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Lokales Wie es mit der Umzugsbeihilfe für Studenten in Dresden weitergeht
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19:04 07.03.2020
Studenten, die ihren Hauptwohnsitz nach Dresden verlegen, erhalten dieses Jahr noch 150 Euro. Quelle: picture alliance / dpa
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Dresden

Der Stadtrat hat am späten Donnerstagabend die Umzugsbeihilfe für Studenten gestrichen. Aber nicht wie von Finanzbürgermeister Peter Lames (SPD) vorgeschlagen rückwirkend zum Jahresbeginn 2020, sondern erst mit Wirkung zum 1. Januar 2021. Das heißt: Studenten, die ihren Hauptwohnsitz nach Dresden verlagern, können in diesem Jahr noch die Zahlung von 150 Euro beantragen.

Ursprüngliches Ziel: mehr Hauptwohnsitze in Dresden

Seit 2003 zahlt Dresden die Umzugsbeihilfe aus. Die Stadt hatte sich finanzielle Vorteile von der Leistung versprochen, da der Freistaat die Höhe seiner Zuwendungen an die Einwohnerzahl gekoppelt hatte. Das ist längst nicht mehr der Fall, außerdem erhebt Dresden eine Zweitwohnungssteuer von Personen, die in der Stadt leben, aber nicht mit Hauptwohnsitz gemeldet sind.

Studentenwerk sollte keine Anträge annehmen

Aus diesen und weiteren formalen Gründen kam der Geschäftsbereich von Lames zur Auffassung, dass die Richtlinie zur Umzugsbeihilfe rechtswidrig ist und kassiert werden muss. Eine entsprechende Vorlage war im Frühjahr 2019 fertig, kam aber erst im Januar 2020 im Stadtrat an. In der Zwischenzeit hatte die Stadtverwaltung das Studentenwerk angewiesen, keine Anträge auf Zahlung der Umzugsbeihilfe mehr anzunehmen.

„Wer sich in Dresden 2019 mit Hauptwohnsitz angemeldet hat, konnte darauf vertrauen, dass die Beihilfe 2020 noch gezahlt wird“, erklärte Grünen-Stadtrat Michael Schmelich, warum er gegen den Sofortvollzug ist. Dieses Vorgehen beschloss der Stadtrat mit großer Mehrheit.

Lames will juristische Prüfung

Lames kündigte eine rechtliche Prüfung an, ob die Beihilfe trotz Rechtswidrigkeit in diesem Jahr noch ausgezahlt werden kann. Studentenräte von Technischer Universität und Hochschulen hatten in den vergangenen Wochen Anträge entgegengenommen – 1300 Studenten haben davon Gebrauch gemacht. Laut Paul Senf, Sprecher für Hochschulpolitik der Linksjugend Dresden, läuft die Antragsfrist noch bis zum 31. März. „Wir ermutigen alle Studierenden, ihren Antrag noch abzugeben.“

Alternative: Unterstützung studentischer Projekte

Im Zuge der Beratungen über den städtischen Etat 2021/2022 sollen die Stadträte entscheiden, wie künftig mit den Mitteln für die Umzugsbeihilfe umgegangen werden soll. So könnten die mehr als 700.000 Euro in Projekte zur Unterstützung des studentischen Lebens fließen.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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