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Lokales Sittel: „Die Einwohner empfinden den Wiener Platz nicht als angenehmen Ort“
Dresden Lokales Sittel: „Die Einwohner empfinden den Wiener Platz nicht als angenehmen Ort“
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16:58 25.08.2018
Im Interview mit den DNN erklärt Ordnungsbürgermeister Detlef Sittel auch, warum er für ein Ankerzentrum plädiert. Quelle: Dietrich Flechtner
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Dresden

Dresdens Ordnungsbürgermeister Detlef Sittel (CDU) bereitet seit Anfang des Jahres die Kommunalwahl am 26. Mai 2019 vor. Wegen der möglichen Direktwahl der Ortsbeiräte ei­ne anspruchsvolle Aufgabe, für die 1000 zusätzliche Wahlhelfer gesucht werden, wie Sittel im DNN-Interview erklärt.

Frage: Sie haben sich explizit für ein Ankerzentrum in Dresden ausgesprochen. Was versprechen Sie sich von einer solchen, auch in CDU-Kreisen durchaus umstrittenen Einrichtung?

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Detlef Sittel: Es geht hier nicht um parteipolitische Debatten. Eine zügige und rechtssichere Verfahrensweise muss an erster Stelle stehen. Insofern sehe ich es als dringend erforderlich an, erst einmal den Begriff Ankerzentrum zu klären. Nach meiner Vorstellung sollten in einem Ankerzentrum relativ frühzeitig die Fragen geklärt werden, die für die Betroffenen und die Kommunen wichtig sind: Wer bleiben darf, sollte zügig Angebote für Sprachkurse und Integrationsmöglichkeiten und so schnell wie möglich eine Arbeitserlaubnis erhalten. Wer nicht bleiben darf, muss heimkehren und nicht erst integriert werden.

Wir als Kommune haben ein großes Interesse daran, diejenigen zu integrieren, die einen Anspruch haben, dauerhaft hier zu bleiben. Diese Entscheidung könnte in einem Ankerzentrum getroffen werden, solange es auf Bundesebene nicht gelingt, noch bessere Wege zu finden; derzeit sind hier viele Fragen offen. Wobei die kommunale Ebene bei der Ausgestaltung mit einbezogen werden sollte. Ankerzentren sind für mich jedenfalls keine Orte, an denen Familien untergebracht werden können. Ebenso wenig wie Kinder und Jugendliche, die eine besondere Schutzbedürftigkeit haben.

Die Möglichkeiten der Ausländerbehörde haben sich verbessert

Führen solche großen Einrichtungen nicht automatisch zu Konflikten unter den Bewohnern, die von Polizisten geschlichtet werden müssen, die dann an anderen Stellen in der Stadt fehlen?

Die Problemlagen sind nicht vorrangig mit dem Begriff Ankerzentrum verbunden, sondern mit den Standards, die in einem solchen Objekt eingehalten werden. Unterschiedliche Ethnien, Religionen und kulturelle Gepflogenheiten müssen berücksichtigt werden. Aber diese Aufgabe besteht unabhängig davon, ob es sich dabei um ein Ankerzentrum handelt oder eine andere Einrichtung zur Unterbringung.

Viele Asylbewerber kommen ohne Papiere nach Deutschland. Weiß die Ausländerbehörde in Dresden eigentlich, mit wem sie es zu tun hat?

Unsere Möglichkeiten haben sich verbessert. Es ist uns in diesen Tagen sogar technisch ermöglicht worden, auch selber Fingerabdrücke aufzunehmen und mit dem Bundesregister zu vergleichen. Je höher die Qualität der Maßnahmen bei der Erstaufnahme von Personen sind, umso besser für die aufnehmenden Kommunen. Wir haben in der Ausländerbehörde aufgrund der extrem hohen Fallzahlen aus der Vergangenheit allerdings lange Rückstände gehabt, die zum Teil jetzt noch nachbearbeitet werden müssen.

Deutsche werden gnadenlos bestraft, wenn Pass oder Ausweis abgelaufen sind, Ausländer kommen straffrei ohne Dokumente über die Grenze spaziert, heißt es an Stammtischen. Wie viele Dresdner wurden wegen abgelaufener Dokumente 2017 gnadenlos bestraft?

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Wir haben im vergangenen Jahr 683 Bußgeldverfahren wegen Verstößen gegen das Personalausweisgesetz eingeleitet. An die Bußgeldstelle gehen die Verfahren aber erst dann, wenn die Betreffenden nach mehrmaliger Aufforderung nicht reagieren. In insgesamt 468 Fällen wurden Bußgeldbescheide erlassen, 215 Bürger haben noch rechtzeitig ein neues Dokument beantragt.

Die Bußgelder wurden kommentarlos bezahlt?

Wenn Kommentare kamen, dann stellten diese den Bezug zu dem her, was auf Bundesebene passiert. Auch Regierungen sollten Gesetze einhalten.

