Schulstandorte in Dresden: Bildungsbürgermeister Donhauser löst Debatte aus

Trotz Böllerverbot viel Zündstoff für die politische Debatte: Bildungsbürgermeister Jan Donhauser (CDU) will eine ganze Reihe von Schulstandorten neu sortieren und stellt damit so manche heilige Kuh der Stadtpolitik in Frage. Er selbst spricht von einem „politischen Kraftakt“. Standort Gorbitz, Leutewitzer Ring: Hier sind derzeit das Berufliche Schulzentrum (BSZ) „Franz Ludwig Gehe“ und das 2019 gestartete Gymnasium Gorbitz angesiedelt. Für beide wird es bald zu eng. Bislang sollte das Gehe-BSZ einen Neubau an der Boxberger Straße erhalten. Donhauser schlägt vor, das Gorbitzer Gymnasium doch an der Freiberger Straße, der Brachfläche des früheren Kohlebahnhofs, anzusiedeln. Das wurde im Stadtrat bislang vor allem von der früheren Mehrheit aus Linken, Grünen und SPD abgelehnt, die dort eine Oberschule favorisieren. Das Gehe-BSZ könnte dann in Gorbitz bleiben. „Damit würde ich auf einen Schlag etwa 40 Millionen Euro für andere Schulprojekte freimachen können“, erklärt Donhauser. Dann würde auch kein Geld für das Gymnasium in Gorbitz benötigt, die Mittel für den Standort Freiberger Straße sind in den Finanzplänen der Stadt schon verankert. Standort Wilsdruffer Vorstadt, Freiberger Straße: Hier soll nach bestehender Beschlusslage des Stadtrats eine Oberschule gebaut werden. Für die 150. Oberschule gab es sogar schon einen Schulleiter zur Vorgründung, 2022/23 sollte sie an die Freiberger Straße in einen Neubau ziehen. Zur Gründung kam es nicht aufgrund mangelnder Anmeldungen und der Bau ist bislang auch nicht in Sicht. Die Stadtverwaltung hatte während des Streits um den Schulnetzplan 2017/18 stets für einen Doppelstandort aus Oberschule und Gymnasium plädiert, scheiterte damit aber an der damaligen Stadtratsmehrheit. Seither ist es auch um die Baupläne still geworden. Jetzt wird intern an der Bauvorlage gearbeitet, die im kommenden Jahr dem Stadtrat zugehen dürfte. Darin will die Verwaltung vom Bau „einer weiterführenden Schule“ sprechen. Sie lässt sich damit in dieser Phase der Bauvorbereitung laut Donhauser noch offen, ob es eine Oberschule oder ein Gymnasium wird. Die Baukosten werden auf derzeit mehr als 40 Millionen Euro geschätzt. Donhauser favorisiert das Gymnasium. Möglicherweise sei aufgrund der neuesten Bevölkerungsprognosen die Oberschule gar nicht notwendig. Standort Südvorstadt-Ost, Strehlener Platz: Hier hat das Berufliche Schulzentrum für Elektrotechnik bislang sein Domizil. Der Standort ist allerdings sanierungsbedürftig. Im Sommer war bei den geplanten Baukosten noch von etwa 60 Millionen Euro die Rede inzwischen gehen die Schätzungen in der Verwaltung von erheblich mehr als 100 Millionen Euro aus. Das liegt vor allem daran, dass quasi eine „Sagrada Familia“ errichtet wird. Das Kirchenhaus der Heiligen Familie in Barcelona wurde 1882 begonnen und wird wohl wegen der Corona-Pandemie auch bis zum geplanten Termin 2026 nicht fertig, ist aber im Prinzip geöffnet. Das BSZ soll auch im laufenden Betrieb saniert werden. Das dauert ebenfalls und kostet offenbar. Daher ist laut Donhauser denkbar, dass das BSZ an die Boxberger Straße ziehen könnte und das Objekt am Strehlener Platz ein Domizil für das Gehe-BSZ wird. Falls der Stadtrat den Umzug des Gorbitzer Gymnasiums ablehnt. Denkbar sei auch, den Standort Strehlener Platz zum Auslagerungsstandort für Schulen zu machen, auch da fehlt es Dresden an Kapazitäten, um die dringend notwendigen Bauinvestitionen an den Bildungseinrichtungen in der Stadt umsetzen zu können. Standort Prohlis, Boxberger Straße: Die frühere Schule aus DDR-Zeiten war vor einigen Jahren zur Asylbewerberunterkunft umgewidmet worden. Damit verlor der Standort seine Betriebserlaubnis als Schule. Um diese zurückzubekommen, wären so erhebliche Investitionen nötig, dass ein Neubau gleich besser ist. Die Idee bei den Stadträten bestand bislang darin, für Prohlis einen Gymnasialstandort zu schaffen. Die