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Lokales Das Endergebnis der Stadtratswahl steht endlich fest
Dresden Lokales Das Endergebnis der Stadtratswahl steht endlich fest
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18:39 11.06.2019
Viel Papier: Der Gemeindewahlausschuss prüft die Wahlunterlagen. Quelle: Dietrich Flechtner
Dresden

Punkt 14 Uhr war es soweit: Sandra Engelbrecht, Vorsitzende des Gemeindewahlausschusses, verlas am Dienstag im Festsaal des Rathauses den letzten Namen eines gewählten Stadtrates. Damit stand das amtliche Endergebnis der Stadtratswahl vom 26. Mai fest. Es gab nicht eine Änderung zum vorläufigen Endergebnis, das die Stadtverwaltung bereits am 28. Mai veröffentlicht hatte.

Die Mitglieder des Gemeindewahlausschusses prüften die Ergebnisse von drei Wahlbezirken, für die von den Wahlvorständen in der Nacht zum 27. Mai unplausible Ergebnisse gemeldet worden waren. In einem Wahlbezirk in der Neustadt erhöhte sich die Zahl der Wähler um acht. Nach DNN-Informationen waren acht Stimmzettel mehr in der Wahlurne gelandet, als Personen im Wahlregister abgehakt wurden.

Fehler bei der Auszählung

In einem Wahlbezirk in Cossebaude waren der AfD rund 40 Stimmen unterschlagen worden. „Ich weiß nicht, was der Wahlvorstand dort gemacht hat. Vielleicht haben die Helfer einen Stapel nicht berücksichtigt“, erklärte Engelbrecht. Es gebe vielfältige Fehlerquellen, auch ein Übertragungsfehler in die Zählliste sei denkbar.

Die Software habe den Stimmenschwund bei der Plausibilitätsprüfung gemeldet, so Engelbrecht. Der Zweitplatzierte auf der AfD-Liste, Gordon Engler, profitierte zwar von der Korrektur. Für den Wiedereinzug in den Stadtrat reichte es aber nicht.

Zu viele Stimmen, aber ohne Auswirkung

In einem weiteren Wahlkreis in der Neustadt wurde die Zahl der abgegebenen Stimmen von 2333 auf 2304 korrigiert. Dadurch verloren beispielsweise die Grünen 15 Stimmen. Auswirkungen auf das bereits errechnete Ergebnis hatte das aber nicht.

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Der Ausschuss prüfte auch rund 70 Stimmzettel, bei denen es Meinungsverschiedenheiten gab. So hatten sich Wähler Notizen auf den Stimmzetteln gemacht, gesetzte Kreuze wieder durchgestrichen oder bei einem Bewerber ein großes Kreuz gesetzt. „Ist der Wählerwille erkennbar?“, lautete die Frage, nach der die Ausschussmitglieder entschieden. Im Wahlbezirk Altstadt erhielt CDU-Bewerber Patrick Schreiber auf Listenplatz 2 noch mehrere Stimmen, doch auch für ihn bleibt es dabei: Einzug in den Stadtrat verpasst.

Stimmabgaben auch nach 18 Uhr

Der Wahltag war laut Engelbrecht von einem späten Ende der Wahlhandlung gekennzeichnet. In 20 Wahlbezirken sei 18.30 Uhr noch gewählt worden, in acht um 19 Uhr, in vier um 19.05 Uhr und in zwei um 19.15 Uhr. „Es konnte nicht aufgeklärt werden, wie viele Menschen nach 18 Uhr noch gewählt haben“, so die Ausschussvorsitzende.

Mehr zur fehlerhaften Auszählung:

Wegen der Fülle an Stimmzetteln konnten die vielen freiwilligen Helfer in 24 Wahllokalen die Wahl zu den Stadtbezirksbeiräten nicht vollständig auszählen. Die Auszählung war am 4. Juni fortgesetzt worden. 300 Wahlbriefe wurden zurückgewiesen, weil sie erst nach dem 26. Mai bei der Stadtverwaltung eingegangen waren.

Weitere Prüfungen in Aussicht

Das Endergebnis soll am 27. Juni im Amtsblatt veröffentlicht werden. Dann hat die Landesdirektion Sachsen (LDS) einen Monat Zeit, die Gültigkeit der Wahl zu prüfen und eine Entscheidung zu treffen. Wähler müssen Einsprüche gegen das Ergebnis bei der LDS einreichen.

Der Gemeindewahlausschuss befasste sich am Dienstag noch mit den Wahlen zu den Ortschaftsräten. Am Mittwoch will das Gremium die Wahl zu den Stadtbezirksbeiräten untersuchen.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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