Anwohnerbeschwerden über Lärm, Müll oder Trinker

Welche Probleme bereiten sogenannte Reichsbürger der Stadtverwaltung?

Reichsbürger ist ein fast verharmlosender Begriff für ein sehr differenziert zu betrachtendes Phänomen. Diese Personen beeinträchtigen uns in unterschiedlicher Art und Weise. Sie verursachen vor allem Schriftverkehr. Besonders beim Pass- und Ausweiswesen trifft das zu. Prinzipiell hat jeder, der der Verwaltung schreibt, eine Antwort verdient. Aber irgendwann muss es auch gut sein. Schwierig ist es, zwischen harmlosen Spinnern, zwischen Trittbrettfahrern und gefährlichen Personen zu unterscheiden. Da nutzen wir auch die Informationen des Landesamtes für Verfassungsschutz.

Der Stadtrat hat mit Straßenmusik und Kinderbetteln zwei Themen mit hohem Beschwerdepotenzial geregelt. Wie gut sind die Regeln?

Wir arbeiten damit. Dort, wo wir präsent sind, sind die Beschwerden zurückgegangen. Wir können aber nicht überall sein. Beim Kinderbetteln war die politische Debatte intensiver als die Zahl der Fälle. Bei der Straßenmusik gab es dagegen sehr hohe Fallzahlen und viele Beschwerden. Wir sind jetzt dabei, aktuell auftauchende Fragen zu klären, wie der zum Einsatz von Verstärkern und den konkreten Spielorten. Die Intensität der Nutzung hat zugenommen. Hier werden wir versuchen nachzubessern, ebenso wie beim Genehmigungsverfahren. So ist es einigen Musikern in Einzelfällen gelungen, einen Platz den ganzen Tag zu buchen.

Die Polizei beobachtet einen Rückzug der Drogenszene vom Wiener Platz. Wie beurteilen Sie die Situation?

War lange Zeit Drogenumschlagplatz und Brennpunkt: Der Wiener Platz. Quelle: Tino Plunert/Archiv

Auch wir nehmen eine Veränderung wahr. Die Polizei hat mit hohem Personaleinsatz für einen Rückgang der Drogenkriminalität am Wiener Platz gesorgt. Dennoch empfinden die Einwohner den Wiener Platz nicht als angenehmen Ort. Lärm, Vermüllung und die Etablierung einer gewissen Trinkerszene sorgen für Beschwerden. Deshalb bleibt der Platz für das Ordnungsamt ein Schwerpunkt. Genauso wie verschiedene Bereiche in der Neustadt, an denen wir intensiv mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ordnungsamtes Präsenz zeigen müssen.

Präsenz zeigen ist mit Personal verbunden. Wie viele Stellen mehr würden Sie für den gemeindlichen Vollzugsdienst gerne vom Stadtrat erhalten?

Ich möchte gern mit dem Fachausschuss diskutieren, ob wir wie beim letzten Doppelhaushalt 15 Planstellen mehr erhalten für das Ordnungsamt oder auch mehr. Die Bevölkerungszahl steigt, der Anteil der jungen Menschen an der Bevölkerung wächst und damit auch die Aufgaben für das Ordnungsamt. Vor diesem Hintergrund wäre eine kontinuierliche Entwicklung der Stellen wichtig. Gegenwärtig gelingt es uns, in der Innenstadt und in bestimmten Stadträumen Problemlagen abzuarbeiten. Es ist jedoch so, dass wir in manchen Gebieten so gut wie gar nicht vertreten sind. Ich möchte dies ändern. Hierzu ist zusätzliches Personal erforderlich.

Eine Arbeitsgruppe beginnt jetzt mit Wahlvorbereitungen

Es werden Klagen über eine zunehmende Vermüllung der Stadt laut. Mit welchen Mitteln könnte das Ordnungsamt diesem Phänomen Einhalt gebieten?

Dresden wird in aller Regel als saubere Stadt wahrgenommen. Wenn irgendwo Müll liegt, nimmt ihn zwar jeder wahr, aber der Verursacher lässt sich meist nicht ermitteln. Darum funktioniert der Weg über das Ordnungsrecht nicht wirklich. Ich sehe Müllvermeidung nicht als vorrangige Aufgabe des Ordnungsamtes, sondern als gemeinsame, auch gesellschaftliche Aufgabe. Eine Möglichkeit wäre, in Grünanlagen und an Orten mit hoher Aufenthaltsqualität mehr Entsorgungsmöglichkeiten bereitzustellen, damit die Menschen ihre Abfälle auch entsorgen können. Glühende Grillkohle kann beispielsweise niemand wieder mitnehmen. Und sicher muss es auch Bereiche geben, wo wir als Stadt in die Reinigung von Straßen und Fußwegen investieren müssen. Wenn wir Budgets für die Stadtteile bekommen, können die Verantwortlichen auch vor Ort entscheiden, wo gereinigt werden soll und wie oft.