Gründung einer allgemeinbildenden Schule scheiterte vor Jahren wiederholt, weil damals offenbar auch in der Bildungsverwaltung bei der Stadt und dem Land wenig Interesse an einem Gymnasium an dieser Stelle bestand. Mit Ansiedlung des Gehe-BSZ sollte ein beruflicher Gymnasialweg geschaffen werden. Bleibt das BSZ in Gorbitz, würde Donhauser den Standort zunächst gar nicht anfassen oder ihn als Standort für das BSZ Elektrotechnik vorsehen, das hier dann einen Neubau erhalten würde, der schneller gebaut ist als der Altstandort im laufenden Betrieb saniert werden kann. Standort Pirnaische Vorstadt, Cockerwiese: Bislang wird für das Areal zwischen Herkulesallee und Grunaer Straße über den Bau einer Grundschule und einer Oberschule diskutiert. Der 101. Oberschule in Johannstadt ist ein neuer Standort fest versprochen. Sie muss sich ihr Gebäude an der Pfotenhauerstraße mit dem 2020 neugegründeten Gymnasium Johannstadt teilen, in einigen Jahren wird es definitiv zu eng. Der Platz auf der Cockerwiese ist jedoch auch sehr beengt, weil dort auf Wunsch von Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) mehr Wohnungsbau angesiedelt werden soll. Donhauser will deshalb dort keine Grundschule bauen und hält es für möglich, ganz auf einen neuen Standort für die Erst- bis Viertklässler im Grundschulbezirk Altstadt I zu verzichten. Dafür müsste aber eine alte Idee der Verwaltung wieder aufleben, die ebenfalls im Stadtrat bislang vor allem an Rot-Grün-Rot gescheitert ist. Das Rathaus wollte die Standorte von 10. Grundschule (Struvestraße) und Erich-Kästner-Förderschule (Zinzendorfstraße) tauschen. Dann wäre mehr Platz für die Grundschule, in der ein spezielles Angebot für sportbegeisterte Kinder in der Sportklasse erhalten werden soll. Die beengten Verhältnisse für die Förderschule würden Mobile Raumeinheiten an der Struvestraße, die allerdings bis heute nicht stehen, und Hortplätze in einer benachbarten Kita abfedern. Welchen Sinn haben die Rochaden? Donhauser will damit Geld freischaufeln. Aber natürlich für andere Schul- und Kitaprojekte und nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern in anderen Geschäftsbereichen, wie sie etwa durch den Verzicht auf die Erhöhung der Parkgebühren jetzt entstehen dürften. Die Stadt hat eine lange Liste mit vielen Schulprojekten. Dazu gehören auch die Turnhallen. Hunderte Millionen sind dafür in den nächsten Jahren nötig. In der Debatte um den städtischen Haushalt stehen jetzt jedoch erhebliche Einschnitte im Schul- und Kitabereich im Raum, um das Geld für andere Haushaltsbeschlüsse zusammenzubekommen. Lesen sie auch: Schulbau in Dresden: Was 2020 fertig wurde und was 2021 auf dem Plan steht Antrag im Stadtrat: Dresden soll Gemeinschaftsschule erhalten 74. Grundschule in Dresden-Gompitz ist nur einzügig und damit viel zu klein So will Dresden auf die Berufsschul-Pläne des Landes reagieren Bei Investitionen droht dem Vernehmen nach ein Einschnitt von rund 30 Millionen Euro, unter anderem ist die Streichung der Bauvorhaben am Schilfweg und an der 92. Grundschule im Gespräch. Außerdem soll bei laufenden Ausgaben (konsumtiv) im Kita-Bereich gespart werden. Hier stehen offenbar Einsparungen von jährlich fünf Millionen Euro bis 2025 beim Zuschuss für den Kita-Betrieb und fünf Millionen Euro insgesamt bis 2025 bei den Hilfen zur Erziehung im Raum. Der Schul- und Kita-Bereich würde damit für andere Haushaltsprojekt wie die ausbleibende Erhöhung der Parkgebühren erheblich bluten müssen. Auch die ausbleibende Erhöhung der Kita-Gebühren soll damit gegenfinanziert werden. Die Verwaltung erarbeitet für die Einsparungen eine Vorlage, über die dann vom Stadtrat entschieden werden muss. Donhauser kommentiert die Situation nur knapp: „Ich hätte eine andere Verhandlungsstrategie gewählt, aber nun ist es so. Die Kita-Gebühren gehören in meinen Bereich, also komme ich notfalls dafür auf, aber auch nur dafür und nicht für Ausfälle in anderen Bereichen.“ Von Ingolf Pleil