So geht es nach dem Abgang von Vorjohann im Rathaus weiter

Das war es dann mit beschaulicher Adventszeit. Der Wechsel von Bildungsbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) an die Spitze des Finanzministeriums hat Schwung in die jahresendmüde Kommunalpolitik gebracht. In den nächsten Tagen wird es das eine oder andere bilaterale Treffen von Fraktionsvorsitzenden geben. So geht es jetzt im Rathaus weiter. Welches „Erbe“ Vorjohann hinterlässt: Zunächst einmal große personelle Baustellen. Das Schulverwaltungsamt ist mit einem Amtsleiter auf Abruf besetzt. Reinhart Koettnitz, anerkannter Baufachmann, geht Ende 2020 in den Ruhestand. Das Jugendamt ist nur kommissarisch besetzt. Ein gutes halbes Jahr, nachdem Jugendamtsleiter Claus Lippmann in Rente gegangen ist, gibt es weder eine Nachfolgerin noch einen Nachfolger. Aber auch inhaltlich gibt es große Baustellen. Die Schulplätze werden in vielen Stadtbezirken knapp, besonders an Grundschulen und Gymnasien. Hinzu kommt ein in Bildungsfragen höchst ambitionierter Stadtrat, der in Teilen große Bildungspolitik gestalten will und mitunter den Blick für die Realitäten verliert. Wer den Nachfolger vorschlagen darf: Nach der Kommunalwahl 2014 handelten Linke, Grüne und SPD gemeinsam mit der CDU die Vorschlagsrechte für die Bürgermeisterposten aus. Soziales und Kultur gingen an die Linke, Bau und Umwelt an die Grünen, Ordnung und Bildung an die CDU, für die SPD bleiben die Finanzen. Formal hätte also die CDU das Vorschlagsrecht. „Ich sehe das Vorschlagsrecht auch bei uns“, sagt CDU-Fraktionsvorsitzender Jan Donhauser. Er werde sich am Wochenende mit CDU-Kreisvorsitzenden Markus Reichel treffen und das weitere Vorgehen besprechen. „Wir sind gesprächsbereit. Über die anderem Posten muss man reden“, kündigt Donhauser an. Welches Paket Grün-Rot-Rot aufschnüren will: Linke-Fraktionsvorsitzender André Schollbach will die Karten komplett neu mischen. 2022 wählt der Stadtrat sechs neue Bürgermeisterinnen und Bürgermeister – der jetzt zu wählende Bildungsbürgermeister soll in die Verhandlungsmasse eingehen. „Die jetzt zu treffende Personalentscheidung und die weiteren Beigeordnetenwahlen in der laufenden Wahlperiode des Stadtrates werden im Zusammenhang zu betrachten sein.“ Ähnlich sieht es Grünen-Fraktionsvorsitzende Christiane Filius-Jehne. Bei der Wahl der Beigeordneten müssen die Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat berücksichtigt werden. Diese haben sich im Mai 2019 verschoben. Die Grünen sind stärkste Kraft geworden, sie liegen aber fast gleichauf mit CDU, Linken und AfD. Wer mit am Verhandlungstisch sitzt: „Wir werden in den kommenden Tagen und Wochen im Gespräch mit unseren Partnern von SPD und Grünen, Oberbürgermeister Dirk Hilbert sowie mit den Fraktionen von CDU und FDP darauf hinwirken, dass die Beigeordnetenwahlen zügig vorbereitet werden“, kündigt Schollbach an. Die AfD ist für den Linken kein Verhandlungspartner, es scheint allgemeiner Konsens zu sein: Einen AfD-Bürgermeister soll es nicht geben. Wie das Rathaus aufgestellt wird: Es wird bei den Verhandlungen nicht nur um die Frage gehen, wer welche Posten erhält. Sondern auch um den Zuschnitt der Ressorts. Die CDU wünscht sich beispielsweise einen Wirtschaftsbürgermeister. „Dieser müsste aber auch andere Aufgaben übernehmen. Wirtschaft allein ist zu wenig“, erklärt Donhauser. Der Bereich Sport soll weg vom Finanzressort zur Bildung kommen, ist eine weitere CDU-Forderung. Wer als Bewerber gehandelt wird: Wenn die CDU das Vorschlagsrecht behält, dann steht Donhauser mit auf der Liste der üblichen Verdächtigen. Er selbst betont, dass zunächst ein Modus für die Nachfolge gefunden werden müsse und konkrete Namen erst am Ende stehen sollten. Von der Hand zu weisen wäre eine Bewerbung nicht: Donhauser ist Pädagoge, war Schulleiter und Beamter im Kultusministerium. Auch der ehemalige CDU-Landtagsabgeordnete Patrick Schreiber gilt als interessiert. Welche Rolle die AfD spielt: Die AfD leitet aus dem Wahlergebnis einen Anspruch auf einen Bürgermeisterposten ab, wie Fraktionssprecher Heiko Müller mitteilt. Die Partei werde einen Bewerber für die Wahl des Bildungsbürgermeisters aufstellen, kündigte Müller an. Wer, könne erst beantwortet werden, wenn die Ausschreibung der Stelle erschienen ist und damit das Anforderungsprofil klar ist. Wann das Verfahren beginnen kann: Die Stadtverwaltung wird die Ausschreibung Ende Januar veröffentlichen. Dann können sich Interessenten bewerben, in den Fraktionen vorstellen und um Mehrheiten werben. Eine Wahl Ende Mai scheint realistisch zu sein. Wie Vorjohanns Abgang bewertet wird: Schollbach findet wenig gute Worte für den Ex-Bildungsbürgermeister. Er und Vorjohann galten als Intimfeinde. Vorjohann herrschte Schollbach in einer Debatte einmal an: „Sie haben wohl eine Vollmeise!“ „Die Finanzen des Freistaates Sachsen werden in die Hände eines Finanzjongleurs und überzeugten Privatisierers gelegt„, erklärte der Linke-Fraktionsvorsitzende jetzt. „Ich finde, dass er für den Job Finanzminister wesentlich besser geeignet ist als für den Posten des Bildungsbürgermeisters“, meinte dagegen Linke-Stadtvorsitzender Jens Matthis. Der frühere parteilose Sozialbürgermeister Martin Seidel, der Vorjohann gut kennt, meinte: „Sehr gute Entscheidung für einen versierten und engagierten Fachmann.“ Von Thomas Baumann-Hartwig

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