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Lokales Sorge um politische Entwicklung in Sachsen: Darum zeigt die TU Dresden klare Kante
Dresden Lokales Sorge um politische Entwicklung in Sachsen: Darum zeigt die TU Dresden klare Kante
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12:10 14.08.2019
TU-Rektor Hans Müller-Steinhagen wirbt für Toleranz und Offenheit – und sorgt sich um die aktuellen Entwicklungen in Sachsen. Quelle: Archiv/Dietrich Flechtner
Dresden

Am 1. September wird in Sachsen der Landtag gewählt – be­reits vor einigen Wochen haben die Gremien der Technischen Universität (TU) Dresden deshalb in einem Appell deutlich Stellung zu aktuellen politischen Entwicklungen im Freistaat bezogen. Darin bringen die Initiatoren ihre Sorgen um den Ruf Sachsens und dem Hochschulstandort Dresden zum Ausdruck – und fordern zugleich die Menschen auf, sich künftig noch stärker für eine offene Gesellschaft zu engagieren. Rektor Hans Müller-Steinhagen er­klärt im Interview, warum die Universität klare Kante zeigt.

Herr Müller-Steinhagen, warum braucht es vonseiten einer Hochschule ein so deutliches Signal?

Universitäten sind Zentren der Er­kenntnis, des Wissens und der Bildung. Deswegen fühlen wir uns generell verpflichtet, zu warnen, wenn wir hier oder irgendwo in der Welt zunehmende Tendenzen zu Intoleranz, Ausgrenzung und Wissenschaftsfeindlichkeit wahrnehmen. Das Recht zu wählen ist das größte Privileg einer Demokratie und wir wollten als TU Dresden noch einmal klar nach Innen und Außen vermitteln, dass jeder dieses Recht bewusst wahrnehmen sollte. Dazu zählt auch, dass man sich die Programme der einzelnen Parteien anschaut und dann eine Entscheidung trifft.

„Es gibt Trends der Ausgrenzung“

Sie sehen die Freiheit der Meinung, der Wissenschaft, der Kunst und der Medien bedroht. Woran machen Sie das konkret fest?

Es gibt Trends der Ausgrenzung, die wir weltweit und auch in unserem Umfeld an vielen Stellen sehen können. Eine Universität lebt nun aber gerade von Diversität, von kultureller, religiöser, ethnischer und persönlicher Vielfalt. In diesem Kosmos entstehen neue Ideen und Erkenntnisse. Das dürfen wir nicht eingrenzen. Und wir dürfen auch nicht die Freiheit der Wissenschaft eingrenzen, in dem wir uns vorschreiben lassen, was geforscht und was gelehrt werden darf. Die Wissenschaftsfreiheit ist ein hohes Gut!

Im Aufruf ist die Rede davon, dass schon jetzt Wissenschaftler überlegen wegzugehen oder gar nicht erst nach Dresden zu kommen. Wie sehr trifft das die Uni tatsächlich?

Wir verlieren Wissenschaftler, weil sie oder ihre Familienangehörigen sich in Dresden nicht sicher fühlen oder belästigt werden. Das ist kein Problem in Größenordnungen, aber es passiert. Bei Verhandlungen über eine mögliche Be­rufung an die TUD erlebe ich, dass Fragen nach der politischen Situation und der Si­cherheit gestellt werden. Das gab es früher nicht. Wir hatten auch schon Absagen von Gastwissenschaftlern, die ein Stipendium be­kommen hatten und aus den ge­nannten Gründen dann doch nicht kamen. Ich halte das nicht für ge­rechtfertigt. Aber es ist ein Thema.

Weltoffenheit: Keine politische, sondern ei­ne humanitäre Aussage

Als Rektor der TU sind sie weltweit viel unterwegs. Wie blicken Ihre Kollegen im Ausland auf Sachsen, welches Bild herrscht vor?

Die Entwicklungen werden wahrgenommen. Klar höre ich zuerst immer: Dresden, ein tolles Wissenschaftsumfeld, eine tolle Stadt, eine tolle Kultur. Doch dann kommt im­mer das „Aber“ und die Frage, was bei uns politisch eigentlich los ist. Ich habe im Mai einen De­kan der me­dizinischen Universität im russischen Ufa besucht. Er sprach mich darauf an, dass er im vergangenen Jahr in der Sächsischen Schweiz wandern war und dort ein ausländerfeindliches Banner gesehen hat. Ich muss sagen, das finde ich er­schreckend. Ich bin auch schon in Südkorea oder Singapur auf derartige Wahrnehmungen angesprochen worden. Das gab es, als ich vor neun Jahren zum Rektor berufen wurde, nicht. Damals fanden alle Dresden nur uneingeschränkt toll.

Für Ihre Standpunkte ernten Sie viel Zuspruch. Zugleich gibt es aber auch Stimmen, auch aus dem sich selbst als bürgerlich bezeichnenden Lager, wonach Sie das Neutralitätsgebot der Wissenschaft verletzten ...

Ich bin immer für Weltoffenheit und Toleranz eingetreten. Das halte ich nicht für eine politische, sondern ei­ne humanitäre Aussage. Das er­warte ich eigentlich von jedem. Wer sich gegen so eine Aussage stellt, muss sich am Ende selbst hinterfragen lassen.

