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Dresden Lokales So viele Sozialwohnungen müssen Private jetzt in Dresden bauen
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14:26 07.06.2019
Private Bauträger wie hier am Postplatz sollen künftig 30 Prozent Sozialwohnungen errichten. Quelle: Dietrich Flechtner
Dresden

Dresden folgt dem Vorbild vieler deutscher Großstädte und führt eine verbindliche Quote von Sozialwohnungen bei Wohnungsbauvorhaben in Plangebieten ein. Der Stadtrat hat am Donnerstagabend mit 35 gegen 32 Stimmen das Kooperative Baulandmodell von Baubürgermeister Raoul Schmidt-Lamontain (Bündnis 90/Die Grünen) beschlossen. Neben den rot-grün-roten Fraktionen stimmten die beiden rechtsextremen Stadträte der NPD der Quote zu.

FDP: „30 Prozent sind viel zu hoch.“

Wenn die Stadt für ein neues Wohngebiet einen Bebauungsplan erarbeitet, dann müssen die Investoren dort 30 Prozent Sozialwohnungen errichten. „Neue Wohngebiete bringen Kosten für die Allgemeinheit mit sich“, erklärte Linke-Baupolitiker Tilo Wirtz. „Wir beteiligen die Bauträger an diesen Kosten, indem wir sie zwingen, einen Anteil an bezahlbaren Wohnungen zu errichten.“

Die SPD-Fraktion hatte einen Änderungsantrag eingebracht, der zwei von der Bauwirtschaft kritisierte Punkte aufgreift: Der Entwurf des Baubürgermeisters hatte eine Bagatellgrenze von vier Wohnungen vorgesehen. Heißt: Ein Bauherr, der in einem Plangebiet ein Haus mit vier Wohnungen errichtet, muss eine davon als Sozialwohnung vermieten. Die Grenze wurde auf 20 Wohnungen angehoben. Zweite Änderung: Wenn Bauträger bei Wohnungsbauvorhaben, für die kein Bebauungsplan erforderlich ist, freiwillig Sozialwohnungen schaffen, können sie diese auf Vorhaben in Plangebieten anrechnen.

CDU und FDP kritisierten das kooperative Baulandmodell als Hemmschuh für den Wohnungsbau. „Das ist ein repressives Baulandmodell“, erklärte FDP-Fraktionsvorsitzender Holger Zastrow. „30 Prozent sind viel zu hoch. Die Investoren werden sich aus Dresden zurückziehen und dort Wohnungen bauen, wo man ihnen keine Vorschriften macht“, sagte Ingo Flemming, wohnungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Die CDU hatte eine Quote von 15 Prozent vorgeschlagen.

Peter Bartels (Bürgerfraktion), Vorsitzender des Mietervereins Dresden, begrüßte das Baulandmodell. „Wir brauchen dringend Sozialwohnungen“, erklärte er. Die städtische Wohnungsbaugesellschaft „Wohnen in Dresden“ spiele beim Bau die wichtigste Rolle. „Aber auch die Privaten müssen ihren Beitrag leisten.“

CDU-Änderungsantrag ohne Mehrheit

Schmidt-Lamontain verwies gegenüber DNN darauf, dass in Städten wie Leipzig, Berlin, Nürnberg, Frankfurt/Main oder Hannover 30 Prozent angewendet werden. „Eine Sozialwohnbauquote von 15 Prozent wendet keine bundesdeutsche Großstadt an. Der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum ist dafür zu groß.“

Aktuell seien ungefähr 4000 Wohnungen in B-Planverfahren mit Aufstellungsbeschluss geplant. Für diese gelte eine Übergangsregelung mit einem Anteil von 15 Prozent Sozialwohnungen. Die CDU wollte diesen Passus streichen. „Dann würde Dresden auf etwa 600 mietpreisgebundene Wohnungen verzichten“, rechnete Schmidt-Lamontain vor.

Der Stadtrat verabschiedete am Donnerstagabend auch das von Sozialbürgermeisterin Kris Kaufmann (Die Linke) vorgelegte Wohnkonzept, in dem die wichtigsten wohnungspolitischen Ziele der Stadt definiert werden. Die CDU-Fraktion legte einen umfangreichen Änderungsantrag vor, der aber keine Mehrheit fand. „Alle relevanten Punkte sollen gestrichen werden, vom Sozialen Wohnungsbau bis zu Klimaschutzmaßnahmen“, kritisierte Linke-Stadträtin Pia Barkow.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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