zustimmung des Stadtrats zu der Vorlage nicht sicher sei. „Wir Linken haben das Thema noch nicht abschließend beraten“, so Lentz. „Studenten dürfen nicht bestraft werden“: Die Stadträtin verweist auch darauf, dass die Vorlage schon im Frühjahr 2019 erarbeitet worden sei. „Dann wurde alles auf die lange Bank geschoben und das Thema kam erst im November in die Dienstberatung des Oberbürgermeisters.“ Für diese Abläufe dürften die Studenten nicht bestraft werden, findet sie. Aus dem Geschäftsbereich von Lames heißt es, das Studentenwerk sei bereits bei der Erarbeitung der Vorlage über die Pläne der Landeshauptstadt informiert worden. Im Sommer 2019 habe es ein Gespräch zwischen TU-Rektor Hans Müller-Steinhagen und Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) gegeben, bei dem die Streichung der Beihilfe thematisiert worden sei. Prämie aus Rathaus-Sicht nicht mehr zeitgemäß,: Vor dem geplanten Hintergrund einer Aufhebung habe die Verwaltung entschieden, dass das Studentenwerk als Verwaltungshelfer der Landeshauptstadt keine Anträge mehr bearbeiten solle. Ebenso wenig seien Handzettel mit Verweis auf die Beihilfe in den Stadtbezirksämtern und Meldestellen ausgelegt worden, erklärte das Finanzressort im Rathaus. Den Zeitverzug, mit dem die Vorlage den Stadtrat erreichte, erklärt das Lames-Ressort mit einem erheblichen Überhang an Beschlussvorlagen des „alten Stadtrats“, der bis September 2019 im Amt war. „Deshalb wurden einige grundlegende Entscheidungen erst nach der Sommerpause den Gremien übergeben.“ Lesen Sie auch: Debattierfreude – Stadtrat erledigt nur zwei Tagesordnungspunkte Sollte der Stadtrat den Beschluss zur Aufhebung der Beihilfe nicht fassen, müsse die Verwaltung prüfen, welche Konsequenzen das hätte. Die Vorlage solle unter anderem deshalb aufgehoben werden, weil die derzeitige Regelung rechtswidrig sei und in dieser Form nicht weitergeführt werden könne. Es würden nämlich nur Hochschulen berücksichtigt, die vom Studentenwerk betreut werden, und damit keine privaten Hochschulen sowie die meisten Berufsakademien. Im Jahr 2018 haben 4105 Studenten die Beihilfe in Anspruch genommen. Der Spitzenwert lag 2006 bei 5283. Die Prämie ist aus Sicht des Rathauses nicht mehr zeitgemäß, da sich wegen geänderter Melderichtlinien ohnehin jeder Student mit einem Präsenzstudium mit Hauptwohnsitz in Dresden anmelden müsse. Von Thomas Baumann-Hartwig

Ohne Stadtratsbeschluss - Studentenwerk Dresden darf keine Anträge auf Umzugsbeihilfe mehr annehmen