„Jeder sollte auch im persönlichen und beruflichen Um­feld Stellung beziehen“

Kritiker, allen voran aus dem linken politischen Lager, stellten derweil das Agieren des Dresdner Politikwissenschaftlers Werner Patzelt infrage. Auch ihm wurde fehlende Neutralität angekreidet. In seinem Fall zurecht?

Ein Politikwissenschaftler wird im­mer politische Aussagen ma­chen, sonst hat er seine Widmung verfehlt. Und ganz egal, ob man Professors Patzelts Aussagen nun teilt oder nicht: Jeder hat das Recht, seine wissenschaftlichen Erkenntnisse mitzuteilen und als Privatperson seine Meinung zu äußern. Professor Patzelt ist auch nicht der einzige An­gehörige der TU Dresden, der sich politisch engagiert. Einige kandieren für den Landtag, andere sitzen im Stadtrat.

In dem Appell werben Sie nicht nur für Demokratie und Toleranz, Sie fordern die Menschen auch auf, ein stärkeres Engagement zu zeigen. Wie kann das aussehen?

Es ist wichtig, sich für unsere Grundwerte zu positionieren. Ich war in diesem Jahr zum inzwischen neunten Mal Versammlungsleiter für die Menschenkette am 13. Februar. Diese Aufgabe habe ich sofort übernommen, weil ich der Meinung bin, dass man sich gegen Ge­walt, Krieg und Ausgrenzung engagieren muss. Entsprechend gibt es andere, demokratische, friedliche Veranstaltungen, wo wirklich jeder durch sein persönliches Auftreten zeigen kann, dass er hinter diesen Grundwerten steht. Je mehr Menschen das tun, desto besser. Und jeder sollte auch im persönlichen und beruflichen Um­feld Stellung beziehen: Wenn man das Ge­fühl hat, dass in Diskussionen po­pulistische Meinungen vertreten werden oder Kollegen oder Freude unbewusst in entsprechende Denkschemata abdriften, dann gilt es, seine eigene Position zu verdeutlichen.

Der Appell der TU Dresden: „Demokratie ist ein wertvolles Gut“

Stellungnahme von Senat, Rektorat, Personalrat und StuRa der TU zu den bevorstehenden Landtagswahlen und zu aktuellen politischen Entwicklungen (12. Juni 2019):

Die TU Dresden hat sich bei zahlreichen Anlässen in den letzten Jahren nachdrücklich für Weltoffenheit und Toleranz, Menschlichkeit und Respekt ausgesprochen und eingesetzt. Diese Grundwerte des Miteinanders einer demokratischen Gesellschaft sind zugleich unverzichtbare Grundlage für Spitzenleistungen in Forschung und Lehre. Als Universität bieten wir Menschen aus aller Welt ein Zuhause und heißen internationale Studierende, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler herzlich an unserer Universität willkommen: unabhängig davon, woher sie kommen, welcher Religion sie angehören, welche sexuelle Orientierung sie haben oder welche Form des Zusammenlebens sie wählen. Die Freiheit von Wissenschaft, Kunst und Kultur stellt dabei eine Voraussetzung für eine nachhaltige und friedliche Entwicklung unserer Gesellschaft dar.

Ein solches von Weltoffenheit und Toleranz geprägtes Umfeld erwarten wir sowohl auf unserem Campus als auch in der Stadt Dresden und im gesamten Freistaat. Denn ohne ein klares Bekenntnis zu diesen Grundwerten in Wort und Handlung wird sich die Polarisierung unserer Gesellschaft in Sachsen weiter fortsetzen und darüber hinaus der Ruf Sachsens national und international weiter beschädigt. Studierende, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie andere qualifizierte Arbeitskräfte und Unternehmen werden den Freistaat verlassen oder gar nicht erst hierher kommen. Dies bedeutet auch den Verlust von Arbeitsplätzen.

Wir fordern daher alle Mitglieder der Universität ebenso wie alle Bürgerinnen und Bürger Dresdens und des Freistaates sowie alle Kommunal- und Landespolitiker und -politikerinnen auf, sich noch stärker als bisher für eine offene und diskriminierungsfreie Gesellschaft zu engagieren und für die Grundwerte einer freien, demokratischen und offenen Gesellschaft einzutreten!

„An allem Unfug, der passiert, sind nicht etwa nur die schuld, die ihn tun, sondern auch die, die ihn nicht verhindern“, sagte Erich Kästner. Diese Aussage ist heute wichtiger denn je!

Mit Blick auf die bevorstehenden Landtagswahlen appellieren wir deshalb an alle Wählerinnen und Wähler, sich mit den Wahlprogrammen der einzelnen Parteien auseinanderzusetzen: Lesen Sie die Programme und lassen Sie nicht zu, dass die Freiheit der Meinung, der Wissenschaft, der Kunst und der Medien eingeschränkt wird! Verhindern Sie, dass Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gefährdet werden!

Update: Am 20. Juni hat auch der Studierendenrat der TU Dresden die Stellungnahme verabschiedet.

Von Sebastian Kositz

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