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06:48 25.02.2020
Das Städtische Klinikum hat mit wirtschaftlichen Problemen zu kämpfen. Quelle: Anja Schneider
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Dresden

Das Städtische Klinikum Dresden schreibt Verluste und ist auf Kredite der sächsischen Landeshauptstadt angewiesen. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young hat für das Rathaus in einem Gutachten die Schwachpunkte des städtischen Eigenbetriebes analysiert. Jetzt sollen die Wirtschaftsprüfer ein medizinisches Betriebskonzept erarbeiten. Der Ausschuss für Gesundheit soll den Plan am Mittwoch beschließen.

Was ist die Kernaussage des Gutachtens?

Die Wirtschaftsprüfer stellen fest: Es gibt kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem. Sinngemäß heißt es: Die erforderlichen Schritte werden teilweise verspätet eingeleitet, teilweise sogar boykottiert. Es herrsche die Einstellung vor, dass die Stadt die Verluste schon ausgleichen werde.

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Wo liegen die größten Probleme?

Die Fusion der Krankenhäuser Friedrichstadt und Dresden-Neustadt steht nur auf dem Papier, heißt es in dem Gutachten. 2017 ging das Städtische Klinikum aus den beiden Krankenhäusern hervor. Nach einigen kleineren Zwischenerfolgen – einheitliche Verpflegung, gemeinsamer Energieliefervertrag – kam der Fusionsprozess zum Erliegen. Doppelstrukturen im medizinischen Bereich blieben bestehen. Mit teuren Folgen.

Was soll jetzt geschehen?

Ernst & Young soll für einen Betrag bis zu einer halben Million Euro ein medizinisches Betriebskonzept erstellen. Der erste Entwurf eines Zeit- und Finanzplans soll bis zum 15. April vorliegen. Das Strategiepapier soll noch dieses Jahr fertig werden. Die Kosten für das Konzept kommen aus dem Etat von Sozialbürgermeisterin Kris Kaufmann (Die Linke). Die Stadt muss weniger Geld für die Kosten der Unterkunft von Hartz-IV-Empfängern ausgeben. Die eingesparten Mittel fließen jetzt in die konzeptionelle Arbeit.

Was verspricht sich das Rathaus von dem Konzept?

Es soll konkrete Maßnahmen für die medizinische Unternehmensentwicklung bis zum Jahr 2035 aufzeigen. Der Stadtrat soll das Konzept im vierten Quartal dieses Jahres beschließen. Die Stadt will auch Gespräche mit dem Freistaat führen, der für Krankenhausplanung und -finanzierung zuständig ist.

Wer soll den Umstrukturierungsprozess gestalten?

Kris Kaufmann will ein Begleitteam mit Vertretern der einzelnen Stadtratsfraktionen bilden. Das wird im politischen Raum durchaus kritisch gesehen. Schließlich wird die Umstrukturierung des Klinikums mit schmerzhaften Einschnitten verbunden sein. Die Frage der Verantwortung dafür dürfte noch eine große Rolle spielen. Im Begleitteam sollen auch Vertreter der Belegschaft, des Personalrats, der Betriebsleitung und der Stadtverwaltung vertreten sein.

Was ist mit dem Direktorium des Klinikums?

Der Vertrag des kaufmännischen Direktors Jürgen Richter läuft bis Ende des Jahres. Die gegenwärtigen Signale deuten darauf hin, dass Richters Arbeitsvertrag nicht verlängert wird. Ärztlicher Direktor und Pflegedirektorin haben Verträge bis 2022.

Welche Signale gibt es aus der Politik?

Fraktionsübergreifend ist das Bekenntnis zu einem Städtischen Klinikum, eine Privatisierung spielt bei keiner Fraktion als Denkmodell eine Rolle. Mehrere Fraktionen mahnen eine Sanierung des Klinikums an, beispielsweise die Grünen und die CDU. Die Linken gehen davon aus, dass der Betrieb eines Krankenhauses ein Zuschussgeschäft ist und Subventionen erforderlich sind – ähnlich wie beim Öffentlichen Personennahverkehr.

Die AfD lobt die Sozialbürgermeisterin für den Vorschlag, externen Sachverstand hinzuzuziehen. „Dem Direktorium ist es nicht geglückt, ein glaubwürdiges Konzept vorzulegen, das die Stadt und den Steuerzahler mittelfristig aus der Zuschusszahlung befreien könnte“, erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bernd Lommel. Die Arbeitnehmer in Dresden würden mit ihren Kassenbeiträgen viel Geld in das Gesundheitswesen einzahlen. Es sei nicht nachvollziehbar, dass die Stadt auch noch Steuermittel – und damit Gelder der Arbeitnehmer – in das System investieren müsse.

Welche Folge hat die Schieflage für die Stadtkasse?

Das Klinikum ist ein städtischer Eigenbetrieb. Verluste muss die Stadt mit städtischen Mitteln ausgleichen. In den Jahren 2017 bis 2020 ist von mindestens 30 Millionen Euro auszugehen. Geld, das nicht für Schulen, Straßen oder Sportstätten zur Verfügung steht.

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Von Thomas Baumann-Hartwig

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