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Lokales So sollen die Affen im Dresdner Zoo ihr neues Haus bekommen
Dresden Lokales So sollen die Affen im Dresdner Zoo ihr neues Haus bekommen
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07:41 25.02.2019
Orang-Utan Dalai im Dresdner Zoo. Quelle: JOL
Dresden

Die Liquiditätsreserve, die der Stadtrat für politische Wünsche mit dem Haushalt beschlossen hatte, ist verfrühstückt. Sozialer Wohnungsbau, Kindertagesstätten und Schulen erhalten die Zusatzmittel. Was wird jetzt mit dem Orang-Utan-Haus, wollten wir von der SPD-Stadtratsfraktionsvorsitzenden Dana Frohwieser wissen.

Frage: Das Orang-Utan-Haus ist Teil des Wahlprogramms der SPD. Was wird jetzt mit den Affen im Zoo?

Dana Frohwieser: Zunächst einmal ist es doch ein guter Tag für Dresden, wenn der Stadtrat Gelder für bezahlbaren Wohnraum und für Bildung bereitstellt. Ich bin sicher, dass wir auch dem Zoo noch Mittel zur Verfügung stellen können. Die Orang-Utans werden ihr neues Haus noch bekommen.

Dana Frohwieser ist optimistisch, dass wieder Geld in die Liquiditätsrücklage fließt. Quelle: Dresdner Neueste Nachrichten

Was macht Sie so optimistisch?

Ich gehe davon aus, dass Schulbürgermeister Hartmut Vorjohann Mittel in seinem Etat finden wird, mit denen er die Mehrkosten für den Schulcampus in Pieschen kompensieren kann.

Von Seiten der CDU war zu hören, dass der Schulbürgermeister zu wenig Geld in seinem Etat hat. Ist es nicht ein Widerspruch, wenn er jetzt 14 Millionen Euro sparen soll?

Im Bereich der Jugendarbeit hat Herr Vorjohann in der Tat zu wenig Geld eingeplant. Da geht es um Kinder und Jugendliche in der Stadt, die uns wichtig sind. Ich glaube aber nicht, dass zu wenig Geld im System ist für den Schul- und Kita-Bau. Im Gegenteil. Der Schulbürgermeister bekommt gar nicht alles verbaut. Ich kann auch nicht nachvollziehen, warum dort immer mehr städtische Mittel geparkt werden sollen. Der Freistaat gibt Dresden 100 Millionen Euro und erhöht seine Förderquote von 40 auf 60 Prozent. So steht es im Landeshaushalt. Das setzt städtische Gelder frei für andere wichtige Prioritäten.

„Es stimmt, das Geld wird nicht für alle Wünsche reichen.“

Wieso können nicht alle Gelder verbaut werden?

Es gibt nicht genug Auslagerungsstandorte und auch kaum noch Baufirmen. Nur ein Beispiel: Es wurde nun eine Million Euro für die 88. Oberschule in Pillnitz aus der Liquiditätsreserve eingeplant, dabei wissen wir ganz genau, dass dort vor 2022 nicht gebaut werden kann. Weil das Gebäude für die 88. Grundschule in Hosterwitz erst dann fertig ist. Da werden den Menschen Dinge versprochen, auf die sie lange warten werden müssen. Heutige Fünftklässler erleben die sanierte Oberschule nicht mehr. Da sollten sich alle die Frage stellen, was wir in der Stadtgesellschaft mit solchen Versprechen erreichen.

Ärgert es Sie, dass die Liquiditätsreserve für die Mehrkosten von Pieschen herhalten muss?

Das Geld kann nicht aus der Liquiditätsreserve kommen. Da stimme ich den Kollegen von der CDU zu.

Aber selbst wenn die 14 Millionen Euro, die für Pieschen geblockt sind, wieder in die Reserve fließen: Das Geld reicht trotzdem nicht. Finanzbürgermeister Peter Lames hat Wünsche der Fraktionen in Höhe von 72 Millionen Euro aufgelistet. Wo bleiben da die Affen?

