So bereitet sich die Polizei in Dresden auf den 13. Februar vor

Der 13. Februar ist stilles Gedenken an die Zerstörung Dresdens vor nunmehr 75 Jahren. Das ist Menschenkette. Das ist die Beschäftigung mit dem Verderbnis des Krieges. Der 13. Februar ist aber auch das: Hunderte Polizisten in der Stadt, die dafür sorgen müssen, dass alles friedlich bleibt. Und das nicht nur am Jahrestag der alliierten Luftangriffe selbst, sondern auch am 15. Februar, an dem Neonazis durch die Innenstadt marschieren wollen und Hunderte Gegendemonstranten, die das verhindern wollen. Polizei: Keine gewalttätigen Kräfte auf der Straße: Polizeipräsident Jörg Kubiessa geht grundsätzlich nicht davon aus, dass gewalttätige Kräfte auf die Straße gehen. Alle Gruppierungen hätten signalisiert, dass sie am 13. Februar still gedenken wollen. „Unsere Leitlinie ist, das auch zu ermöglichen.“ Dass es aber auch Gruppen in der Stadt gibt, die das anders sehen, zeigen die Farbattacken auf die Gedenkstätte auf dem Altmarkt von der Nacht zum Mittwoch und die Schmierereien an der Gedenkstätte Nickern, die am Freitag bemerkt wurden. Dennoch geht die Polizei für den größten Teil des 13. Februar von einem störungsfreien Ablauf aus. In den Abendstunden könnte es konfrontativ werden, meint Kubiessa. Er sieht vor allem zwei Knackpunkte im Programm. Einmal den Moment, in dem sich mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeiers Beteiligung die Menschenkette vor der Frauenkirche schließt. Man werde sehr genau hinhören, wann eine Meinungsäußerung zu einer Beleidigung werde und entsprechend handeln, sagt Kubiessa mit Blick auf mögliche Störer. „Ich kann nur zu den Dresdnern sagen: Kommen Sie zur Menschenkette, damit diese Randerscheinungen auch als Randerscheinung wirken.“ Generell setze die Polizei eher auf Gespräche denn auf Repression, ist entsprechend mit vielen Kommunikationsteams im Einsatz. Eingezäunte Gedenkstätte auf dem Altmark: Schwieriger wird, was abends auf dem Altmarkt passiert. Der AfD-Kreisverband Dresden hat dort wie im vergangenen Jahr eine Veranstaltung angemeldet – genau zu der Zeit, zu der der Glockenschlag aller Dresdner Kirchen an den Beginn der Bombardierung vor 75 Jahren erinnert. Im vergangenen Jahr hat es viel Protest gegeben, was nicht nur die AfD-Veranstaltung, sondern auch das stille Gedenken Unbeteiligter empfindlich gestört hat. In diesem Jahr hat die Ordnungsamtschef Ralf Lübs mit beiden Seiten, AfD und Protestierenden, Vereinbarungen getroffen. Die Gedenkstätte wird eingezäunt und mit einigen Durchlässen versehen, durch die auch Unbeteiligte zur Gedenkstätte gelangen können – eine Lehre aus dem Tumult des vergangenen Jahres. „Einsatzkräfte werden an den Stellen immer nur eine begrenzte Anzahl von Personen an die Gedenkstelle lassen und so jedem ermöglichen, seine persönliche Form des Gedenkens störungsfrei durchführen zu können“, gibt Polizeipräsident Kubiessa Einblick in die Planung. AfD-Versammlung und Gegenprotest stehen sich gegenüber: Auf der einen Seite der Gitter wird sich die AfD versammeln, auf der anderen die Protestierenden, etwa die Initiative „Hope – fight racism“. „Mit unserer Veranstaltung wollen wir einen Gegenpol zu dem Gedenken setzten, das in Dresden passiert“, sagt Johannes Schumann von der Initiative. Die Gruppe werde Redebeiträge abhalten, die die Gedenkkultur Dresdens und die Umsetzung seitens der AfD kritisiere. „Zusätzlich dazu haben wir ein Musikprogramm mit zwei Bands und zwei Musikern vorbereitet“, sagt Schumann. Am 13. Februar gedenken die Dresdner der Zerstörung ihrer Stadt im Zweiten Weltkrieg. Jedes Jahr instrumentalisieren aber auch Rechte den Gedenktag für sich. • Infos, Termine, Meinungen – Unser Themenspecial zum 13- Februar Eine unbekannte Größe im Spiel der Kräfte auf dem Altmarkt ist die rechte Splittergruppe „Wellenlänge“. Sie will partout eine eigene Veranstaltung auf Seiten der Protestierenden abhalten. „Die Kommunikation ist sehr schwierig, es kann sein, dass das vor Gericht geht“, sagt Ordnungsamtsleiter Lübs. Das kleine Grüppchen hat jedoch auch für den Neumarkt, den Postplatz und den Theaterplatz Veranstaltungen angemeldet. Offen ist, wie sie die alle personell abdecken will. „Konfrontative Versammlungslage“ am Sonnabend: Am 15. Februar rechnet die Polizei grundsätzlich mit einer „konfrontativen Versammlungslage“. Bedeutet: Es kann laut und gewalttätig werden. Der von NPD-Mann Maik Müller angemeldete Demonstrationszug will „zwischen Hauptbahnhof und Elbe“ durch die Innenstadt ziehen. Die Polizei rechnet mit etwa 1500 Teilnehmern. Eine genaue Einschätzung sei schwierig, weil Müller gute Kontakte zu Rechtsextremen im Ausland habe, sagt Polizeipräsident Kubiessa. „Auch wenn es mehr werden, sind wir darauf vorbereitet.“ Das „Aktionsbündnis zum 13. Februar 2020“ will sich den marschierenden Neonazis in den Weg stellen, hat Demonstrationen ausgehend vom Alaunplatz und dem Hauptbahnhof ins Stadtzentrum angemeldet. Angemeldet sind laut Bündnis 1700 Menschen, die zum Teil aus Leipzig und Chemnitz anreisen und bereit sind, mit Mitteln des zivilen Ungehorsams zu agieren. Allerdings: Zwar werde die Polizei Protest in Hörweite zulassen – immer dort, wo es geht, kündigt Kubiessa an, doch gegen Blockaden werde man nötigenfalls mit „unmittelbarem Zwang“ vorgehen müssen – also Blockierer davontragen. Unklare Routenführung der Neonazis: Unklar ist, welche Route die Neonazis nehmen werden. Polizeipräsident Kubiessa spricht von einer „flexiblen Routenführung“, die Protestierenden das Blockieren des Neonazi-Zuges erschweren soll. Deswegen lässt sich bisher auch nur sagen, dass im gesamten Innenstadtbereich mit Verkehrsproblemen zu rechnen sein wird. Die Polizei hat allein 30 Beamte abgestellt, um den Verkehr zu regeln. Wegen des Einsatzgeschehens ist zudem der Parkplatz an der Schießgasse gesperrt. Die Polizei hat ein Kontakttelefon unter der Nummer 03561/ 483 30 00 eingerichtet. Es ist am 12./14. Februar von 10 bis 18 Uhr, am 13. Februar von 10 bis 20 Uhr und am 15. Februar von 12 bis 20 Uhr geschaltet. Von Uwe Hofmann und Felix Franke

#dd1302 - Gedenken und Nazimarsch: So bereitet sich die Polizei in Dresden auf den 13. Februar vor