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Lokales Kommt der Klimanotstand für Dresden noch? So ist der Stand in der Debatte
Dresden Lokales Kommt der Klimanotstand für Dresden noch? So ist der Stand in der Debatte
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08:28 27.01.2020
Fridays for Future unterstützt den Brandbrief. Quelle: Dietrich Flechtner
Dresden

21 Initiativen, Verbände und Institutionen haben in einem Brief an den Stadtrat appelliert, auf der Sitzung am 30. Januar den Klimanotstand für Dresden auszurufen. „Wer mit offenen Augen durch Dresden geht, merkt, dass der Klimawandel auch in Dresden angekommen ist: Extremsommer, kaum Wasser in der Elbe, Gänseblümchen im Januar, sterbende Bäume...“, heißt es in dem Schreiben. Der Klimawandel sei eine menschengemachte Bedrohung und auch die Vermeidung weiteren Klimawandels liege in menschlicher Hand.

„Wir, als Zivilgesellschaft, aber auch als Menschen in Dresden wollen diese Verantwortung wahrnehmen und fordern den Stadtrat als unsere gewählte Vertretung auf, dies ebenfalls zu tun!“, schreiben die Unterzeichner des Briefes und verweisen auf Städte in der ganzen Welt, die den Klimanotstand ausgerufen haben. Auch in Deutschland seien schon viele Kommunen der Initiative gefolgt. „Es ist Zeit, auch in Dresden zu handeln!“

Ausgetrocknete Flüsse und abgestorbene Bäume – Wassermangel ist nur ein Zeichen der Klimakrise. Quelle: ZB

Alle Entscheidungen auf Klima-Auswirkungen prüfen

Der Klimanotstand bedeute, die Klimakrise ernstzunehmen und deren Vermeidung und Bekämpfung als prioritäre Querschnittsaufgabe kommunalen Handelns zu begreifen. Die Erklärung des Klimanotstands sei nur der erste Schritt einer veränderten Klimapolitik und verlange vielfältige Schritte. Die Überprüfung aller Entscheidungen auf ihre Auswirkungen auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz sei ein konkreter Schritt, der im Antrag zum Klimanotstand stehe.

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Zu den Unterzeichnern des Appells zählen der Bund Dresden, Extinction Rebellion Dresden, Fridays for Future Dresden, Greenpeace Dresden, Mission Lifeline, Nabu Regionalverband Dresden-Meißen, mehrere Studierendenvertretungen und Verkehrswende Dresden.

Immer mehr Städte in Deutschland rufen den Klimanotstand aus. In Dresden wird seit Monaten über entsprechende Anträge debattiert. Quelle: Michael Kappeler/dpa

Zwei Klimaschutz-Anträge – beide abgelehnt

Die SPD hatte für die fraktionslosen Stadträte, die selbst keine Anträge stellen dürfen, den Antrag zum Klimanotstand eingereicht. Dieser war vom Stadtrat im September mit knapper Mehrheit zur weiteren Beratung in die Ausschüsse verwiesen worden. Zwischenzeitlich hat auch die CDU einen umfangreichen Klimaschutz-Antrag eingereicht, der allerdings ohne den Begriff „Notstand“ auskommt.

Auf der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Kommunalwirtschaft des Stadtrates erhielten weder der interfraktionelle Klimanotstands-Antrag noch der CDU-Antrag eine Mehrheit.

Verhandlungen über mehrheitsfähigen Antrag

Inzwischen verhandeln mehrere Fraktionen über einen gemeinsamen Klimaschutz-Antrag, der eine breite Mehrheit finden soll. Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) hat Umweltbürgermeisterin Eva Jähnigen (Bündnis 90/Die Grünen) damit beauftragt, die Verhandlungen zu moderieren. Im Gespräch ist eine Klimaschutz-Resolution, die vom Stadtrat beschlossen werden könnte.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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