Ich halte es nicht für korrekt, die Wünsche zu addieren. Da gibt es viele Überschneidungen z.B. bei den Orangs, deren Haus alle Fraktionen auf ihren Listen haben. Aber es stimmt, das Geld wird nicht für alle Wünsche reichen. Dafür führt man üblicherweise Haushaltsverhandlungen, das ist im Dezember an der konservativen Seite gescheitert. Uns sind ausreichend große Budgets für die Stadtteile wichtig. Einige Wünsche könnten dann über die Stadtteilbudgets finanziert werden. Dann könnte der Stadtbezirksbeirat Plauen beispielsweise auch Mittel zu Projekten im Südpark beisteuern, die im Moment fehlen. Das stärkt die Demokratie direkt vor Ort.

„Wir brauchen eine ernsthafte Distanzierung von der AfD


Der Grüne Johannes Lichdi hat von einer völkisch-rechten Mehrheit im Stadtrat gesprochen.
Die beiden NPD-Stadträte stimmen aber auch regelmäßig mit Rot-Grün-Rot. Ist das dann eine völkisch-linke Mehrheit?

Ich mag diese Rhetorik nicht. Die Situation ist leider so, dass die beiden NPD-Stadträte bei einigen Entscheidungen das Zünglein an der Waage geworden sind, aber erst einmal ist jede Fraktion für ihr eigenes Abstimmungsverhalten verantwortlich. Würde die CDU gemeinsam mit uns für Parks, Straßenbäume und Spielplätze stimmen, dann wären diese beiden Stimmen irrelevant. Das ist ärgerlich, weil ihnen damit eine Bedeutung zukommt, die sie nicht verdienen. Der Demokratie ist das nicht förderlich.

Lässt sich kein Bündnis der Demokraten dagegen setzen?

Das ist schwierig in einer Phase, in der zu sehr der Wahlkampf im Mittelpunkt steht. Das hat die Liquiditätsreserve unnötig angeheizt. Ein Beispiel: Die Kulturpolitiker von Linken, Grünen, SPD, CDU und Bürgerfraktion haben sich zusammengesetzt und auf Eckpunkte geeinigt. Das Ergebnis wurde im Finanzausschuss aber von einer konservativ-rechten Mehrheit kassiert. Wir müssen Formate finden, bei denen Einigungen von vier oder mehr Fraktionen Bestand haben. Wir brauchen aus meiner Sicht aber auch eine ernsthafte Distanzierung von der AfD, die in dieser Legislatur keinerlei konstruktiven Beitrag geleistet hat. Das kann ich bei Teilen der CDU-Fraktion nicht erkennen.

„Je näher die Wahlen rücken, umso unübersichtlicher wird es“

Wird der Stadtrat bis zur Wahl noch etwas zustande bringen oder sich in endlosen Debatten über Wohnungspolitik und Radwege erschöpfen?

Die Debatte über die Geschäftspolitik der Vonovia war erforderlich. Und pro Tag rollen tausende Autos, Fahrräder, Busse und Bahnen über unsere Straßen, die auch in den nächsten 20, 30 Jahren zukunftsfähig sein sollen. Da muss man auch mal zwei Stunden diskutieren können – aber bitte sachlich. Und die meiste Sacharbeit findet nunmal in den Ausschüssen statt. Aber es gilt leider die Regel: Je näher die Wahlen rücken, umso unübersichtlicher wird es.

Was kann die SPD bis zur Wahl noch bewegen?

Wir haben in den vier Jahren seit der letzten Wahl viel bewegt vom Aufbau einer neuen Wohnungsgesellschaft über die demokratische Stärkung der Stadtbezirke bis zur Sanierung vieler Schulen und Kitas. Uns sind aber auch die kleinen Dinge noch wichtig wie das Kleinbauernmuseum oder das Römische Bad am Schloss Albrechtsberg. Extrem wichtig ist uns der Ausstieg aus den sachgrundlosen Befristungen in der Stadtverwaltung und die Rekommunalisierung von Dienstleistungen wie dem Sicherheitsdienst und Reinigung. Ein zentrales Thema für uns sind Kultur- und Nachbarschaftszentren für alle Stadtteile und natürlich unser Antrag zur Stärkung des Öffentlichen Personennahverkehrs.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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