Stadtrat soll sich zu Fernsehturm bekennen

Jetzt wird es ernst: Der Stadtrat soll sich zur Wiederbelebung des Dresdner Fernsehturms bekennen und damit auch finanzielle Verpflichtungen eingehen. Das sieht eine Vorlage von Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) vor, über die der Stadtrat in den nächsten Monaten beraten soll. Erstmals wird sich damit der Stadtrat nach der Kommunalwahl von Mai 2019 mit dem Thema befassen. Am 1969 eröffneten Fernsehturm, der nach der Wende geschlossen wurde, sollen Aussichtsplattform und Turmcafe wieder für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Die Baumaßnahmen sollen „einen wirtschaftlich tragfähig Betrieb ermöglichen“. Zuvor hatte es bereits verschiedene Beschlüsse dazu gegeben. Dabei zeigten sich meist nur die Grünen skeptisch gegenüber den Plänen. Doch der neugewählte Stadtrat, in dem sich die Sitzverteilung grundlegend verändert hat und keine überschaubaren Mehrheiten mehr bestehen, ist schon mehrfach mit unvorhersehbaren Abstimmungsergebnissen aufgefallen. Kostenobergrenze soll 25,6 Millionen Euro liegen: Nun soll das Gremium der Absichtserklärung zur Revitalisierung des Fernsehturms zwischen dem Bund, dem Land, der Deutschen Funkturm Gmbh als Eigentümer und der Stadt zustimmen. In dieser Erklärung werden die Absicht der Beteiligten zur Sanierung und Wiedereröffnung des Dresdner Fernsehturms sowie die Finanzierungsanteile, die Fördermodalitäten, die Rahmenbedingungen für den zukünftigen Betreiber, das weitere Verfahren, die Zuständigkeiten und die Öffentlichkeitsarbeit definiert. Die bislang geschätzten Kosten für Bau, Planung und Infrastruktur werden mit 25,652 Millionen Euro angegeben. Darin sind ausschließlich Vorhaben des Eigentümers enthalten. Kosten, die sich aus einem noch vorzulegenden Mobilitätskonzepts ergeben, sind noch offen. Laut Absichtserklärung, die im Oktober 2019 unterzeichnet worden ist, liegt die Obergrenze für die Beteiligung des Bundes bei 12,8 Millionen Euro. Der Freistaat beabsichtigt vorbehaltlich der Zustimmung des sächsischen Landtags eine Kostenbeteiligung von bis zu 6,4 Millionen Euro. Auch dafür gibt es seit der Landtagswahl im September 2019 keine aktuellen Entscheidung des Landtagsabgeordneten. Die Stadt will nach dem bisherigen Bekenntnis des Stadtrats vom Dezember 2018 bis zu 6,4 Millionen Euro bereitstellen. Mit der Vorlage des OB sollen sich im April Ausschüsse des Stadtrats sowie der Ortschaftsrat von Schönfeld-Weißig und der Stadtbezirksbeirat Loschwitz befassen. Mitte Mai soll der Stadtrat darüber entscheiden. Ob dieser Zeitplan angesichts der aktuellen Coronakrise haltbar ist, wird sich zeigen. Von Ingolf Pleil

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