Sachsen richtet Quarantäne-Knast ein: Zwangsweise Unterbringung am Hammerweg in Dresden

Um renitente Quarantäneverweigerer zwangsweise unterzubringen, lässt der Freistaat Sachsen jetzt am Hammerweg in Dresden einen Teil der dort vor rund fünf Jahren hochgezogenen Erstaufnahmeeinrichtung herrichten. Bis Ende Januar, so heißt es aus dem sächsischen Innenministerium, könnte die neue Unterbringung für Quarantäneverweigerer in Betrieb gehen. Zunächst hatte die „Bild“-Zeitung über die Pläne berichtet. Das Gebäudeensemble am Hammerweg hatte der Freistaat vor gut fünf Jahren für mehr als 30 Millionen Euro als Erstaufnahmeeinrichtung hochziehen lassen – seinem ursprünglichen Zweck erfüllte die Anlage allerdings nie. Stattdessen nutzte unter anderem Sachsens Justiz einen Teil des Baus als Hochsicherheitsgericht. Künftig könnten dort nun Menschen für eine begrenzte Zeit untergebracht werden, die sich nicht an die Quarantäne halten. Zunächst Psychiatrien als Unterbringung angedacht: Deren zwangsweise Unterbringung ist durch das Infektionsschutzgesetz und das Familiengesetz des Bundes geregelt. Normalerweise werden bei Verstößen zunächst Bußgelder verhangen. Sollte der Betroffene dann immer noch keine Einsicht zeigen, können die zuständigen Behörden bei Gericht einen Antrag stellen. Schließlich muss der Richter dann die Unterbringung anordnen. Als Ort dafür waren zunächst Psychiatrien vorgesehen. Doch das kam für die Verantwortlichen ebenso wenig in Frage wie leere Hotels oder die inzwischen extrem belasteten Krankenhäuser. Auch Justizvollzugsanstalten scheiden aus – weil Quarantänebrecher, bei denen eine zwangsweise Unterbringung angeordnet wird, keine verurteilten Straftäter sind, wie die Ministeriumssprecherin erklärt. Kabinett muss noch beschließen: Die Einrichtung am Hammerweg sei indes ein geeigneter Standort. Hier könne die benötigte ärztliche Versorgung ebenso wie die Bewachung gewährleistet werden. Formal muss das Vorhaben zunächst noch vom sächsischen Regierungskabinett abgesegnet werden. Bislang hat es seit Ausbruch der Coronapandemie vor knapp einem Jahr nach Angaben des Innenministeriums allerdings noch keine einzige zwangsweise Unterbringung in Sachsen gegeben. Mit Blick auf die Umstände für eine solche Maßnahme erwarten die Verantwortliche im Moment auch keinen großen Bedarf, rechnen allenfalls mit „Einzelfällen“. Die Einrichtung am Hammerweg ist ausschließlich für Quarantäneverweigerer gedacht. Von seko