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Lokales Schnellere Asylverfahren – aber Probleme bei Abschiebungen
Dresden Lokales Schnellere Asylverfahren – aber Probleme bei Abschiebungen
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18:39 19.12.2018
Im Containerdorf: Roland Wöller (links), Innenminister von Sachsen, besuchte am Mittwoch mit Hans-Eckhard Sommer, Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), das AnKER-Zentrum für Flüchtlinge in Dresden. Quelle: Matthias Rietschel/dpa
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Dresden

Das kleine Containerdorf auf der Bremer Straße sieht nach Provisorium aus und nicht nach Revolution. 2020 zieht der administrative Bereich des AnKER-Zentrums auf die Hamburger Straße 17 ins ehemalige Dekra-Gebäude. Der Aus- und Umbau läuft. Nach Fertigstellung ist das Gebäude der neuen Grundidee angemessen: Behörden von Bund, Land und Landeshauptstadt arbeiten unter einem Dach an einem Thema: der Beschleunigung von Asylverfahren.

„Früher war alles strikt getrennt“, erläutert Hans-Eckhard Sommer, Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), den Qualitätssprung. Das BAMF ist für die Asylverfahren zuständig, der Freistaat für die Registrierung, Unterbringung und Betreuung der Antragsteller in der Erstaufnahmeeinrichtung, die Landeshauptstadt für die medizinische Erstuntersuchung. Die Behörden sind in dem kleinen Containderdorf zusammengezogen und arbeiten Hand in Hand.

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Formalitäten in 90 Minuten erledigt statt in mehreren Tagen

Neuankömmlinge müssen nicht an mehreren Tagen bei verschiedenen Behörden vorsprechen, sondern die Formalitäten werden – je nach Andrang – in anderthalb Stunden bewältigt. 900 Personen haben seit August die Prozedur in dem Containerdorf durchlaufen, erklärt Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU). Sachsen ist eines der ersten Bundesländer, die sich für ein AnKER-Zentrum entschieden haben, wobei „AnKER“ für Ankunft, Entscheidung, Rückführung steht.

Die eigentliche Ankunft beginnt im vordersten Container. Die Fingerabdrücke des Antragstellers werden von BAMF-Mitarbeitern gescannt, er füllt einen Personenbogen aus und absolviert eine Sprachprobe. Ein Computer analysiert die Sprachfamilie – bei einer Testperson war sich das Programm zu 97,1 Prozent sicher, dass diese Levantinisches Arabisch spricht.

Ohne Papiere werden Handydaten ausgelesen

Der Antragsteller erhält eine Fast-ID, mit der er beim BAMF registriert ist. Damit können Mehrfachanmeldungen verhindert werden. Hat die Person keine Papiere dabei, wird das Handy zum Auslesen einkassiert. Die Geodaten werden erfasst, die Anrufe und Nachrichten. So lässt sich – falls erforderlich – feststellen, welche Route der Betroffene nach Deutschland genommen hat, aus welchen Ländern er angerufen wird und wohin er telefoniert.

Syrien, Irak, Iran, Georgien, Libyen, Tunesien, Libanon und Russland sind gegenwärtig die Hauptherkunftsländer, die Antragsteller erhalten im nächsten Schritt eine Verfahrensberatung. Ist kein Dolmetscher vor Ort, kann auch ein Sprachmittler per Video zugeschaltet werden. Die Personen werden über ihre Mitwirkungspflichten und auch über Optionen einer Rückkehr ins Heimatland beraten.

Entscheidungen innerhalb weniger Tage

Es folgt die Registrierung bei der Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) des Freistaats im Nachbarcontainer. Die ZAB-Mitarbeiter greifen auf die Daten des BAMF zurück und stellen den Ankunftsnachweis aus. Es folgt die medizinische Erstuntersuchung in einem weiteren Container, bei der es insbesondere um den Ausschluss von offener Tuberkulose geht. Kranke Antragsteller erhalten eine Hausmitteilung, mit der sie sich in der Flüchtlingsambulanz vorstellen können. Zwei bis drei Tuberkulose-Fälle pro Jahr werden registriert.

Nach der Freigabe durch das Gesundheitsamt wird die Asylakte angelegt und das Verfahren beginnt. Nach einer Anhörung des Betroffenen fällt die Entscheidung innerhalb weniger Tage. „Wir wollen sämtliche am Asylprozess beteiligte Behörden aufs engste verzahnen“, erklärte Sommer und lobte: „Das ist in Dresden in großer Perfektion gelungen.“ Die Verfahrensdauer bei Neuanträgen im AnKER-Zentrum liege bei unter drei Monaten, bestätigte Wöller.

Probleme bei Abschiebungen

Personen mit Bleiberecht könnten schnell in die Kommunen verteilt und dort integriert werden. Abgelehnte Asylbewerber würden im Idealfall ebenso schnell in ihre Heimat zurückgeführt. In der Praxis scheitert die Rückkehr laut Wöller jedoch häufig an fehlenden Dokumenten. Und auch Personen, die abgeschoben wurden, tauchen häufig nach wenigen Tagen wieder in Deutschland auf und stellen einen Folgeasylantrag. Der Rekord lag bei zwei Tagen von der Abschiebung bis zur neuen Antragstellung, sagte eine Mitarbeiterin. „Das versteht kein Mensch mehr“, erklärte Wöller.

In einem Punkt, so der CDU-Politiker, sei der Freistaat mit dem Dresdner Zentrum nicht der Empfehlung des Bundes gefolgt, die bis zu 1500 Unterkunftsplätze vorgesehen habe. „Wir haben an den zwei Standorten Bremer Straße und Hamburger Straße eine Kapazität von nicht mehr als 700 bis 800 Personen. Das sind überschaubare Größen.“ Gegenwärtig würden sich rund 1000 Personen in den Einrichtungen befinden.

2019 werde das AnKER-Zentrum evaluiert, kündigte Wöller an. Wenn die Prüfer zu einem positiven Ergebnis kommen sollten, werde die Staatsregierung über weitere derartige Zentren beraten.

Von Thomas Baumann-Hartwig

19.12.2018
19.12.2018