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Lokales Steuerschätzung: Dresdens Spielraum wird kleiner
Dresden Lokales Steuerschätzung: Dresdens Spielraum wird kleiner
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10:02 23.11.2018
Die November-Steuerschätzung sieht alles andere als rosig aus. Quelle: dpa
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Dresden

Der Zeitpunkt ist ungünstig: Nach dem Ende der rot-grün-roten Stadtratsmehrheit muss das Haushaltspaket neu verhandelt werden. Die Finanzpolitiker von Linken, Grünen und SPD hatten sich bereits auf deutliche Erhöhungen im konsumtiven Bereich geeinigt. Jetzt benötigen sie Partner, um eine Mehrheit für ihre Vorstellungen zu erhalten. Partner haben aber meistens Extrawünsche, die die ganze Angelegenheit teurer machen. Zu einem ungünstigen Zeitpunkt: Finanzbürgermeister Peter Lames (SPD) hält die Novembersteuerschätzung in den Händen, und die sieht alles andere als rosig aus.

Rechnen die Steuerschätzer für dieses Jahr noch mit ordentlichen Mehreinnahmen, so gehen sie ab 2019 von einem deutlich geringeren Anstieg aus. Mögliche Risiken wie negative Auswirkungen des Brexit sind in diese Prognose noch gar nicht eingepreist, auch die konjunkturelle Entwicklung wird als weiter positiv angenommen. Sollte es hier zu Einbrüchen kommen, ginge das an den Kommunalfinanzen nicht spurlos vorbei.

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„Die Novembersteuerschätzung zeigt, dass es für den Doppelhaushalt 2019/20 keine finanziellen Spielräume gibt und sich die Einnahmen etwa in dem im Verwaltungsentwurf eingestellten Rahmen bewegen werden“, erklärte Lames und wies darauf hin, dass dies unter dem Vorbehalt der konjunkturellen Entwicklung in Deutschland stehe. Soweit sichtbare Risiken erkennbar gewesen seien, habe die Finanzverwaltung diese im Haushaltsentwurf bereits berücksichtig, so der Finanzbürgermeister.

Das heißt nichts anderes, als dass die oft strapazierte Finanzquelle „Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer“ versiegen könnte und Sonderwünsche einzelner Fraktionen, die dem Haushalt eine Mehrheit verschaffen sollen, durch Umverteilungen finanziert werden müssten.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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