Stadtrat in Dresden im Moment ohne Macht

Finanzbürgermeister Peter Lames (SPD) geht davon aus, dass die Stadtverwaltung den Haushalt für 2021/2022 Ende Januar der Landesdirektion Sachsen zur Prüfung vorlegen wird. Der Stadtrat hatte den Etat am 17. Dezember 2020 beschlossen. „Nun müssen die vom Stadtrat vorgenommenen Änderungen und Ergänzungen eingearbeitet werden“, erklärte Lames den Zeitverzug. Kämmerei muss alle Dokumente überarbeiten: So müssten etliche Änderungen mit den Fachämtern oder den Eigenbetrieben abgestimmt werden. Nach der Einarbeitung der Stadtratsbeschlüsse zum Haushalt müssten alle Dokumente überarbeitet werden, so Lames. Betroffen seien die Haushaltssatzung und deren gesetzlich vorgeschriebene Anlagen, die Planerläuterungen, der Vorbericht sowie die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe. Der Stadtrat hatte der Verwaltung mit dem Haushalt die Hausaufgabe erteilt, 46 Millionen Euro Investitionsmittel und 25 Millionen Euro konsumtive Mittel zu sparen. „Die konkrete Ausgestaltung der Sparvorschläge wird derzeit geprüft“, erklärte Lames. „Nach verwaltungsinterner Abstimmung wird dem Stadtrat möglichst zeitnah eine entsprechende Vorlage zur Beratung übergeben“, kündigte der Finanzbürgermeister an. Auswirkungen des harten Lockdowns nicht absehbar: Die Auswirkungen des gegenwärtigen harten Lockdowns auf die Einnahmesituation der Landeshauptstadt seien derzeit nicht absehbar. Auch die Dauer des Lockdowns könne wegen der immer noch hohen Inzidenzwerte nicht abgeschätzt werden. Es bleibe abzuwarten, ob und in welchem Umfang kommunale Einnahmeausfälle ähnlich wie im vergangenen Jahr vom Bund oder dem Freistaat Sachsen zumindest teilweise kompensiert würden. Lesen Sie auch: Das böse Erwachen kommt später – Kommentar zu Dresdens Haushalt 2021/22 Die Fraktion Freie Wähler kritisiert den Zeitablauf und verweist auf die Jahre 2017 und 2019, in denen die Landesdirektion Sachsen den Haushalt jeweils Mitte Februar zum Vollzug freigegeben hatte. „Solange die Stadt keinen genehmigten Haushalt hat, können der Oberbürgermeister und der Finanzbürgermeister schalten und walten, wie sie wollen“, erklärte Fraktionsvorsitzender Jens Genschmar. Freie Wähler sehen Rechte der Fraktionen betroffen: Genschmar bezieht sich auf ein Schreiben von Lames zur vorläufigen Haushaltsführung, das jetzt alle Stadträte erhalten haben. Solange die Landesdirektion den Haushalt nicht geprüft und zum Vollzug freigegeben hat, darf die Landeshauptstadt nur solche Zahlungen leisten, zu denen sie rechtlich verpflichtet ist oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sein, heißt es in dem Schreiben. Freiwillige Leistungen seien in der vorläufigen Haushaltsführung nicht begründbar, neue Verpflichtungen dürften grundsätzlich nicht wahrgenommen werden. Genschmar sieht auch die Rechte der Fraktionen betroffen, da haushaltsrelevante Stadtratsbeschlüsse die Regularien der vorläufigen Haushaltsführung nicht aufheben würden und gegebenenfalls erst nach dem Erlass der Haushaltssatzung erfüllt werden könnten, wie es in dem Schreiben heißt. „So lange der Haushalt nicht genehmigt ist, können wir beschließen, was wir wollen“, erklärte Genschmar. Er erwarte, dass das Rathaus alles tue, damit dieser Zustand schnell beendet werden kann. Von Thomas Baumann-Hartwig