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Lokales Stadt plant Alkoholverbotszone für Brennpunkte in Gorbitz
Dresden Lokales Stadt plant Alkoholverbotszone für Brennpunkte in Gorbitz
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07:14 23.02.2019
Problemfeld Amalie-Dietrich-Platz: Hier haben sich Konflikte so sehr zugespitzt, dass Polizei und Stadt einen Kriminalitätsschwerpunkt sehen. Quelle: Sebastian Kositz/Archiv
Dresden

Das Ordnungsamt prüft den Erlass eines Alkoholverbots in Gorbitz und stimmt sich dazu mit der Polizei ab. Das erklärte Ordnungsbürgermeister Detlef Sittel (CDU) auf Anfrage der DNN. Polizeisprecher Marko Laske bestätigte: „Wir stehen in permanenten Kontakt mit den Ämtern der Stadtverwaltung. Ein Alkoholkonsumverbot wird gegenwärtig geprüft.“

Die lokale Alkoholverbotszone soll den Amalie-Dietrich-Platz, die Höhenpromenade und den Merianplatz umfassen. Auf diesen Plätzen sitzen regelmäßig Trinker in kleinen und größeren Gruppen, bei schönem Wetter bis weit in die Nacht. Laut Sittel geht es darum, eine Verbotsverfügung zu erlassen, die einer gerichtlichen Prüfung standhält. Wenn das Verbot in Kraft tritt, darf auf den Plätzen kein Alkohol mehr konsumiert werden.

Stärkere Kontrollmaßnahmen im Umfeld der 135. Grundschule

Auch die Freifläche vor der 135. Grundschule am Amalie-Dietrich-Platz soll in die städtische Spielplatzkonzeption aufgenommen werden. Damit wäre es möglich, dort den Alkoholkonsum zu unterbinden, so Sittel, der stärkere Kontrollmaßnahmen im Umfeld der Grundschule ankündigte. „Wir haben dort einen Schwerpunkt gemeindlicher Vollzugstätigkeit.“

Die Polizei hat Amalie-Dietrich-Platz, Höhenpromenade und Merianplatz seit August 2018 als herausragenden Kriminalitätsschwerpunkt deklariert, erklärt Laske. „Das bringt unsere Situationsbewertung zum Ausdruck. Im Vergleich zu anderen Orten sind deutlich mehr Gewaltdelikte, Verstöße gegen das Betäubungsmittel- und Waffengesetz, aber auch Verstöße im Bereich des Jugendschutzgesetzes zu registrieren“, wie der Polizeisprecher anfügt.

Kein deutlicher Rückgang der Straftaten

268 Straftaten zählte die Polizei im vergangenen Jahr in diesem Gebiet von Gorbitz, 2017 waren es noch 196 Straftaten und 2016 wurden 194 Fälle gezählt, während es 2015 nur 16 Fälle waren. Besonders die Zahl der sogenannten Roh- und Freiheitsdelikte ist dramatisch gestiegen. 2015 wurden noch drei gezählt, 2016 schon 49 und 2017 41. Im vergangenen Jahr waren es 98. Ebenso drastisch stieg die Zahl der Drogenfälle von drei im Jahr 2015 auf 38 im Jahr 2018. Aktuell registriert die Polizei keinen deutlichen Rückgang der Straftaten und Ordnungsstörungen, so Laske.

Die Polizei ist regelmäßig an den Brennpunkten in Gorbitz vor Ort und versucht, Straftaten konsequent zu verfolgen. Quelle: Sebastian Kositz/Archiv

Ursache für die Entwicklung ist laut Sittel das Aufeinandertreffen mehrer problematischer Personengruppen: Deutsche Trinker, überwiegend männlich und ohne Arbeit, habe es in dem Bereich schon immer gegeben. Jetzt seien andere Gruppierungen hinzugekommen, die im Zusammenspiel störend wirken würden. Der Stadtrat habe beschlossen, Asylbewerber dezentral unterzubringen, um eine Ballung an einzelnen Orten zu vermeiden. Da in Gorbitz viel freistehender Wohnraum vorhanden gewesen sei, sei es trotzdem zu einer Ballung gekommen, die für Probleme sorge.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Lars Rohwer, der für den Dresdner Westen zuständig ist, spricht unumwunden von deutschen Trinkern und Personengruppen aus Ländern der ehemaligen Sowjetunion wie Georgien oder Tschetschenien sowie von Arabern, die sich gegenüber stünden und für einen Großteil der registrierten Straftaten verantwortlich seien.

