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Lokales Streit um höhere Kita-Beiträge in Dresden spitzt sich zu
Dresden Lokales Streit um höhere Kita-Beiträge in Dresden spitzt sich zu
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07:39 15.11.2019
Um die Elternbeiträge für die Betreuung des Nachwuchses in Dresden gibt es Streit. Quelle: Anja Schneider
Dresden

Der Konflikt um die Erhöhung der Elternbeiträge für die Kinderbetreuung in Dresden spitzt sich zu. Zwischen Stadträten und Verwaltung verschärft sich der Ton und Bildungsbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) könnte sich das holen, was im politischen Raum gern eine „blutige Nase“ genannt wird.

Am kommenden Donnerstag steht die Anpassung der Beiträge an die gestiegenen Betriebskosten wieder auf der Tagesordnung im Stadtrat. Doch allein das sorgt schon für Empörung unter den Stadträten, von Zustimmung ist erst recht weit und breit nichts zu erkennen.

Vorjohann tue sich und der Sache keinen Gefallen

Seit Monaten liegt die Sache auf Eis. Die Stadt will nach dem in der Vergangenheit üblichen Prozederedie Elternbeiträge relativ moderat in exakt dem Maß erhöhen, wie die gesamten Betriebskosten gestiegen sind. Im Kindergarten würden die monatlichen Beiträge für ein Kind von grundsätzlich 155,92 Euro auf 160,30 Euro steigen, das sind 4,38 Euro mehr. Für Krippenkinder würden sie von 216,49 auf 225,66 Euro (plus 9,17 Euro) und im Hort von 86,79 auf 87,74 Euro monatlich (plus 0,95 Euro) angehoben.

Doch schon vor den Kommunalwahlen im Mai gab es Widerstand. CDU, SPD und Linke erklärten Ablehnung, bis heute hat sich daran nichts geändert. Die Sozialdemokraten verweisen auf ihren Wahlkampf auf Landesebene mit gebührenfreier Kita, die Linken auf das in ihrem Stadt-Wahlprogramm versprochene Einfrieren der Beiträge und die CDU verlangt vom Bildungsbürgermeister, er solle zunächst andere Einsparmöglichkeiten nutzen. „Bislang hat die Verwaltung da nichts geliefert“, sagte CDU-Finanzpolitiker Peter Krüger. Vorjohann tue sich und der Sache keinen Gefallen.

Endlich Klarheit für die Eltern

Deshalb haben die Christdemokraten inzwischen eigene Ideen entwickelt, die sich kompliziert anhören und genauso sind. Laut Bildungspolitikerin Heike Ahnert überweise der Freistaat für die Verbesserung der Personalausstattung Geld an die Stadt. Diese Gelder sollten von den Betriebskosten abgezogen werden, nach denen die Stadt dann die Elternbeiträge berechnet. Das würde den Beitragsanstieg dämpfen. Wie genau, ist noch offen. „Das muss noch genau berechnet werden, aber damit würde für die Eltern endlich Klarheit geschaffen“, erklärte Ahnert. Mit der neuen Systematik gebe es eine langfristige Lösung.

Tilo Kießling macht eine andere Rechnung auf. Seit jeher glaubt er nicht an die Geldknappheit. Auf der einen Seite sage die Verwaltung heute schon, dass die Grundsteuerreform in fünf Jahren bei den Gesamteinnahmen keine Erhöhung bringen soll (das berühmte „aufkommensneutral“). Auf der anderen Seite will die Verwaltung aber bei Kindern jedes Jahr die Beiträge erhöhen. Die Einnahmeausfälle könnten mit dem Geld für unbesetzte Erzieherstellen ausgeglichen werden. Ohnehin sollten die Beiträge nicht steigen, wenn die Stadt nicht die volle Leistung erbringen kann, weil nicht alle Erzieher an Bord sind.

„Gute Lösung für Eltern, Kinder und Erzieher“

Die Stadt hält an ihrem Plan fest. Der Gesetzgeber habe festgelegt, dass alle Ausgaben für Personal und Sachen die Betriebskosten bilden, aus denen die Elternbeiträge errechnet werden. Vom Abzug von Landeszuschüssen sei da keine Rede. Die Erhöhung der Landeszuschüsse (Kita-Pauschale) in den vergangenen Jahren sei zudem niedriger ausgefallen, als der Kostenanstieg durch die gesetzlichen Vorgaben für eine bessere Personalausstattung. Die Stadt bleibe im Zeitraum 2015 bis 2018 auf einem Defizit von 4,1 Millionen Euro sitzen. Ab diesem Jahr wird das Defizit jährlich bei vier Millionen Euro liegen, weil die Personalverbesserung sich vollständig auswirkt.

Vorjohann will nun die Beitragserhöhung ohne neuerliche Beratung in den Fachausschüssen des Stadtrats beschließen lassen. Kießling lehnt das ab. Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) habe die Sache im Juli zurückverwiesen in die Ausschüsse und nicht nur vertagt. Vorjohann sieht das anders und das empört auch Dana Frohwieser. Die SPD-Fraktionschefin erwartet vom OB, dass er die Elternbeiträge von der Tagesordnung nimmt und für eine Beratung in den Gremien sorgt, damit es zu „einer guten Lösung im Sinne von Eltern, Kindern sowie Erzieherinnen und Erziehern kommt“. Es sei „unfassbar, wie rücksichtslos hier Vorjohann seine Machtspielchen losgelöst von so wichtigen Sachfragen betreibt“.

Von Ingolf Pleil

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