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Dresden Lokales So soll Dresden seine Klimaschutzziele erreichen
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08:38 28.07.2019
Soll klimaneutral Strom erzeugen: das Kraftwerk Nossener Brücke. Quelle: Jürgen Michael Schulter
Dresden

„Die Kommunalwahl war eine Klimawahl“, sagt Stadträtin Tina Siebeneicher, Mitglied des Fraktionsvorstandes vom Wahlsieger „Bündnis 90/Die Grünen“. Die neue Fraktion habe gleich nach der Wahl Konzeptionen für den Klimaschutz diskutiert. Eine Arbeitsgruppe hat jetzt ein achtseitiges Programm vorgelegt, mit dem sich die Grünen auf die Suche nach Mehrheiten im Stadtrat begeben wollen.

Die Fraktion sei der festen Überzeugung, dass Klimaschutz sehr wohl auch eine kommunalpolitische Aufgabe sei, so Siebeneicher. „Es stimmt nicht, dass eine Kommune keine Handlungsmöglichkeit hat“, erklärt auch Grünen-Umweltpolitiker Wolfgang Deppe und fordert: „Wir müssen radikal umsteuern.“

Kraftwerk Nossener Brücke soll umgebaut werden

Seit 15 Jahren stagniere der Kohlendioxid-Ausstoß pro Dresdner und Jahr bei zehn Tonnen. „Das ist nicht klimaverträglich. Das müssen wir ändern“, so Deppe. Er sieht einen Schlüssel bei den Dresdner Stadtwerken (Drewag): „Der Stromerzeuger befindet sich in unserer Hand. Das ist ein ganz wichtiges Instrument für den Klimaschutz.“

Das Kraftwerk Nossener Brücke solle so umgebaut werden, dass es in zehn bis 15 Jahren klimaneutral Strom erzeugen könne, fordert der Stadtrat. So könne statt Erdgas aus überschüssigem Strom hergestelltes Methangas als Brennstoff verwendet werden. Die Technologie gebe es schon und werde in den nächsten Jahren verfeinert.

Potenziale für Erneuerbare Energien nutzen

Die Verkehrsbetriebe müssten auf Strom aus Erneuerbaren Energien umstellen und die Busflotte mit Elektrofahrzeugen ausstatten, fordert Deppe. Bei Bauvorhaben sollten Denkmalschutz und Klimaschutz die gleiche Rolle spielen. Die Planer müssten nachweisen, dass ihre Vorhaben zu keinen zusätzlichen Umweltbelastungen führen oder Kaltluftschneisen zerstören.

Die Stadt müsse die Potenziale für Erneuerbare Energien nutzen und bis 2022 auf zehn Prozent der städtischen Dachflächen Photovoltaikanlagen installieren. Bis 2025 soll der Anteil auf 25 Prozent gesteigert werden. In Randlagen beispielsweise an der Autobahn 4 oder im Schönfelder Hochland können sich die Grünen laut Deppe auch Windkraftanlagen vorstellen.

Weder Gebote noch Verbote

Verkehrsplanung sei ein wichtiger Hebel für den Klimaschutz. Es gehe um die Stärkung von Rad- und Fußgängerverkehr, attraktive Angebote im Öffentlichen Personennahverkehr und Verkehrsvermeidung, um autofreie Straßen und Quartiere, neue Ladestationen für Elektromobile und Car-Sharing-Stationen, erklärte Deppe.

„Wir wollen weder Gebote noch Verbote, sondern einen breiten gesellschaftlichen Konsens“, sagte Neu-Stadträtin Anja Osiander. Deshalb wollen die Grünen im Herbst 2019 und Frühjahr 2020 Werkstatt-Tage für Klimaschutz mit allen Akteuren in der Stadt initiieren.

Es werde Geld kosten, die Stadt auf Klimaschutz umzustellen, weiß Deppe. „Wir müssen umschichten.“ Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) müsse endlich die Priorität der Thematik erkennen. „Für Fernsehturm und Robotron-Kantine ist Geld da. Für Klimaschutz muss auch endlich Geld eingeplant werden.“

Von Thomas Baumann-Hartwig

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