Besondere Einsatztruppe täglich mit fünf bis sechs Personen vor Ort

Polizei und Ordnungsamt versuchen, den Konflikten mit verstärkter Streifentätigkeit zu begegnen. Laut Laske sprechen Beamte bei Präsenzstreifen potentielle Störer offensiv an. In dem Gebiet kann die Polizei Personen ohne konkreten Anlass durchsuchen, das bringt die Einstufung als Kriminalitätsschwerpunkt mit sich. Platzverweise könnten anlassbezogen erteilt werden, auch Aufenthaltsverbote seien denkbar. „Nicht zuletzt ist die schnelle und konsequente Intervention bei Ereignissen und die konsequente Verfolgung von Straftaten eine wirksame staatliche Reaktion“, sagt der Polizeisprecher.

Die Besondere Einsatzgruppe des Ordnungsamtes ist laut Sittel fast täglich mit fünf bis sechs Bediensteten vor Ort und läuft Streife. Zusätzlich würden vereinzelt Fußstreifen mit Hundeführer, Diensthund und den Bürgerpolizisten vom Polizeirevier West unterwegs sein. „Die Zusammenarbeit mit dem Ordnungsamt ist sehr gut“, bestätigt Laske.

„Kontrollen und Verbote allein lösen die Probleme nicht“

Lärmbelästigungen, Verschmutzungen und Sachbeschädigungen, aber auch verbale Belästigungen oder Anfeindungen sowie körperliche Übergriffe nicht nur innerhalb der Trinkergruppen, sondern auch gegenüber unbeteiligten Passanten und Fahrgästen der Straßenbahn seien die Problemschwerpunkte, so Sittel. Rohwer kennt Anwohner, die lieber weite Umwege mit dem Bus in Kauf nehmen, um nicht am Amalie-Dietrich-Platz aus der Straßenbahn aussteigen zu müssen.

„Kontrollen und Verbote allein lösen die Probleme nicht“, weiß Sittel, „sie verdrängen sie nur.“ Er fragt aber auch: „Welche Angebote bringen etwas für Alkoholiker oder bestimmte Migrantengruppen?“ Polizei und Ordnungsamt seien für den repressiven Ansatz verantwortlich, es müsse aber auch ein präventiver Weg beschritten werden, so Sittel. Drogenprävention sei eine Erfordernis, um gerade das Abrutschen von jungen Menschen zu verhindern. Er verweist auf die regionale Arbeitsgruppe „Angsträume in Gorbitz“ unter Leitung der Polizei, in der Probleme des Suchtmittelkonsums im öffentlichen Raum thematisiert würden.

Bundesweites Forschungsprojekt

Die Frage, wie sich Probleme in Stadtteilen wie Gorbitz bewältigen lassen, werde auch wissenschaftlich analysiert. Dresden sei mit der Technischen Universität und der Polizeidirektion an einem bundesweiten Forschungsprojekt beteiligt. „Ich werde alles dafür tun, diesen Stadtteil nicht schlechtzureden“, kündigt Sittel an. Gorbitz sei eben nicht nur ein Kriminalitätsschwerpunkt, sondern auch ein lebenswerter Stadtteil mit vielen sanierten Wohnungen und mit vielen Akteuren vor Ort, die sich für den Stadtteil einsetzen. „Wir müssen immer wieder die positiven Seiten von Gorbitz aufzeigen.“

„Wir sind davon überzeugt, dass wir gemeinsam mit der Stadt, den zahlreichen Trägern, Projekten und anderen Partnern die Gefährlichkeit deutlich und anhaltend reduzieren können“, gibt Laske einen optimistischen Ausblick. „Gorbitz darf nicht kippen“, fordert Rohwer. Er sei bereit, die Kontakte auf Ebene des Freistaats zu knüpfen, so der Landtagsabgeordnete.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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