Soll Dresden sparen oder geborgtes Geld verteilen?

Warum sitzt Finanzbürgermeister Peter Lames (SPD) so auf dem Geld? Weshalb hat er die Haushaltssperre noch nicht aufgehoben, obwohl Bund und Freistaat Sachsen den Kommunen finanziell unter die Arme greifen? „Wir wollen die Investitionskraft dieser Stadt in den Jahren 2021 und 2022 bewahren, in dem wir im Haushalt 2020 freie Liquidität halten.“ Sparen, um in der Zukunft Geld ausgeben zu können, so das Programm von Lames. CDU, FDP und Freie Wähler: treten gegen Schulden ein: CDU, FDP, Freie Wähler und wohl auch die Sozialdemokraten werden Lames auf seinem Weg folgen. „Schulden sind ein Sündenfall an unseren Kindern und Enkeln“, erklärte CDU-Finanzpolitiker Peter Krüger. Eigene Anstrengungen zur Kosteneinsparung und einer effizienten Haushaltsführung sollte der Stadtrat unternehmen, empfahl Viola Vogel (SPD). „Die solide Finanzlage der Stadt muss erhalten bleiben“, forderte Christoph Blödner (FDP). „Die Schuldenfreiheit hat dazu geführt, dass Dresden viel erreichen konnte“, so Jens Genschmar, Vorsitzender der Fraktion Freie Wähler. Grüne: „Schuldenfreiheitist pure Ideologie: Der Kontrapunkt: „Bund und Länder nehmen gigantische Kredite zur Bewältigung der Krise auf. Glauben wir wirklich, dass sich Dresden da schadlos halten kann?“, fragte Grünen-Finanzpolitiker Michael Schmelich und forderte einen schuldenfinanzierten Infrastrukturfonds für den Erhalt und den Ausbau der urbanen Infrastruktur. „Die Schuldenfreiheit ist pure Ideologie, wir müssen Finanzpolitik neu denken“, so Schmelich. Der Bund sorge für einen Wumms, zitierte Linke-Fraktionsvorsitzender André Schollbach Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). „In Dresden reicht es nicht einmal für ein Wümmschen.“ Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) und Lames würden sich mit ihren Sparverdikten auf eine wirtschaftspolitische Geisterfahrt begeben, auf einen fatalen Irrweg. Schollbach: „Das ist gelber Filz!“: Jeder Häuslebauer verschulde sich, um seine große Investition zu finanzieren. „Nur die Stadtspitze ist klüger. Das ist unrichtig, das ist Ideologie“, erklärte Schollbach und startete eine Frontalattacke auf den OB. Die Künstler in Dresden würden sich in existenziellen Nöten befinden, Hilbert betreibe in dieser Situation Selbstinszenierung und verteile im Stile eines großzügigen Onkels milde Gaben. Und begünstige ohne Ausschreibung seine Kumpels, so Schollbach zu den „Kulturinseln“ und den drei Agenturen, die das Konzept dazu geschrieben haben. „Das ist gelber Filz“, erklärte der Fraktionsvorsitzende. „Eine Selbstinszenierung von Herrn Schollbach“, entgegnete der Oberbürgermeister. Lames: Dresden ist nicht allein mit der Haushaltssperre: Lames übernahm die Aufgabe, seine heftig gescholtene Sparpolitik zu verteidigen. „Wir dürfen nicht auf Pump Dinge finanzieren, die wir uns nicht dauerhaft leisten können“, mahnte er eine nachhaltige Finanzpolitik an. Dresden sei mit der Haushaltssperre nicht allein in der kommunalen Familie, mit Leipzig, Chemnitz und Zwickau würden auch andere große sächsische Städte über verschiedene Instrumente eine Sparpolitik verfolgen. „Es stimmt hinten und vorne nicht“, erklärte Lames zu Schollbachs Argumenten. Unter dem Strich stehe 2022 ein Defizit von 108 Millionen Euro, rechnete der Finanzbürgermeister vor. Die Stadträte könnten sicher sein, dass die Verwaltung einen Vorschlag zum Ausgleich der roten Zahlen unterbreiten werde. Die Haushaltssperre diene dazu. Blödner: Ist das Schlimmste schon vorbei? Zumal noch nicht sicher sei, dass das Schlimmste vorbei ist, so Blödner. „Eine zweite Corona-Welle könnte die Lage noch weitaus verschlechtern.“ Es dürfe nicht jede Debatte über Kürzungen im Keim erstickt werden, findet der Liberale, so, wie es gerade im Kulturbereich geschehe. „Das ist abenteuerlich.“ Lames gab den Stadträten einen guten Rat: „Sie werden es lernen müssen, Nein zu sagen.“ Die AfD-Fraktion erklärte, eine Erhöhung der Elternbeiträge für Kindertagesstätten abzulehnen. Vorschläge zur Finanzierung machte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Silke Schöps nicht. Von Thomas Baumann-Hartwig