So schlecht geht es Dresden finanziell

Die Landeshauptstadt Dresden wird die Coronakrise nicht durch eine Sparpolitik bei den Investitionen verstärken. Auch Ausgaben, die für den sozialen Zusammenhalt der Bevölkerung unbedingt notwendig sind, sollen nicht gekürzt werden. Diesen politischen Willen formulierte am Montagabend Finanzbürgermeister Peter Lames (SPD). Das soziale Leben nicht kaputtsparen: „Wir dürfen das soziale Leben genauso wenig kaputt sparen wie das investive Wirtschaftsleben. Aber wir dürfen auch das Vertrauen der Beschäftigten in die Landeshauptstadt Dresden nicht kaputt sparen“, erklärte Lames. Zwischenzeitliche Überlegungen zu einem Haustarifvertrag für die über 7000 Beschäftigten der Stadtverwaltung mit Gehaltseinbußen gebe es nach seinem Wissen beim Personalrat nicht mehr, so der Finanzbürgermeister. Dresden hoffe gleichwohl bei den im Herbst beginnenden Tarifverhandlungen, dass die Coronakrise ihre Berücksichtigung findet. „Ich habe da festes Vertrauen in die Tarifpartner“, so Lames. Er hat für den Haushalt 2021/2022 keine Steigerungsraten bei den Personalkosten eingeplant und hofft auf eine Nullrunde sowie eine Übernahme dieses Abschlusses auf die Beamten der Stadtverwaltung. Fester politischer Wille: Keine Kreditaufnahmen: Sein festes politisches Ziel sei es, die Auswirkungen der Coronakrise in Dresden ohne Kreditaufnahmen zu finanzieren, erklärte der Finanzbürgermeister. Die Rathausspitze erarbeite gegenwärtig Strategien, wie mit den roten Zahlen umzugehen sein werde, vor denen Dresden unweigerlich stehe. „Wir sind dabei, uns intern eine Meinung zu bilden. Da wird es einen Vorschlag des Oberbürgermeisters geben.“ Nach der aktuellen Steuerschätzung sowie den vom Freistaat Sachsen in Aussicht gestellten Finanzhilfen wird Dresden in diesem Jahr ein Betrag von 88,3 Millionen Euro in der Stadtkasse fehlen, rechnete Lames den Mitgliedern des Finanzausschusses vor. Insgesamt würden sich die Steuerausfälle, coronabedingten Mindereinnahmen sowie Mehrausgaben der Landeshauptstadt Dresden auf rund 145 Millionen Euro summieren. Der Freistaat leiste eine Steuerkompensation in Höhe von 41,7 Millionen Euro und zahle 20 Millionen Euro für die pandemiebedingten Mehraufwendungen. Lames kritisierte, dass das Geld unter den Kommunen in Sachsen nicht nach der Betroffenheit, sondern nach der Einwohnerzahl verteilt wird. „Das benachteiligt die Großstädte.“ Als erste Reaktion auf die Coronakrise hatte Lames eine Haushaltssperre verhängt. Welche Effekte dieses Instrument bringt, könne aber noch nicht gesagt werden, so Lames. Für die Jahre 2021 und 2022 sollen die Geschäftsbereiche der Stadtverwaltung 12 Prozent ihrer Sachkosten einsparen. „Das ist eine gewaltige Summe, die im Kreislauf der Landeshauptstadt fehlt“, warnte der Linke-Haushaltsexperte Tilo Kießling. Lames forderte die Stadträte auf, nicht sofort „Nein“ zu Maßnahmen zu sagen, die den Haushalt entlasten würden. „Lassen sie uns erst einmal einen Verwaltungsentwurf vorlegen und dann diskutieren wir über die Auswirkungen.“ Von Thomas Baumann-Hartwig

Keine Kredite, kein Kaputttsparen - So will der Finanzbürgermeister Dresden durch die Krise lotsen