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Lokales Schollbach attackiert CDU-Fraktion
Dresden Lokales Schollbach attackiert CDU-Fraktion
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12:14 28.02.2018
Soll Dresden auf Millioneneinnahmen aus der Beherbergungssteuer verzichten?  Quelle: picture alliance / Jens Wolf/dpa
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Dresden

 Linke-Fraktionsvorsitzender André Schollbach hat die CDU im Stadtrat scharf attackiert. „Die CDU-Fraktion gebärdet sich finanzpolitisch wie eine Gruppe pubertierender Halbstarker“, erklärte Schollbach zum Antrag der CDU für die Stadtratssitzung am Donnerstag, die Beherbergungssteuer zum 1. Januar 2019 abzuschaffen. Dieser Antrag war zuvor in den Ausschüssen knapp gescheitert, zuletzt im Finanzausschuss mit sieben gegen sieben Stimmen.

Die CDU sieht in der Abgabe ein Hemmnis für die Entwicklung des Tourismus. Schollbach hält dieser Agrumentation steigende Touristenzahlen und 9,5 Millionen Euro Einnahmen aus der Steuer im vergangenen Jahr entgegen. „Die Beherbergungssteuer ist eine wichtige Einnahmequelle für die Stadt Dresden. Damit leisten die Touristen ihren Beitrag für die ihnen zur Verfügung stehende Infrastruktur“, so der Fraktionsvorsitzende.

In den kommenden Jahren habe Dresden in erheblichem Umfang wichtige Investitionen zu finanzieren. Auch die Bewerbung als europäische Kulturhauptstadt für das Jahr 2025 koste einiges an Geld, so Schollbach. „Vor diesem Hintergrund ist die Forderung der CDU geradezu grotesk.“

Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dürfte die Beherbergungssteuer von derzeit 6,6 Prozent des Zimmerpreises ab 2019 auf 6 Prozent gesenkt werden. Die Grünen hatten ihren Antrag mit deutlich höheren Einnahmen als erwartet aus der Touristenabgabe begründet. SPD und Linke sind zwar gegen die Senkung, die aber mit den Stimmen von CDU, FDP, AfD und Bündnis 90/Die Grünen durchgehen dürfte. Falls zuvor der CDU-Antrag auf Abschaffung der Steuer keine Mehrheit findet.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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