Die rot-grün-rote Stadtratsmehrheit fordert mehr öffentliche Grillplätze. Was bedeutet das für das Ordnungsamt?

Das Problem ist nicht vorrangig das Grillen, für Ärger sorgen die Begleiterscheinungen wie Lärm und Müll. Wenn wir mehr öffentliche Grillplätze einrichten, sollten wir sie auch betreuen. Sonst gibt es nachbarschaftliche Probleme.

Seit wann bereiten Sie die Wahlen im kommenden Jahr vor?

Seit Anfang des Jahres laufen im Bürgeramt die ersten Vorbereitungen. Wir haben die Vorlage für die Einteilung der Wahlkreise erarbeitet und strukturieren den Personalbedarf. Jetzt nimmt eine Arbeitsgruppe die Arbeit auf.

Warum soll es bei dem sehr großen Einwohnergefälle zwischen den zwölf Wahlkreisen zur Stadtratswahl bleiben?

25 Prozent Abweichung sind rechtlich erlaubt. Wir wollten die Kontinuität wahren und den Wahlkreiszuschnitt nicht verändern, sondern nur mit kleinen Eingriffen die Spitzen abschneiden. Die Kontinuität ist wichtig, denn die Dresdner wollen wissen, in welchem Wahlkreis sie wählen gehen und welche Interessenvertreter bei ihnen vor Ort tätig sind. Und die Kontinuität ermöglicht es, Daten über Jahre zu vergleichen.

Noch ist die Direktwahl der Ortsbeiräte nicht beschlossen. Reicht die Vorbereitungszeit, wenn der Stadtrat im August den Beschluss fasst?

Seit Beginn der Wahlvorbereitung planen wir auch die Direktwahl der Ortsbeiräte. Sonst wird es zeitlich sehr knapp. Es ist einfacher, einen Gang zurückzuschalten, sollte sich der Stadtrat nicht auf die Direktwahl einigen, als für die Direktwahl aufstocken zu müssen.

Örtliche Identitäten vs. einheitliche städtische Abläufe

Wie wollen Sie die vielen Stimmzettel auszählen lassen?

Durch eine Vergrößerung der Wahlvorstände und eine Erhöhung der Stimmbezirke wollen wir die Auszählung meistern. Die Vorzugsvariante ist eine Auszählung aller Stimmen noch am Wahlabend. Dafür bräuchten wir mindestens 1000 zusätzliche Wahlhelfer. 3200 Wahlhelfer waren bei der letzten Wahl tätig.

Wiegt das Mehr an Demokratie den Aufwand auf?

Wir bekommen auf jeden Fall auf dem Papier ein Mehr an direkter Demokratie. Eine direkte Legitimation ist immer höher zu werten als eine indirekte. Ich habe die Direktwahl der Ortsbeiräte nicht vorgeschlagen. Sie ist mit einem gewissen Aufwand verbunden, dem auch ein erkennbarer Zugewinn gegenüberstehen sollte. Es ist legitim, dass der Stadtrat hier die Prioritäten setzt und es ist Aufgabe der Verwaltung, Beschlüsse des Stadtrats umzusetzen. Wir werden dies selbstverständlich rechtlich einwandfrei tun.

Was halten Sie von dem Plan, die Ortschaften bis 2034 an die Stadtbezirke anzugliedern?

Die Frage besteht darin, was wir festschreiben wollen und müssen, um die örtliche Identität in den Ortschaften einerseits und einheitliche Abläufe im Stadtgebiet andererseits zu gewährleisten. Nach der Eingemeindung hat die Ortschaftsverfassung die Zeit des Übergangs geregelt und man ist von 30 Jahren ausgegangen, bis die Ortschaften in der Stadt angekommen sein sollten.

Was würden denn die Ortschaften verlieren?

Das hängt auch vom jeweiligen Eingemeindungsvertrag ab. Wir haben Ortschaften mit weniger als 1000 Einwohnern, die über eine eigene Interessenvertretung verfügen. Die Möglichkeit einer kleinteiligen Beteiligung ist dann weg. Die unmittelbare dörfliche Identität, bei der die Menschen ihre Interessenvertreter kennen, gibt es dann nicht mehr.

Brauchen Sie mehr Personal, um die Budgets der einzelnen Stadtbezirke zu verwalten?

Wir ermitteln gerade, mit welchen Stellen wir als Verwaltung rechnen müssen. Der Arbeitsanfall wird steigen, denn die Vorlagen für die Stadtbezirksbeiräte müssen ja geschrieben werden. Und die Fördermittelbescheide auch, und wir müssen die Umsetzung der Beschlüsse kontrollieren. Auf der anderen Seite ist eine Direktwahl nur sinnvoll, wenn es ein erkennbares Budget vor Ort gibt.

Von Thomas Baumann-Hartwig