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Lokales Streit mit der AfD: Stadt muss strittigen Beitrag von OB Hilbert auf Facebook löschen
Dresden Lokales Streit mit der AfD: Stadt muss strittigen Beitrag von OB Hilbert auf Facebook löschen
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17:09 11.10.2019
Ein strittige Äußerung von Dirk Hilbert bei Facebook muss nun gelöscht werden, entschied am Freitag das Verwaltungsgericht in Dresden. Quelle: Archiv/Dietrich Flechtner
Dresden

Im Streit um einen Beitrag auf der Facebook-Seite des Dresdner Oberbürgermeisters Dirk Hilbert (FDP) hat die Stadt vorm Dresdner Verwaltungsgericht jetzt ei­ne Niederlage einstecken müssen. Dirk Hilbert hatte in einem Zeitungsinterview die AfD als „ein schädliches Element für Dresden“ bezeichnet. Anschließend hatte er einen Link zum In­terview mit einer entsprechend lautenden Überschrift auf Facebook geteilt. Am Freitag entschied das Verwaltungsgericht nach einem Eilantrag der AfD, dass die Stadt diesen Eintrag löschen muss.

OB verletzte Neutralitätsgebot

Die Richter verwiesen in ihrer Entscheidung auf das Neutralitätsgebot des Staates und das deutsche Grundgesetz. Das räume allen politischen Parteien das Recht ein, am Prozess der Meinungs- und Willensbildung des Volkes gleichberechtigt teilzunehmen. „Dieses werde verletzt, wenn Staatsorgane als solche parteiergreifend zugunsten oder zulasten einer politischen Partei auf die politische Willensbildung des Volkes einwirkten“, heißt es.

Das Neutralitätsgebot gelte auch für Amtsträger auf kommunaler Ebene, der Beitrag sei auf der amtlichen Seite des OB veröffentlicht worden. Das Vorwort weise zwar auf ein Zeitungsinterview hin und der Beitrag enthalte einen Link auf den Onlineauftritt der Zeitung. Dort sei der Artikel jedoch nicht freigeschaltet, sondern könne nur von Abonnenten gelesen werden. Damit könne als Kontext der streitgegenständlichen Äußerung nur der Beitrag auf der Facebook-Seite und nicht das vollständige Interview herangezogen werden. Unter diesen Umständen stelle sich der Beitrag als hoheitlicher Eingriff in den politischen Meinungskampf zulasten der AfD da.

Zugleich hatte die AfD beantragt, die Stadt bei einer erneuten Veröffentlichung des Beitrags mit einem Ordnungsgeld zur Kasse zu beten. Das lehnte die zuständige Kammer des Verwaltungsgerichts allerdings ab. „Die Landeshauptstadt habe mehrfach erklärt, den Beitrag nicht erneut zu teilen. Konkrete Anhaltspunkte für eine Wiederholungsgefahr seien daher nicht gegeben“, so die Ansicht der Richter.

Gegen die Entscheidung können die Beteiligten binnen zwei Wochen beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht in Bautzen Beschwerde einlegen. Aktuell prüft die Stadt die Entscheidung des Gerichts und will danach über Rechtsmittel entscheiden, sagt Rathaussprecher Kai Schulz. „Grundsätzlich steht Dirk Hilbert persönlich zu den Äußerungen im Interview, dennoch wird sich die Stadt nachvollziehbaren Auffassungen des Gerichtes in konkreten Fragen der Veröffentlichung über Facebook nicht verschließen“, so der Sprecher.

Von Sebastian Kositz

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