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Lokales Strafbefehl gegen früheren Ortsvorsteher Hans-Jürgen Behr
Dresden Lokales Strafbefehl gegen früheren Ortsvorsteher Hans-Jürgen Behr
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18:56 13.06.2018
Hans-Jürgen Behr ist seit Mittwoch vorbestraft. Der frühere Ortsvorsteher von Schönfeld Weißig kassierte am Amtsgericht Dresden einen Strafbefehl wegen Betrugs. Quelle: Archiv
Dresden

Weißigs früherer Ortsvorsteher Hans-Jürgen Behr war und ist immer für eine Schlagzeile gut. Der ebenso umtriebige wie umstrittene Kommunalpolitiker sorgte ständig für Wirbel im Hochland und im Rathaus. Egal, ob es um besondere Forderungen für den Ort bei der Eingemeindung ging – da war er ein harter Verhandlungspartner – oder in jüngster Zeit um die Schwäne auf dem Schlossteich. Behr hat seine eigenen Meinung und die sagt er auch – selbst wenn er oft über das Ziel hinausschießt und sich gelegentlich seine eigenen Regeln schafft.

Behrs eigene Regeln

Manchmal sehr eigene Regeln: Für seine illegale Asbestentsorgung unter einem Kita-Neubau bekam er ein Bußgeld aufgebrummt. An Behr schieden und scheiden sich die Geister. Viele, zum Beispiel die Grünen-Fraktion, halten ihn für untragbar, in Schönfeld-Weißig hat er wegen seines Einsatzes für das Hochland durchaus Sympathisanten.

Am Mittwoch ging es im Amtsgericht um den Privatmenschen Hans-Jürgen Behr und um Betrug in zehn Fällen. Es ging um Vorgänge aus den Jahren 2010 bis 2012, als Behr gemeinsam mit seinem Sohn Geschäftsführer der „Baustoffhandel und Bauhof Verwaltung BBV GmbH“ war. Der Vorwurf: Er soll falsche Angaben zum Kurzarbeitergeld seiner Mitarbeiter gemacht haben und dadurch von der Agentur für Arbeit insgesamt 62 474 Euro zu viel kassiert haben. Das Kurzarbeitergeld soll unter anderem witterungsbedingte Ausfälle zum Beispiel in der Winterzeit auffangen. Doch Behr, so der Vorwurf, habe es bei der Angabe der tatsächlichen Arbeitszeiten nicht so genau genommen. Das zuviel gezahlte Geld wurde an Behrs Baufirma überwiesen, die es aber an die Mitarbeiter weiterreichte. Privat hat er sich nicht bereichert.

Nach fünf Minuten war alles vorbei

Die Verhandlung war für 13 Uhr angesetzt – nach etwa fünf Minuten war alles vorbei. Hans-Jürgen Behr selbst war nicht erschienen, er hatte seinem Anwalt Michael Stephan die Geschäfte überlassen, der offenbar mit dem Gericht schon im Vorfeld den Übergang in ein Strafbefehlsverfahren diskutiert hatte. Das beantragte die Staatsanwaltschaft dann auch. Behr wurde zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen à 100 Euro verurteilt – 18 000 Euro, eine schöne Stange Geld. Damit gilt Behr als vorbestraft.

Ist Behr als Politiker noch tragbar?

Ursprünglich waren zwei Verhandlungstage angesetzt. Nun der rasche Strafbefehl. Einerseits verständlich – die Sache ist lange her, die Anklage stammt aus dem Jahr 2014, die Agentur für Arbeit hat sich das ungerechterweise gezahlte Geld wohl von den Mitarbeitern zurückgeholt. Andererseits bleibt da auch ein Geschmäckle. Und es stellt sich die Frage: Ist Behr als Politiker – er ist immerhin gewählter Ortschaftsrat und stellvertretender Ortsvorsteher – überhaupt noch tragbar?

Die Landeshauptstadt Dresden prüft ihr weiteres Vorgehen im Fall Behr, hieß es am Mittwoch aus dem Rathaus. Am Tag des Urteils wollte sich niemand dazu äußern.

Von Monika Löffler

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