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Lokales Stadt soll Natur- und Umweltschule finanzieren
Dresden Lokales Stadt soll Natur- und Umweltschule finanzieren
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20:44 07.03.2018
Die Dresdner Natur- und Umweltschule
Die Dresdner Natur- und Umweltschule Quelle: Dietrich Flechtner
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Dresden

 Am 8. Mai wird der Prozess über den Fortbestand der Natur- und Umweltschule (NuS) vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Bautzen fortgesetzt. Das hat der 2. Senat des OVG unter Vorsitz von Matthias Grünberg jetzt festgelegt. Das Sächsische Landesamt für Schule und Bildung will die Schule in freier Trägerschaft schließen, da es kein besonderes pädagogisches Interesse am Betrieb der NuS gebe. Die Schule wehrt sich gegen die Schließungspläne und konnte 2015 vor dem Verwaltungsgericht Dresden einen Erfolg erzielen: Die NuS ist zu genehmigen, urteilten die Dresdner Richter.

Stadt soll Trägern unter die Arme greifen

Das Landesamt ging in Berufung vor das OVG, das im August verhandelte und ein Sachverständigengutachten in Auftrag gab. Die Expertise liegt jetzt vor und soll am 8. Mai in der mündlichen Handlung diskutiert werden. Bis zum Abschluss des Verfahrens duldet das Landesamt den Schulbetrieb. Die NuS darf zwar Schüler unterrichten, sie erhält für den Schulbetrieb aber keine Mittel vom Freistaat. Das hatten der Schulträger und auch die Elternvertreter mehrfach öffentlich angeprangert.

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen will jetzt, das die Stadt in diesen und ähnlichen Fällen den Schulträgern unter die Arme greift. In einem aktuellen Antrag an den Stadtrat fordern die Grünen, das Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) mit dem Ausarbeiten einer „Richtlinie zur Gewährung von Finanzmitteln zur interimsweisen Aufrechterhaltung des Schulbetriebes an freie Schulen bei Rechtsstreitigkeiten mit dem Sächsischen Landesamt für Schule und Bildung“ beauftragt wird. Wenn der Freistaat wegen eines schwebenden Verfahrens die Schule nicht finanziert, soll aus der Stadtkasse ein Zuschuss mit Rückzahlungspflicht gewährt werden, so die Pläne der Grünen.

Unsicherheit bei der Bedarfsplanung

Die Zwischenfinanzierung, die von den betroffenen Schulen beantragt werden müsste, soll längstens bis zu einem rechtskräftigen Urteil im Genehmigungsverfahren gewährt werden. Die Rückzahlungspflicht sei an die rückwirkende Gewährung der Landeszuschüsse zu binden, heißt es in dem Antrag. Wenn die Schule nicht genehmigt und aufgehoben wird, müsste der Träger demnach keine Rückzahlungen leisten.

Das Nichtfinanzieren freier Schulen durch den Freistaat in sogenannten Duldungsphasen und während laufender Gerichtsverfahren schaffe für die Stadt erhebliche Unsicherheit bei der Bedarfsplanung des Schulnetzplanes, begründen die Grünen den Antrag. Mit einer Zwischenfinanzierung durch die Stadt könne das Platzangebot der freien Schulen mit der notwendigen Verbindlichkeit abgesichert werden. Die Sicherstellung des Schulbetriebs an freien Schulen bei Rechtsstreitigkeiten vermeide auch Härtefälle für die betroffenen Eltern und Kinder.

Heike Ahnert, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, erteilte dem Ansinnen eine Absage. „Wir haben einen Gleichheitsgrundsatz und ein Schulgesetz. Der Einsatz von städtischen Mitteln verbietet sich“, erklärte sie auf Anfrage der DNN.

Von Thomas Baumann-Hartwig