Menü
Dresdner Neueste Nachrichten | Ihre Zeitung aus Dresden
Anmelden
Lokales Sicherung des Kindswohls bei Abschiebungen bleibt unklar
Dresden Lokales Sicherung des Kindswohls bei Abschiebungen bleibt unklar
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
17:02 19.08.2018
Symbolfoto. Quelle: Bundespolizei
Anzeige
Dresden

Die Regeln zum Schutz von Kindern bei Abschiebungen in Dresden bleiben offen. Ein Beschluss des Jugendhilfeausschusses scheiterte jetzt am juristischen Einspruch des Oberbürgermeisters. „So wie der Beschlussentwurf jetzt vorliegt, müsste ich Widerspruch einlegen, weil er rechtswidrig ist“, erklärte OB Dirk Hilbert (FDP) im Ausschuss am Donnerstagabend.

Die Initiatoren des Antrags fanden nach dieser Überraschung erst nach einer Auszeit zu ihrer Position. Mit dem Beschluss wollten sie die Ausländerbehörde auffordern, das Jugendamt über alle „vollziehbar ausreisepflichtigen Personen und Familien zu informieren“. Bei geplanten Abschiebungen sollte das Jugendamt ebenfalls alles zu Familien mit minderjährigen Kindern erfahren. Damit sollte „im konkreten Fall die Prüfung auf eine drohende Verletzung des Kindeswohls und in der Folge die Feststellung eines Abschiebungshindernisses“ möglich werden.

Anzeige

„Wenn dieser Kernpunkt zerschlagen wird durch einen rechtlichen Hinweis, müssen wir sehen, wie es rechtlich sauber möglich ist“, erklärte Tilo Kießling (Linke) mit Verärgerung über die kurzfristige Information in der Stimme. Das Jugendamt sei für den Schutz aller in Dresden lebenden Kinder zuständig. Wenn es diese Aufgabe erfüllen soll, müsse es wissen, wenn es schützen soll. Schießlich wurde der Beschluss in einen Unterausschuss des Jugendhilfeausschuss zurückverwiesen. Kießling forderte das Rechtsamt auf, einen Formulierungsvorschlag zu machen, wie Rechtsprobleme vermieden werden können, das Ziel des Antrags aber trotzdem erreicht wird.

Traumatisierende Vorgänge für Kinder

Wiederholt hatte es in der Vergangenheit für Aufsehen gesorgt, wenn wie üblich in solchen Fällen am frühen Morgen Familien mit ihren Kindern aus den Betten geholt werden, um ihr Ausreise zwangsweise durchzusetzen. Im Mai hatte sich eine Expertenanhörung im Ausschuss mit den traumatisierenden Folgen befasst, die es haben muss, wenn Kinder aus dem Schlaf gerissen werden, nicht wissen, was abläuft, und die Hilflosigkeit der Eltern erleben.

Auf der anderen Seite lässt sich die Abschiebung zwar grundsätzlich als Bedrohung für das Kindswohl verstehen, trotzdem handelt es sich um rechtsstaatliche Entscheidungen, die umgesetzt werden müssen, wenn der Asylanspruch nur bestimmten Menschen zusteht.

In dieser Gemengelage sollte der Beschluss im Jugendhilfeausschuss für Klarheit sorgen. Die Diskussion in Dresden findet bundesweit Beachtung, hieß es in der Anhörung.

Mit dem vorläufigen Scheitern des Antrags bleiben auch weitere Punkte offen. So forderte Tina Siebeneicher, die für die Grünen im Jugendhilfeausschuss sitzt, die Verwaltung müsse klären, wie das Jugendamt in solchen Fällen Hinweise auf eine mögliche Gefährdung des Kindswohls bekommen könnte.

Abschiebungen, von denen auch Kinder betroffen sind, sollten nur in der Zeit zwischen 6 und 18 Uhr erfolgen, das Abholen von Kindern aus der Kindertageseinrichtung oder der Schule und die Trennung von Familien vermieden werden. Vom Jugendamt in Obhut genommene Jugendliche sollten nicht abgeschoben werden. Außerdem könnte die Stadt den für die Abschiebung zuständigen Behörden Unterstützung anbieten, um die Verletzung des Kindswohls zu vermeiden. Siebeneicher wies darauf hin, dass bislang auch unklar sei, ob in den geplanten Ankerzentren auch Kinder untergebracht sein sollen. Der Schutz des Wohls der Kinder wäre auch in diesen Fällen offen. Bislang sei kein Konzept bekannt.

Von Ingolf Pleil